Parlamentarischer Vorstoss

Antrag 2004/231-01 der SVP-Fraktion betreffend Personalaufwand, alle Direktionen und Gerichte

Konto: 30
Personalaufwand

Budgetierter Betrag: Fr. 893 822 046.-

Antrag: Der Betrag ist um 10 Mio. auf Fr. 883 800 000.- zu kürzen.


Antrag 2004/231-02 der FDP-Fraktion betreffend Personalaufwand, Dienststelle: Alle Direktionen, Spitäler u. Gerichte

Konto: 30
Personalaufwand

Budgetierter Betrag: CHF 893 822 046.-

Antrag: Die gesamten Personalaufwendungen sind um rund CHF 10'000'000.- auf neu CHF 883'800'000.- zu kürzen
Antrag 2004/231-03 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Personalaufwand, Dienststelle: Alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 30
Personalaufwand

Budgetierter Betrag: CHF 893 822 046.-

Antrag: Die gesamten Personalaufwendungen sind um rund 10 Mio. CHF auf neu CHF 883 800 000.- zu kürzen.
Antrag 2004/231-04 der SVP-Fraktion betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: Alle Direktionen und Gerichte

Konto: 311.7
Fahrzeuge

Budgetierter Betrag: CHF 2 250 000.-

Antrag: Kürzung um Fr. 450 000.- auf Fr. 1 800 000.-


Antrag 2004/231-05 der FDP-Fraktion betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: Alle Direktionen inkl. Spitäler u. Gerichte

Konto: 311.7
Fahrzeuge

Budgetierter Betrag: CHF 2'250'000.--

Unser Antrag: Der Betrag ist um CHF 450'000.-- auf neu CHF 1'800'000.--zu kürzen .
Antrag 2004/231-06 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: Alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 311.7 Fahrzeuge

Budgetierter Betrag: CHF 2 250 000.-

Antrag: Der Betrag ist um CHF 450 000.- auf neu CHF 1 800 000.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-07 von Annemarie Marbet, SP betreffend Informatik/EDV-Dienstleistungen Dritter

Position: 311.8
Informatik

Position 318.8
EDV-Dienstleistungen Dritter


Im Rahmen von PUK-Informatik sind etliche Problemfelder in Sachen Informatik zu Tage gekommen. Die Verwaltung wird u.a. gehalten, das Kostenbewusstsein gerade im Informatikbereich effizienter und sorgfältiger zu gestalten. Für 2005 werden rund 45 neue Vorhaben mit einer Summe von ca. Fr. 6.7 Mio. budgetiert.


Antrag: Position 311.8 Informatik, Betrag Fr. 2'465'128 und Position 318.8 EDV-Dienstleistungen Dritter, Betrag Fr. 2'186'024.- auf den Stand Budget 2004 gemäss Priorisierung zu kürzen .


Antrag 2004/231-08 der SVP-Fraktion betreffend Informatik, alle Direktionen und Gerichte

Konto 311.8
Informatik

Budgetierter Betrag: CHF 13 429 172.-

Antrag: Der Betrag ist auf Fr. 11 000 000.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-09 der FDP-Fraktion betreffend Informatik, Dienststelle: Alle Direktionen, Spitäler u. Gerichte

Konto: 311.8
Informatik

Budgetierter Betrag: CHF 13'429'172.-

Unser Antrag: Der Betrag ist um CHF 2'400'000.- auf neu CHF 11'000'000.- zu kürzen
Antrag 2004/231-10 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Informatik, Dienststelle: Alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 311.8 Informatik

Budgetierter Betrag: CHF 13 429 172.-

Antrag: Der Betrag ist um rund CHF 2 400 000.- auf neu CHF 11 000 000.- zu kürzen.
Antrag 2004/231-11 der SVP-Fraktion betreffend EDV-Leistungen Dritter, Direktionen: Alle, Gerichte und Spitäler

