Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005
vom:		21. September 2004
Nr.:		2004-238
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss über den Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005 - ENTWURF

Vom

der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Realisierung des Ausbauprogramms für die Regio-S-Bahn Basel 2005 wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 43'808'400.-- (inkl. Mwst.) zu Lasten des Kontos 2357.564-075 bewilligt.
2.	Der Bildung einer Reserve von brutto CHF 3'871'600.-- zu Lasten des Kontos 2357.564-075 wird zugestimmt.
3.	Der Beteiligung des Kantons an den Jahresquoten zur Abgeltung der Investitionsfolgekosten im Betrag von CHF 422'500.-- zu Lasten des Kontos 2357.360.00 wird für vier Jahre ab Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Kanton und der SBB über die Infrastrukturanpassungen und -erweiterungen zugestimmt.
4.	Nachgewiesene teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt. Der Preisstand der Projekte und Reserve ist der 1. April 2003 nach Zürcher Wohnbaukostenindex.
5.	Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich das Investitionsvolumen für die Regio-S-Bahn Basel 2005 auf CHF 103'080'000.-- beläuft und dass sich die SBB AG mit einem Betrag von CHF 33'500'000.-- und die anderen Kantone der Nordwestschweiz mit einem Betrag von CHF 21'900'000.-- an den Gesamtinvestitionen beteiligen.
6.	Die mit dem Kanton zu vereinbarenden Beiträge der Gemeinden an die Ausbauinvestitionen werden wie folgt zu Gunsten des Kontos 2357.662.10-075 eingefordert:
	Sissach	CHF 150'000.--
	Liestal	CHF 600'000.--
	Lausen	CHF 149'000.--
7.	Die voraussichtlichen Jahresquoten (brutto) für den Kanton Basel-Landschaft werden zu Lasten der Voranschläge genehmigt; sie betragen:
	2004:	CHF 5'297'000.--
	2005:	CHF 13'484'000.--
	2006:	CHF 12'330'000.--
	2007:	CHF 11'944'000.--
	2008:	CHF 4'625'000.--
8.	Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit der SBB AG und den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn, Aargau und Jura die "Vereinbarung über den Betrieb der Regio-S-Bahn Basel 2005" abzuschliessen.
9.	Das überwiesene Postulat 1989/318 der FDP-Fraktion betreffend rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn wird als erfüllt abgeschrieben.
10.	Das Postulat 1999/189 der FDP-Fraktion betreffend zukunftsgerichteter, attraktiver und kostengünstiger öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz wird als erfüllt abgeschrieben.
11.	Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 b der Staatsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Liestal,

Im Namen des Landrates
der Präsident:
der Landschreiber: