Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP)
vom:		8. März 2005
Nr.:		2005-076
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts

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7. Anträge

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:

1.	Die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes gemäss Entwurf zu beschliessen
2.	Die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern gemäss Entwurf zu beschliessen
3.	Die Änderung des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe gemäss Entwurf zu beschliessen
4.	Die Änderung des Dekrets über den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung gemäss Entwurf zu beschliessen
5.	Die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes gemäss Entwurf zu beschliessen
6.	Die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft gemäss Entwurf zu beschliessen
7.	Die Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes gemäss Entwurf zu beschliessen
8.	Die Änderung des Gesetzes über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege gemäss Entwurf zu beschliessen
9.	Die Änderung des Dekrets über die Kostentragung der amtlichen Vermessung gemäss Entwurf zu beschliessen
10.	Die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes gemäss Entwurf zu beschliessen
11.	Die Änderung des Gesetzes über den Gewässerschutz gemäss Entwurf zu beschliessen
12.	Die Änderung des Gesetzes über die Jugendstrafpflege gemäss Entwurf zu beschliessen
13.	Die Änderung des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung gemäss Entwurf zu beschliessen
14.	Die Änderung des Bildungsgesetzes gemäss Entwurf zu beschliessen
15.	Die Änderung des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung gemäss Entwurf zu beschliessen
16.	Die Änderung des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung gemäss Entwurf zu beschliessen
17.	Die Änderung des Dekrets zum Personalgesetz gemäss Entwurf zu beschliessen
18.	Die Motion ( 2002/033 ) von Landrat Urs Baumann als erfüllt abzuschreiben.
19.	Die Motion ( 2002/143 ) von Landrat Remo Franz als erfüllt abzuschreiben.
20.	Die Motion ( 2003/149 ) von Landrat Urs Baumann als erfüllt abzuschreiben
21.	Das Postulat ( 2003/152 ) von Landrat Uwe Klein als erfüllt abzuschreiben
22.	Die Motion ( 2003/256 ) der SVP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben
23.	Die Motion ( 2003/313 ) von Landrat Remo Franz als erfüllt abzuschreiben.

Liestal, 8. März 2005

Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin

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