Vorlage an den Landrat

5. Analyse der Rechnung 2004

5.1 Entwicklung der Ausgaben Aufwändungen nach Artengliederung


Die verschiedenen Ausgabenkategorien Aufwandkategorien haben sich gegenüber dem Budget und der Vorjahresrechnung wie folgt entwickelt:


Der Personalaufwand liegt um 19.6 Mio. Fr. oder 2.3 % über dem Voranschlag. Dabei gilt es folgende Sachverhalte zu berücksichtigen: Nicht budgetierte Kosten für vorzeitige Pensionierungen +2.7 Mio. Fr., periodenfremde Kosten für Lohnnachzahlungen infolge Lohnbeschwerden (saldoneutral, da über Auflösung von Rückstellungen finanziert) +3.4 Mio. Fr., periodenfremder Personalaufwand infolge Abgrenzung Ferien- und Überstundenguthaben aus Vorjahren +2.8 Mio. Fr. Eine grosse Budgetüberschreitung im Umfang von +10 Mio. Fr. ist im Spitalbereich zu verzeichnen. Eine weitere grössere Budgetüberschreitung von +1.8 Mio. Fr. liegt bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse, den RAV sowie bei der Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen vor. Diese Kosten werden jedoch vollumfänglich durch den Bund refinanziert.


Gegenüber der Rechnung 2003 resultiert eine Zunahme des Personalaufwands um 39.4 Mio. Fr. oder 4.7%. Von dieser Zunahme sind ca. 8.5 Mio. Fr. auf erfahrungsstufenbedingte Lohnsteigerungen zurückzuführen. Rund 6.2 Mio. Fr. der Steigerung sind durch die erwähnten periodenfremden Aufwändungen im Rechnungsjahr 2004 (Stundenabgrenzung, Nachzahlung Lohnbeschwerden) zu erklären. Des weiteren beeinflussen strukturelle Effekte den Vergleich: Die Integration von Lehrerseminar und Reallehrerausbildung in die HPSABB führt gegenüber dem Vorjahr zu einer Abnahme des Personalaufwandes von 9.3 Mio. Fr. Demgegenüber verursacht die mit dem per 1.8.2003 in Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetz erfolgte Übernahme der Lehrpersonen der Realschulen eine Erhöhung des Personalaufwandes von ca. 25.7 Mio. Fr.. Rund 7 Mio. Fr. des Mehraufwandes sind auf Beförderungen und Stellenausbau zurückzuführen.


Der Sachaufwand fällt mit 264.4 Mio. Franken um 3.4 Mio. Fr. oder 1.3% höher aus als der Voranschlag. Grössere Abweichungen vom Budget ergeben sich beim medizinischen Verbrauchsmaterial (+3.6 Mio. Fr.) sowie bei den Arzthonoraren und medizinischen Fremdleistungen (-1.2 Mio. Fr.). Gegenüber der Rechnung 2003 nimmt der Sachaufwand um 1.5 Mio. Fr. oder 0.6% zu.


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Bei den Passivzinsen wird der Voranschlag um 6.7 Mio. Fr. oder 14.5% unterschritten. Für die Zinsen für Kontokorrentkonti und Terminkredite ist eine Budgetunterschreitung von -3.6 Mio. Fr. auszuweisen. Bei den Vergütungszinsen der Staatssteuer liegt der Aufwand um 5.5. Fr. unter den Budgeterwartungen, da zum Zeitpunkt der Budgetierung die erfolgte Anpassung der Vergütungszinsen an die sehr tiefen Marktzinssätze nicht bekannt war. Demgegenüber liegen die Zinsen für mittel- und langfristige Schulden um 2.5 Mio. Fr. über dem budgetierten Aufwand.


Der Abschreibungsaufwand übersteigt mit 146191.4 Mio. Fr. das Budget um 45.1 Mio. Fr. oder 3.730.8%. Während die Abschreibungen auf dem Finanzvermögen (-1.5 Mio. Fr) sowie die ordentlichen Abschreibungen Verwaltungsvermögen und ausserordentlichen Abschreibungen (+4.5 Mio. Fr. resp. +0.3 Mio. Fr.) im budgetierten Rahmen liegen, schlagen betriebswirtschaftlich notwendige Rückstellungen im Umfang von 42 Mio. Fr. zu Buche (Prozessrisiken, Ausfinanzierung der Deckungslücke Pensionskasse bei der Fusion zur FHNW sowie ausserordentliche Abschreibungen Tagbruch Chienbergtunnel).


