Parlamentarischer Vorstoss

Antrag Nr. 2005/251-01 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Personalaufwand, alle Direktionen exkl. Gerichte

Konto: 30
Personalaufwand


Budgetierter Betrag: CHF 918'040'770.-


Antrag: Die gesamten Personalaufwendungen sind um 1 Mio. CHF auf neu CHF 917'040'770.-- zu kürzen.


Mit dieser Kürzung soll erreicht werden, dass der Personalbestand - von absolut unumgänglichen Aufstockungen im Bildungsbereich abgesehen - im Jahr 2006 nicht weiter zunimmt (Forderung der Motion 2005/94 ).


Antrag Nr. 2005/251-02 CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 311.5
Maschinen, Apparate, Instrumente


Budgetierter Betrag: CHF 12'967'628.--


Antrag: Der Betrag ist - zusätzlich zur Kürzung von 1,829 Mio. bei der Polizei (vgl. separater Antrag) - um CHF 700'000.-- auf neu CHF 10'438'628.-- zu kürzen.


Der Budgetbetrag 2006 liegt damit immer noch
-174'663.-- über dem effektiven Betrag der Rechnung 04
- 408'516.-- über dem Budgetbetrag 05


Antrag Nr. 2005/251-03 SVP-Fraktion betreffend Informatik; alle Direktionen und Gerichte

Konto: 311.8
Informatik


Budgetierter Betrag: CHF 14'708'750.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 1'700'000.-- auf das Vorjahresniveau zu kürzen.


Antrag Nr. 2005/251-04 CVP/EVP-Fraktion betreffend Informatik; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 311.8
Informatik


Budgetierter Betrag: CHF 14'708'750.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 1'500'000.-- auf neu CHF 13'208'750.-- zu kürzen.




Der Budgetbetrag 2006 liegt damit immer noch
- 2'334'160.-- über dem effektiven Betrag der Rechung 04
-  204'328.-- über dem Budgetbetrag 05


Antrag Nr. 2005/251-05 CVP/EVP-Fraktion betreffend Anlässe, öffentl. Veranstaltungen; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 317.3
Anlässe, öffentl. Veranstaltungen


Budgetierter Betrag: CHF 1'291'400.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 100'000.-- auf neu CHF 1'191'400.-- zu kürzen.


Der Budgetbetrag 2006 liegt damit immer noch
- 210'804.-- über dem effektiven Betrag der Rechung 04
- 18'800.-- über dem Budgetbetrag 05


Antrag Nr. 2005/251-06 CVP/EVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experten; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 318.2
Berater, Gutachter, Experten


Budgetierter Betrag: CHF 12'005'590.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 2'000'000.-- auf neu CHF 10'005'590.-- zu kürzen.


Der Budgetbetrag 2006 liegt damit immer noch
-709'362.-- über dem effektiven Betrag der Rechung 04
- 36'666.-- über dem Budgetbetrag 05


Antrag Nr. 2005/251-07 CVP/EVP-Fraktion betreffend Übrige Dienstleistungen von Dritten; alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 318.9
Übrige Dienstleistungen von Dritten


Budgetierter Betrag: CHF 19'081'027.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 1'500'000.-- auf neu CHF 17'581'027.-- zu kürzen.


Der Budgetbetrag 2006 liegt damit immer noch
- 1'990'327.-- über dem effektiven Betrag der Rechung 04
- 1'001'427.-- über dem Budgetbetrag 05


Antrag Nr. 2005/251-08 Ursula Jäggi, SP-Fraktion betreffend Leimental-Birstalprojektierung

Konto: 2312 501 10 125
Leimental-Birstalprojektierung


Antrag: Es sei die Nettoinvestition von CHF 50'000.-- um CHF 25'000.-- auf CHF 25'000.-- zu reduzieren.


Antrag Nr. 2005/251-09 Ursula Jäggi, SP-Fraktion betreffend Erneuerung und Veränderung der Kantonsstrassen und Nebenanlagen inkl. Brücken

Konto: 2312 501 20 998 und 2312 501 20 999
Erneuerung und Veränderung der Kantonsstrassen und Nebenanlagen inkl. Brücken


Antrag: Es seien diese beiden Konten um insgesamt CHF 350'000.-- zu reduzieren und die damit zusammenhängende Sanierung des Kreisels an der Ringstrasse/Oberwilerstrasse auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, da diese Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht als dringend erachtet wird.


Antrag Nr. 2005/251-10 SVP-Fraktion betreffend Fahrzeugbeschaffung Polizei; BUD

Konto: 2315.311.70
Fahrzeugbeschaffung Polizei


Budgetierter Betrag: CHF 495'000.--


Antrag: Auf die Fahrzeugbeschaffung im Zusammenhang mit der Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei BL ist zu verzichten.


