Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Postulat 2003/202 vom 18. September 2003 von Dieter Völlmin und 34 MitunterzeichnerInnen, betreffend Verkehrssicherheit durch Verkehrserziehung | |
| vom: | 12. Oktober 2004 | |
| Nr.: | 2004-252 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
4. Zusammenfassung
Die Verkehrserziehung im Kanton Basel-Landschaft ist im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen auf einem hohen, gut funktionierendem Stand. Eine stärkere Gewichtung in der Prävention, durch jährliche Besuche in allen Klassen wäre sicher sinnvoll und würde die allgemeine Verkehrssicherheit noch erhöhen, setzt jedoch auch die entsprechenden personellen und finanziellen Mittel voraus. Eine Verlagerung von Stellen innerhalb der Polizei ist mit den stetig zunehmenden Aufgaben nicht möglich, ohne andere wichtige Aufgaben und Dienstleistungen zu reduzieren. Um das Postulat zu erfüllen, müssten im Dienst Verkehrserziehung 3 zusätzliche Verkehrsinstruktorinnen oder Verkehrsintruktoren eingestellt werden.
5. Weitere Angebote im Bereich Verkehrserziehung
Neben der bestehenden Verkehrserziehung in den Schulklassen finden regelmässig Verkehrsnacherziehungen für straffällige Jugendliche statt. Dieser Unterricht wird seit zirka einem Jahr angeboten und aufgrund der guten Erfahrungen weitergeführt. Neu bietet die Hauptabteilung Verkehrssicherheit auf Anfrage auch Präventionsveranstaltungen für JunglenkerInnen u.a. in Berufsschulen, Gymnasien und Kaufmännischen Schulen an und führt somit die Verkehrserziehung auch ins Erwachsenenalter zielgerichtet fort. Weiteribildende Informationen zum Thema Verkehrssicherheit vermitteln die Fachleute der Polizei Basel-Landschaft anlässlich von Orientierungsanlässen, die unter der Aegide der Verkehrsverbände stattfinden. Ein wichtiges Zielpublikum sind zusehends auch die Seniorinnen und die Senioren. Die Fachleute der Polizei Basel-Landschaft werden speziell von der Pro Senectute und von anderen Seniorenvereinigungen als Referentinnen und Referenten zu Veranstaltungen eingeladen, welche die älteren Menschen als Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (FussgängerInnen/FahrzeuglenkerInnen) ansprechen. Dabei kommen auch heiklere Themen zur Sprache, wie beispielsweise die freiwillige Abgabe des Führerausweises infolge fortgeschrittenen Alters.
Aufgrund der obenaufgeführten vielfältigen Angebote in der Verkehrserziehung in unserem Kanton kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sich die Verkehrserziehung bereits heute auf einem hohen Niveau befindet. Der bedeutende Stellenwert des Informations- und Schulungsangebots im Rahmen der Verkehrsprävention ist unbestritten. Die Polizei Basel-Landschaft wird auch weiterhin die erforderlichen Mittel erhalten, damit sie diese essentielle Aufgabe ohne Qualitätsverlust weiterhin erfüllen kann. Ein Ausbau des Angebotes wäre wünschenswert, ein dringender Handlungsbedarf besteht jedoch nicht.
Mit dem vorliegenden Bericht hat der Regierungsrat auftragsgemäss das Postulat geprüft und dem Landrat über seine Abklärungen berichtet.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat 2003/220 von Dieter Völlmin betreffend Verkehrssicherheit durch Verkehrserziehung abzuschreiben.
Liestal; 12. Oktober 2004
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin
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