Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 | |
| vom: | 21. März 2006 | |
| Nr.: | 2006-073 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage |
3. Vernehmlassung
Die Bildungs-, Kultur- Kultur und Sportdirektion hat vom 5. September mit Frist bis Ende Oktober 2005 eine Vernehmlassung bei folgenden Adressaten durchgeführt:
| - | Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Basellandschaftlichen Schulräte |
| - | Verband Basellandschaftlicher Einwohnergemeinden |
| - | Amtliche Kantonalkonferenz der basellandschaftlichen |
| - | Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland, LVB |
| - | vpod Baselland |
Ausdrückliche Unterstützung der Änderung gibt die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte bekannt. Der Vorstand der Amtlichen Kantonalkonferenz der basellandschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer hat materiell wie folgt Stellung bezogen:
| - | Art. 2.2: Wunsch nach Beibehaltung der Liste zur besseren Illustration des Regelungsbereiches. |
| - | Art 12 bis : Die Einwände der kantonalen Datenschutzbeauftragten sind zu beachten; Befürchtung, dass eine Liste geführt wird, mit welcher in sehr grosszügiger Weise Auskunft erteilt wird. |
Der gesetzliche Datenschutz bleibt gewährleistet, und ein zu meldender Entzug der Unterrichtsberechtigung ist mit der kantonalen Gesetzgebung zu regeln. Den Befürchtungen ist nötigenfalls in der kantonalen Gesetzgebung und/oder im Vollzug Rechnung zu tragen. Gegen den Beitritt zur Änderung der interkantonalen Vereinbarung gibt es folglich keine materiellen Einwände.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 21. März 2006
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
Anhänge
| - | Entwurf Landratsbeschluss |
| - | Synoptische Darstellung Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 und Änderung (Anhang I) |
| - | Revidierte interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Anhang II) (Nicht Digital vorhanden) |
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