Begründung: Im Jahre 2006 übernimmt ein neuer Polizeikommandant die Führung. Dieser sollte auf die Reorganisation Einfluss nehmen können.


Antrag Nr. 2005/251-11 SVP-Fraktion betreffend Gebäude-Unterhalt; BUD

Konto: 2320.314.20
Gebäude-Unterhalt


Budgetierter Betrag: CHF 495'000.--


Antrag: Auf den Umbau des Zeughauses Liestal im Zusammenhang mit der Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei BL ist zu verzichten.


Begründung: Im Jahre 2006 übernimmt ein neuer Polizeikommandant die Führung. Dieser sollte auf die Reorganisation Einfluss nehmen können.


Antrag Nr. 2005/251-12 SVP-Fraktion betreffend Personalkosten Polizei; JPMD

Konto: 2420.301.40
Personalkosten Polizei


Budgetierter Betrag: CHF 300'000.--


Antrag: Die zusätzlichen personellen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei BL sind zu streichen.


Begründung: Im Jahre 2006 übernimmt ein neuer Polizeikommandant die Führung. Dieser sollte auf die Reorganisation Einfluss nehmen können.


Antrag Nr. 2005/251-13 CVP/EVP-Fraktion betreffend Dienstkleider; Polizei

Konto: 306.10
Dienstkleider


Budgetierter Betrag: CHF 1'862'300.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 850'000.-- auf neu CHF 1'012'300.-- zu kürzen.


Die zu kürzenden Mittel betreffen die Neuuniformierung. Dem Parlament ist zuerst die Vorlage zu diesem Vorhaben zu unterbreiten.


Antrag Nr. 2005/251-14 SVP-Fraktion betreffend Ausrüstung der zusätzlichen Polizeifahrzeuge; JPMD

Konto: 2420.311.50
Ausrüstung der zusätzlichen Polizeifahrzeuge


Budgetierter Betrag: CHF 329'000.--


Antrag: Der Ausrüstung der zusätzlichen Polizeifahrzeuge im Zusammenhang mit der Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei BL ist zu streichen


Begründung: Im Jahre 2006 übernimmt ein neuer Polizeikommandant die Führung. Dieser sollte auf die Reorganisation Einfluss nehmen können.


Antrag Nr. 2005/251-15 Patrick Schäfli, FDP, betreffend Streichung der Aufwände und Erträge im Zusammenhang mit der Abschnitts-Geschwindigkeitskontroll-Anlage (AGK)

Bereits im letzten Jahr hat die Regierung die obgenannte AGK für den Belchentunnel im Voranschlag 2005 vorgesehen. Der Landrat hat diese mit entsprechenden Budgetpostulaten gestrichen. Trotz entsprechender Ankündigungen der Regierung ist diese Vorlage bis heute dem Landrat nicht vorgelegt worden.


Ich beantrage daher, die folgenden Streichungen im Voranschlag 2006 vorzunehmen:


Konti Justiz-, Polizei- und Militärdirektion:
2420 311.50 Erstellung Abschnittsgeschwindigkeits-Kontrolle (AGK) CHF 1,5 Mio. (Aufwand)
         437.00 Bussenmehrerträge, verursacht durch die geplante AGK im Belchentunnel


Konto Gerichte :
4043 301.10 Mehraufwand durch zusätzliche Schaffung zweier neuer Stellen beim Statthalteramt Waldenburg (durch AGK im Belchentunnel)
         437.00 Bussenmehrerträge, verursacht durch die geplante AGK im Belchentunnel


Es wird daher beantragt, die Erstellung der AGK (wie oben ausgeführt) im Voranschlag 2006 der Regierung zu streichen und gleichzeitig ebenfalls die damit in Zusammenhang stehenden anderen Konti (bzw. deren Aufwände und Erträge) entsprechend zu korrigieren.


Antrag Nr. 2005/251-16 CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente; Polizei

Konto: 311.50
Maschinen, Apparate, Instrumente


Budgetierter Betrag: CHF 3'225'800.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 1'829'000.-- auf neu CHF 1'396'800 zu küzen.


Die zu kürzenden Mittel betreffen


Als Folge dieser Kürzung


Antrag Nr. 2005/251-17 SVP-Fraktion betreffend Projekte im Schulbereich

Konto: 2503 Projekte im Schulbereich
318.90 Übrige Dienstleistungen an Dritte


Antrag: Kürzung um Fr. 138'000.-- auf Fr. 97'000.-- (Vorjahreswert)


Antrag Nr. 2005/251-18 SVP-Fraktion betreffend Projekte im Schulbereich

Konto: 2503 Projekte im Schulbereich
318.20 Berater, Gutachter, Experten


Antrag: Kürzung um Fr. 125'500.-- auf Fr. 133'500.-- (Vorjahreswert)


Antrag Nr. 2005/251-19 Eva Chappuis, SP, betreffend Entschädigung an Einwohnergemeinden

Die Verrechnung der von Primarschulen und Kindergärten in Anspruch genommenen Leistungen des schulpsychologischen Dienstes ist budgetiert. Die Verrechnung wurde mit der Ablehnung der Änderung des Bildungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen.


Antrag: Das Konto 2512.352.00 Entschädigung an Einwohnergemeinden (schulpsychologischer Dienst der Gemeinden Allschwil und Muttenz) ist um Fr. 80'000.-- auf Fr. 150'000.-- aufzustocken.


Antrag Nr. 2005/251-20 Eva Chappuis, SP, betreffend Rückerstattung von Gemeinden

Die Verrechnung der von Primarschulen und Kindergärten in Anspruch genommenen Leistungen des schulpsychologischen Dienstes ist budgetiert. Die Verrechnung wurde mit der Ablehnung der Änderung des Bildungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen.


Antrag: Im Konto 2512.452.10 Rückerstattung von Gemeinden sind Fr. 1'271'000.-- zu streichen.


Antrag Nr. 2005/251-21 Eva Chappuis, SP, betreffend Lehrmittel

Die Verrechnung der von Primarschulen bezogenen Lehrmittel an die Gemeinden ist budgetiert. Die Verrechnung wurde mit der Ablehnung der Änderung des Bildungsgesetzes in der Volksabstimmung verworfen.


Antrag: Im Konto 2522.310.71 Lehrmittel sind Fr. 878'400.-- (gleicher Betrag wie 2005) einzustellen..


Antrag Nr. 2005/251-22 Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion, betreffend Fachhochschulen, Beiträge an gemeinsame Institutionen

Konto: 2538.361.30


Die Sekundarlehrkräfte Niveau A werden heute in der HPSA BB in Liestal in einem zweijährigen Kurs zu Lehrkräften für das Niveau A im Kanton Baselland ausgebildet.


Vor einem Jahr wurde die Budgetierung des Ausbildungsganges 05/07 vergessen, erst im Juni 2005 wurde entschieden den Kurs zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde beschlossen, für den Studiengang 06/08 keine Gelder zu sprechen und die Durchführung des Studienganges 07/09 eingehend zu prüfen.


Von den insgesamt 11'568 Schülerinnen und Schülern im Kanton Baselland besuchen zurzeit 33,6% das Niveau A. Diese Jugendlichen haben Anrecht auf gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte, die bereit sind, die anspruchsvolle Arbeit im Niveau A zu übernehmen. In den nächsten fünf Jahren werden überdurchschnittlich viele Lehrpersonen des Niveaus A pensioniert. Weiter ist zu bedenken, dass heute an den Sekundarschulen zahlreiche Lehrkräfte ohne adäquate Ausbildung im Niveau A unterrichten. Für das Studienjahr 06/08 haben sich zudem schon über 10 Personen gemeldet.


Durch einen Unterbruch oder gar einen Ausfall des Studienganges ginge sehr viel Fachwissen verloren. Bis ein neues Konzept für die Ausbildung der Niveau A-Lehrkräfte an der FHNW ausgearbeitet ist, braucht es dringend einen lückenlosen Übergang. Wir dürfen nicht zulassen, dass so viele Lehrpersonen ohne spezifische Ausbildung während Jahren im Niveau A unterrichten.


Antrag: Ich beantrage den Regierungsrat, den Studiengang an der NDS SEA weiterzuführen bis ein neues Konzept für die angehenden Lehrkräfte des Niveaus A ausgearbeitet ist und stelle den Antrag, unter Punkt 361.30 Fachhochschulen , den Betrag von 230'000 Franken für den Start des Studienganges 06/08 zu sichern.


Antrag Nr. 2005/251-23 FDP-Fraktion betreffend Revision des Pflegekinderrechts / Vorlage 2005/150

Konto: 2550
301.20 Fachstelle Sonderschulung, Jugend- + Behindertenhilfe


Antrag: Das neue 20%-Pensum ab 1.7.2006 dieser Fachstelle ist zu streichen.


Begründung: Das vorgesehene Pensum von 4 Arbeitsstunden kann innerhalb des bestehenden Personals in der Fachstelle aufgeteilt werden.


Antrag Nr. 2005/251-24 FDP-Fraktion betreffend Revision des Pflegekinderrechts / Vorlage 2005/150

Konto: 2551
366.00 Heime und IV-Sonderschulen


Antrag: Kürzung um rund CHF 460'000.--.


Begründung: die Unterbringungen sollen von total 420 auf 360 Monate gekürzt werden. Dies ergibt eine Anzahl Kinder von 30 statt 35. Gleichzeitig soll die in Kraftsetzung per 1.7.2006 (also 6/12) berücksichtigt werden. Gemäss Budgetbemerkungen wurde von einer in Kraftsetzung per 1.4.2006 (9/12) ausgegangen.


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