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung weisen gegenüber dem Budget eine Abweichung von +3.2 Mio. Fr. oder 4.1% auf. Dies ist vor allem auf die höheren Beiträge an die Gemeinden (infolge höherer Steuererträge 2003) im Rahmen des Finanzausgleichs begründet.


Die Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen übersteigen das Budget um 15.6 Mio. Fr. oder 20.1%. Die grösste Abweichung von +8 Mio. Franken fällt auf die Rückerstattung an die Gemeinden für Unterhaltsbeiträge für Sekundarschulbauten sowie Unterhalt und Miete für Realschulbauten (vgl. auch Details in den entsprechenden Dienststellenkommentaren). Ebenfalls über dem Voranschlag liegen die Beiträge im Rahmen der Spitalabkommen an Basel-Stadt (+2.9 Mio. Fr.) und die übrigen Kantone (+2.0 Mio. Fr.).


Bei den Eigenen Laufenden Beiträge wird der Budgetwert insgesamt genau eingehalten. Bei einzelnen Positionen ergeben sich gegenüber dem Budget folgende grösseren Abweichungen: Prämienverbilligung KVG (-6.4 Mio. Fr.), Ergänzungsleistungen an AHV/IV (-5.8 Mio. Fr.), Beiträge an AHV/IV (+3.2 Mio. Fr.), Beitrag an UKBB (-3.1 Mio. Fr.), Anschubfinanzierung für Institut für Systembiologie ETH (-2 Mio. Fr.), Beitrag an die Universität (+1 Mio. Fr.), Beiträge an Heime und IV-Sonderschulen (+4.9 Mio. Fr.), Beiträge an private Schulen und Kurse (+3.0 Mio. Franken) sowie Beiträge an Kantone im Rahmen der Schulabkommen (+1.4 Mio. Franken).


Die durchlaufenden Beiträge liegen um 1.3 Mio. Fr. oder 1.5 % über dem Budget. Diese Überschreitung korrespondiert mit der Ertragsseite der durchlaufenden Beiträge und ist saldoneutral.


Bei den Einlagen in Spezialfinanzierung und Fonds wird der Budgetwert um 0.4 Mio. Fr. unterschritten. Die Einlage in den Finanzausgleichsfonds fällt 1.8 Mio. Fr. tiefer aus als budgetiert. In den Wirtschaftsförderungsfonds wurde eine Einlage von 1 Mio. Fr. getätigt.


Der Aufwand für interne Verrechnungen liegt 2.6 Mio. Fr. oder 10.6% über dem Budget. Aufwand und Ertrag der internen Verrechnungen sind (wie die durchlaufenden Beiträge) saldoneutral.




5.2 Ausgaben Entwicklung der Einnahmen Erträge nach Artengliederung


Die verschiedenen Ertragskategorien haben sich gegenüber dem Budget und der Vorjahresrechnung wie folgt entwickelt:


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Die Erträge aus Steuern übersteigen die Budgeterwartungen um 3.5% oder 43.4 Mio. Fr.. Gegenüber dem Vorjahr ist aber bloss eine Zunahme der Steuererträge von 6.7 Mio. Fr. oder 0.5% zu verzeichnen. Mitverantwortlich für die nur geringe Zunahme gegenüber dem Vorjahr sind die aussergewöhnlich hohen Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer im Jahr 2003. Im Hinblick auf den Wegfall der Gemeindeanteile an diesen Spezialsteuern infolge der Revision des Finanzausgleichsgesetzes wurden 2003 besondere Anstrengungen unternommen, um möglichst viele ertragreiche Fälle noch im Jahr 2003 zu fakturieren.


Die Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigen den budgetierten Wert um 27 Mio. Fr. oder 3.5 %. Der Budgetbetrag für 2004 war als Folge einer zu niedrig eingeschätzten Ausgangslage zu tief angesetzt. Ab Rechnungsjahr 2005 dürften der Budgetwert und der Ertrag gemäss Jahresabschluss wieder wesentlich näher liegen.


Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen ist sowohl gegenüber dem Budget (+4.4 Mio. Fr. oder 4.9%) als auch gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung feststellbar.


Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Einnahmen Steuererträgenach Steuera :


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Die Erträge aus Nach- und Strafsteuern, Rückerstattung Grenzgänger sowie Steueranrechnung gemäss Doppelbesteuerungsabkommen sind um 3.1 Mio. Fr. höher ausgefallen als budgetiert.


Das Aufkommen der Ertragssteuer liegt ziemlich genau im Voranschlag. Bei den Erträgen aus der Kapitalsteuer setzte sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Der budgetierte Ertrag wird um 1 Mio. Franken oder 6.8% übertroffen.


Der Ertrag aus Steuern aus Kapitalabfindungen 2./3. Säule übersteigt das Budget um 8.3 Mio. Fr. Angesichts der andauernden Diskussionen um die Rentensicherheit scheinen Kapitalauszahlungen weiter an Bedeutung gewonnen zu haben. Erneut betrifft fast die Hälfte des verbuchten Ertrags Vorperioden.


Nach dem Wegfall der Gemeindeanteile an Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer per Ende 2003 normalisierte sich das Fakturierungsvolumen. Das Aufkommen aus Handänderungssteuer (+1.7 Mio. Fr., +6.7%) und Erbschafts- und Schenkungssteuer (+1.1 Mio. Fr., + 3.5%) übertrifft die Budgeterwartungen. Indessen fiel der Rückgang bei der Grundstückgewinnsteuer (-2.8 Mio. Fr., -8.2%) noch deutlicher aus als angenommen.


Das Verkehrssteueraufkommen blieb etwas unter den Erwartungen (-0.7 Mio. Fr. oder -1.0%).


Die Erträge aus Regalien und Konzessionen liegen 7.1 Mio. Fr. unter dem budgetierten Ertrag. Hauptursache ist eine überhöhte Einschätzung des Gewinnanteils der Schweizerischen Nationalbank im Budget 2004.


Die Vermögenserträge sind um 2.5% oder 1.7 Mio. Fr. leicht höher ausgefallen als budgetiert. Über den Budgeterwartungen haben sich die Verzugszinsen Steuern (+1 Mio. Fr.) und der Anteil am Reingewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank (+1 Mio. Fr.) entwickelt. Die Erträge aus Buchgewinnen aus Wertschriften, Darlehen und Beteiligungen sind hingegen um 1 Mio. Franken tiefer ausgefallen als angenommen.


Gegenüber dem Budget verzeichnen die Entgelte einen Mehrertrag von 34.5 Mio. Fr. oder 8.5%. Die Mehrerträge resultieren im wesentlichen aus Gebühren für Amtshandlungen (+5.7 Mio. Fr.), Pflegetaxen (+7.7 Mio. Fr.), Verkäufe (+2.2 Mio. Fr), Arzthonorare (+11.4 Mio. Fr.) und Bussen (+3.8 Mio. Fr.).


Der im Vergleich zum Budget höhere Ertrag aus Anteilen und Beiträgen ohne Zweckbindung (+ 3.6 Mio. Fr., +3.5%) ist vorwiegend auf die über Erwartung eingegangenen Erträge aus dem Anteil an der direkten Bundessteuer zurückzuführen.


Die Erträge aus Rückerstattung von öffentlichen Gemeinwesen übertreffen das Budget um 5.8 Mio. Franken (+11.3%). Namhafte Mehrerträge ergeben sich durch die Rückerstattung des Bundes zur Refinanzierung der Ausgaben der öffentlichen Arbeitslosenkasse/RAV (+1.8 Mio. Fr.) sowie aus Rückerstattungen von Kantonen im Rahmen der Spitalabkommen (+1.9 Mio. Fr.).


