Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Erlass eines Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes (KaATG) | |
| vom: | 11. Januar 2005 | |
| Nr.: | 2005-004 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
4. Verfassungsgrundlage
Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 3 enthält folgende Grundlagen für diese Gesetzgebung:
㤠6 Freiheitsrechte
1
Der Staat schützt die Freiheitsrechte.
2
Gewährleistet sind insbesondere:
a. das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit,
§ 107 Familie, Jugend, Alter
1
Kanton und Gemeinden schützen Familie, Eltern- und Mutterschaft.
§ 111 Aufgaben
1
Der Kanton trifft in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit benachbarten Kantonen und mit Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie zur Betreuung dauernd Pflegebedürftiger."
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Fussnote: