Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Erlass Kantonaler Richtplan (KRIP)
vom:		26. Juni 2007
Nr.:		2007-169
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts

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Landratsbeschluss (Entwurf)

über den Erlass Kantonaler Richtplan (KRIP)

vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Gestützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, § 116 Abs. 2 und § 117 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie § 9 des Raumplanungs- und Baugesetzes beschliesst der Landrat:

://:	1.	Der Kantonale Richtplan , bestehend aus den Objektblättern, der Richtplangesamtkarte und der Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur, wird erlassen.
	2.	Die als Postulat umgewandelte Motion 1998/193 von Ruedi Moser betreffend Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald wird als erfüllt abgeschrieben.
	3.	Die als Postulat umgewandelte Motion 2003/038 von Max Ribi , FDP, betreffend Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr wird als erfüllt abgeschrieben.
	4.	Es werden folgende Regionalpläne aufgehoben:
		-	Strassennetzplan der Region Leimental-Birstal vom 30.04.1964 (inkl. Mutationen);
		-	Strassennetzplan der Region Rheintal vom 08.05.1967 (inkl. Mutationen);
		-	Strassennetzplan der Region Ergolztal West vom 19.03.1970 (inkl. Mutationen);
		-	Strassennetzplan der Region Ergolztal Ost vom 11.01.1983 (inkl. Mutationen);
		-	Strassennetzplan der Region Laufental vom 11.09.1995;
		-	Regionalplan Landschaft vom 23.10 1980;
		-	Regionalplan Uferwegnetz vom 10.11.1986;
		-	Regionalplan Fuss- und Wanderwege vom 06.12.1993, angepasst am 18.09.1997;
		-	Regionalplan Radrouten vom 07.05.1987, angepasst am 29.10.1998;
		-	Koordinationsplan vom 27.10.1987;
		-	Regionalplan Siedlung vom 25.01.2001;
		-	Regionaler Richtplan Landschaft 1978 der Regionalplanung Laufental-Thierstein-Dorneck vom 27.11.1979;
		-	Regionaler Richtplan 1982 der Regionalplanung Laufental-Thierstein-Dorneck vom 22.11.1983.
	5.	Es werden folgende Dekrete, Verordnungen und Landratsbeschlüsse aufgehoben:
		-	Landratsbeschluss betreffend den Provisorischen Regionalplan Siedlung vom 15.06.1970;
		-	Verordnung über den Vollzug des Bundesbeschlusses über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 23.02.1973;
		-	Verordnung über den Regionalplan Landschaft vom 23.10.1980;
		-	Dekret über den Regionalen Fuss- und Wanderwege vom 06.12.1993;
		-	Verordnung über den Regionalplan Fuss und Wanderwege vom 08.02.1994.
	6.	Die im Anhang aufgeführten Kantonsstrassenparzellen werden ins Eigentum der betroffenen Gemeinden und die aufgeführten Gemeindestrassenparzellen ins Eigentum des Kantons überführt.
	7.	Die Grundbuchämter werden, gestützt auf diesen Landratsbeschluss, beauftragt und ermächtigt die beschlossenen Eigentumsübertragungen von Kantons- und Gemeindestrassen im Grundbuch der jeweiligen Gemeinde einzutragen. Grundlage hierfür bildet die Liste im Anhang an diesen Landratsbeschluss. Sofern Grenzbereinigungen durchzuführen sind, so sind diese vor der Eigentumsübertragung im Grundbuch gemäss Instruktion des Tiefbauamtes Kantons Basel-Landschaft vorzunehmen und die Vertragsparteien zur Unterzeichnung der Mutationsurkunden einzuladen.
	8.	Der Eigentumsantritt und die Übernahme der Hoheit dieser Parzellen durch die jeweiligen Gemeinden bzw. den Kanton Basel-Landschaft erfolgen per Datum der Eigentumsübertragung im Grundbuch.
	9.	Für die gestützt auf den Richtplan und zur Ausarbeitung von Kreditvorlagen erforderlichen Planungs- und Projektierungsarbeiten wird für das kantonale Strassennetz ein.Verpflichtungskredit von 1'500'000 CHF zulasten Konto 2312.501.10-017 bewilligt.
	10.	Für die gestützt auf den Richtplan und zur Ausarbeitung von Kreditvorlagen erforderlichen Planungs- und Projektierungsarbeiten wird für das Schienennetz der Vorortsbahnen ein Verpflichtungskredit von 500'000 CHF zulasten Konto 2317.501.10-011 bewilligt.
	11.	Der vorliegende Landratsbeschluss, soweit er Ziffer 1 betrifft, unterliegt dem fakultativen Planungsreferendum (§31 Abs. 1 lit. a KV).
	12.	Der vorliegende Landratsbeschluss, soweit er Ziffern 9 und 10 betrifft, unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum (§31 Abs. 1 lit. b KV).
	13.	Der Erlass des Kantonalen Richtplans bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 11 Abs. 1 RPG). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu gegebener Zeit die Genehmigung zu beantragen.
	14.	Der Kantonale Richtplan tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

Liestal, 26. Juni 2007

Im Namen des Landrates
die Präsidentin:
der Landschreiber:

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