Vorlage an den Landrat

5. Fazit

Der Regierungsrat erachtet die Zielrichtung der Initiative als richtig, aber er ist der Ansicht, dass der notwendige Wertewandel für eine Nachhaltige Entwicklung im Kanton nicht allein mit weiteren gesetzlichen Mitteln und vor allem nicht im kantonalen Alleingang durchgesetzt werden kann. Deshalb setzen, wie bereits erwähnt, der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung auf ein koordiniertes Vorgehen mit Bund und Nachbarkantonen. Zudem werden in der Initiative zwar die konkreten Mengenziele festgelegt, nicht aber Konsequenzen für den Fall, dass diese Ziele innert den vorgegebenen Fristen (von 10 bis 50 Jahren) unerreichbar bleiben. Das ist in der Gesetzgebung nicht üblich. Quantitative Ziele können in der energiepolitischen Strategie des Kantons, d.h. im Regierungsprogramm, festgelegt werden - nicht im Energiegesetz. Beim Regierungsprogramm handelt es sich um ein strategisches Instrument der mittelfristigen Planung der staatlichen Tätigkeit. In den jeweiligen Jahresprogrammen sind die kurzfristigen Zielsetzungen und Massnahmen der Verwaltung zur Umsetzung der übergeordneten Legislaturziele konkret dargestellt. Das Amt für Umweltschutz und Energie hat die energiepolitischen Ziele in seinem Jahresprogramm berücksichtigt.


Eine weitere wichtige Leitlinie für den Kanton Basel-Landschaft, die "Energiepolitische Strategie der Kantone für die zweite Hälfte von EnergieSchweiz (2006-2011)" ist derzeit in Arbeit. Im April 2005 soll die Leitlinie von der Konferenz kantonaler Energiedirektoren und der Konferenz kantonaler Energiefachstellen verabschiedet werden.


Die Gestaltung und Umsetzung einer zukunftsgerichteten Energie- und Umweltpolitik im Kanton Basel-Landschaft ist von höchster Priorität. Zahlen und Fakten beweisen dies. So hat in einem Vergleich der Kernindikatoren für eine Nachhaltige Entwicklung mit den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden und Zürich im April 2003 der Kanton Basel-Landschaft am besten abgeschnitten. Weiterhin haben Regierungsrat und Verwaltung durch zahlreiche energiepolitische Vorlagen an den Landrat, davon im Jahre 2004 vier Energievorlagen, eine rege energiepolitische Aktivität gezeigt.


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