Insgesamt unterschreiten die Erträge aus Laufenden Beiträgen für eigene Rechnung den Voranschlag um 5.4 Mio. Fr. (-2.1%). Grössere Zunahmen sind bei den Bundesbeiträgen für das Asyslwesen (+1 Mio. Fr.) und bei den Gemeindebeiträgen an Heime und IV-Sonderschulen (+1.6 Mio. Fr.) zu verzeichnen. Hingegen bleiben die Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen AHV/IV (-2.3 Mio. Fr.), die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung KVG (-3.8 Mio. Fr.) und die Bundesbeiträge für den betrieblichen Unterhalt von Hochleistungsstrassen (-1.4 Mio. Fr.) hinter den Budgeterwartungen zurück.


Die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds übersteigen den budgetierten Ertrag um 3.3 Mio. Fr. Es handelt sich hierbei um die Auflösung von Rückstellungen für Lohnnachzahlungen an die Hauswirtschaftslehrpersonen.




5.3 Finanzkennzahlen


Die Entwicklung des Staatshaushalts wird nachfolgend anhand ausgewählter Finanzkennzahlen (für die Definitionen vgl. nachfolgende Seite) beurteilt.


Die Staatsquote hat sich 2004 um einen halben Prozentpunkt erhöht und macht 16.5% des kantonalen Volkseinkommens aus. Der längerfristige Trend der Staatsquote seit 2000 deutet darauf hin, dass die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons weiterhin stärker steigen als das Volkseinkommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim verwendeten Volkseinkommen des Jahres 2004 um einen provisorischen Prognosewert handelt; der Bund hat noch keine definitiven Zahlen publiziert.


Bei der Steuerquote ist 2004 ein Rückgang um 0.2 Prozentpunkte gegenüber 2003 zu verzeichnen. Das heisst, dass die Steuereinnahmen des Kantons (exkl. Verkehrssteuern) weniger stark gestiegen sind als das Volkseinkommen.

Brutto- und Nettoinvestitionsquote verharren 2004 unverändert auf 1.4% bzw. 1.1%, was die seit Jahren verfolgte Politik der Verstetigung des Investitionsniveaus (netto 150 Mio. Franken) zum Ausdruck bringt.


Der Neuverschuldungsgrad 2004 hat sich gegenüber dem Vorjahr von 48.4% auf 48.7% erhöht. Das heisst, dass 2004 ca. 52% der Investitionen ohne Neuverschuldung selbst finanziert werden konnten.


Weil die Erträge in der Laufenden Rechnung um 160 Mio. Franken gesteigert wurden, konnte der Kapitaldienstanteil im Rechnungsjahr erneut gesenkt werden. Dies ist vor allem die Folge des weiterhin tiefen Zinsniveaus und damit der rückläufigen Passivzinsen (minus 4 Mio. Fr.). Dazu beigetragen haben auch die tieferen Abschreibungen auf dem Finanzvermögen (minus 3.3 Mio. Fr.). Der Zinsbelastungsanteil ist weiterhin negativ, da der Nettovermögensertrag grösser geblieben ist als die Passivzinsen. Der Investitionsanteil am bereinigten Ertrag ist 2004 um 0.3 Prozentpunkte zurückgegangen.


Definitionen der Finanzkennzahlen:

Fortsetzung zu Teil 5.4


Fortsetzung >>>
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Fussnoten:


6 Aufwand Laufende Rechnung und Ausgaben Investitionsrechnung ohne Abschreibungen, durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezi-alfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen.


7 Das kantonale Volkseinkommen wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) für alle Kantone ermittelt. Es ist die einzige Kennziffer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die auf Kantonsebene berechnet wird. Die aktuellste Angabe des BFS zum Baselbieter Volkseinkommen ist der provisorische Wert für das Jahr 2002. Die Zahlen für 2003 und 2004 sind aufgrund der für diese Jahre ange-nommenen Wachstumsraten des kantonalen Volkseinkommens hochgerechnet. Die ausgewiesenen Quoten für diese Jahre werden ändern, sobald das definitive Volkseinkommen des BFS für 2002 und neue Wachstumsprognosen der BAK vorliegen.


8 Vermögensertrag abzüglich Unterhaltsaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen.


9 Ertrag Laufende Rechnung abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds sowie interne Ver-rechnungen.


10 Gesamteinnahmen abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen, durchlaufende Investitionsbeiträge.