Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage in der Gemeinde Liesberg (ARA Liesberg) | |
| vom: | 1. Februar 2005 | |
| Nr.: | 2005-034 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
10. Mitbericht- und Vernehmlassungsverfahren
Die Gemeinde Liesberg sowie der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden stimmten in der durchgeführten Vernehmlassung der Vorlage vollumfänglich zu.
Die vorgesehenen Ausbauten der Abwasserreinigungsanlage Liesberg haben Ausgaben zur Folge, die über das Jahr des Voranschlages hinausgehen. Aus diesem Grund wird ein Verpflichtungskredit beantragt. Dieser übersteigt die referendumspflichtige Limite von CHF 500'000.--. Der Kredit untersteht daher gemäss § 31 Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 der fakultativen Volksabstimmung.
12. Parlamentarische Vorstösse
Es liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, welche mit dieser Vorlage abzuschreiben wären.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 1. Februar 2005
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin
Beilage: Entwurf Landratsbeschluss
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