Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Verpflichtungskredit für eine Neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft
vom:		13. September 2005
Nr.:		2005-244
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage

Landratsbeschluss betreffend Kredit für eine neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft - ENTWURF

vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Für die Einführung der "Neuen MFK-Lösung" bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle wird zu Lasten des Kontos 2400.311.80-200 beim Generalsekretariat der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion für die Jahre 2005 bis 2007 ein Verpflichtungskredit von total 3'203'300 Franken bewilligt (Preisbasis März 2005). Die jährlichen Tranchen gemäss dieser Vorlage sind in der laufenden Rechnung einzustellen.
2.	Allfällige Kreditüberschreitungen im Rahmen der Teuerung oder Mehrwertsteuererhöhungen (Preisbasis gemäss Ziffer 1) werden bewilligt und sind in der Schlussabrechung des Projektkredits auszuweisen.
3.	Die Folgekosten (Betriebskosten) von jährlich Fr. 554'320 werden zur Kenntnis genommen.
4.	Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 dem fakultativen Finanzreferendum.

Liestal,

Im Namen des Landrates:
Der Präsident:
Der Landschreiber: