Vorlage an den Landrat

8. Weiteres Vorgehen

Die im regierungsrätlichen Konzept zum Beitragscontrolling festgehaltenen Eckwerte und Grundsätze und die im Bericht über die Steuerung der Beteiligungen des Kantons aufgezeigten Steuerungsinstrumente [ Landratsvorlage Nr. 2007-219 ] werden auf Verordnungsstufe geregelt. Dabei ist u.a. zu prüfen, ob das Berichtswesen über die Leistungsaufträge noch besser auf die regelmässigen Planungs- und Rechenschaftsberichte des Regierungsrates an den Landrat integriert werden können (analog zur Berichterstattung über die gemeinsamen Trägerschaften im Rahmen von Voranschlag und der Staatsrechnung und über den gesamten Leistungsaustausch des Kantons Basel-Landschaft mit Basel-Stadt).


Im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes wird die Terminologie der Subventionen im Sinne des vorliegenden Berichts präzisiert und die Subventionen werden in Finanzhilfen und Abgeltungen unterteilt. Gleichzeitig werden die geltenden Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe Subventionswesen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission überprüft und gegebenenfalls angepasst.


Im Bereich des Leistungseinkaufs sollen mehrjährige Leistungsvereinbarungen weiterhin mit Verpflichtungskrediten finanziert werden. Dies ermöglicht eine periodische Beurteilung der Leistungen und Finanzen. Damit wird das Ziel der besseren Verzahnung von Leistungen und Finanzen unterstützt.


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