Konto Nr. 318.8
EDV-Leistungen Dritter

Budgetierter Betrag Fr. 18 601 730.-

Antrag: Kürzung um ungefähr 2 Millionen auf Fr. 16 600 000.-
Antrag 2004/231-12 der FDP-Fraktion betreffend EDV Leistungen Dritter, Dienststelle: Alle Direktionen inkl. Spitäler u. Gerichte

Konto: 318.8
EDV Leistungen Dritter

Budgetierter Betrag: CHF 18'601'730.-

Unser Antrag

Der Betrag ist um rund CHF 2'000'000.- auf neu CHF 16'600'000.--zu kürzen
Antrag 2004/231-13 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Leistungen Dritter, Dienststelle: Alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 318.8
EDV Leistungen Dritter

Budgetierter Betrag: CHF 18 601 730.-

Antrag: Der Betrag ist um rund 2 Mio. CHF auf neu CHF 16 600 000.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-14 der SVP-Fraktion betreffend 4100 Ombudsman

Konto Nr. 301.20
Löhne Verwaltungspersonal

Der neue Ombudsman hat eine andere ES-Stufe in der Lohnskala als sein Vorgänger

Antrag: Reduktion des Budgetantrages von Fr. 325`400.- um Fr. 40`000.-
Antrag 2004/231-15 von Eva Chappuis, SP-Fraktion betreffend Bausparen

Der Voranschlag 2005 rechnet mit der Weiterführung des basellandschaftlichen Bausparmodells, obwohl aufgrund von Art. 72d des eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes ein Abzug vom steuerbaren Einkommen für das Bausparen nicht mehr gewährt werden darf.

Konto 2115.400.10

Antrag: Das Konto 2115.400.10 (Einkommenssteuer der natürlichen Personen) ist von 830 Mio. Franken um 4 Mio. Franken auf 834 Mio. Franken zu erhöhen.


Antrag 2004/231-16 von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion betreffend Bausparmodell

Konto: 400.10

Die Vorstösse von Nationalrat Hansrudolf Gysin (FDP) und der SVP sowie die formulierte Standesinitiative des Kantons Baselland zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens werden bis Ende Jahr nicht rechtskräftig. Ebenso ist mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bundesrat in der Dezember-Session keinen Antrag für eine Übergangslösung, die ein provisorisches Weiterführen des Baselbieter Bausparmodells ermöglichen würde, stellen wird.
Für das Baselbieter Bausparmodell gibt es damit gemäss dem eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz ab dem 1. Januar 2005 keine Rechtsgrundlage mehr. Im vergangenen Jahr wurden die jährlichen Steuerausfälle, die durch das Bausparen verursacht werden, mit rund 4 Millionen Franken budgetiert.
Im Voranschlag 2005 ist nicht berücksichtigt, dass das Bausparen ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr zulässig ist.

Antrag: Budgetposten 2115, Kantonale Steuer, Konto 400.10 um Fr. 4'000'000.- auf Fr. 834'000'000.- zu erhöhen .


Antrag 2004/231-17 der SVP-Fraktion betreffend Fachstelle für Gleichstellung; Löhne Verwaltungspersonal, Direktion: FKD 2130

Konto Nr. 2130 301.20
Fachstelle für Gleichstellung; Löhne Verwaltungspersonal

Der Betrieb einer Fachstelle für Gleichstellung gehört nicht zu den notwendigen Staatsaufgaben. Auf jeden Fall ist es unter Berücksichtigung der Finanzlage des Kantons notwendig und verantwortbar, den budgetierten Betrag um die Hälfte zu kürzen. Bei Gutheissung des Antrags sinken auch die Lohnnebenkosten (Konto-Nr. 303.10 - 305.00).

Antrag: Kürzung um Fr. 130'000.- auf Fr. 228'000.-


Antrag 2004/231-18 der SVP-Fraktion betreffend Fachstelle für Gleichstellung; Berater, Gutachter, Experten, Direktion FKD 2130

Konto Nr. 318.20
Fachstelle für Gleichstellung; Berater, Gutacher, Experten

Der Betrieb einer Fachstelle für Gleichstellung gehört nicht zu den notwendigen Staatsaufgaben. Die weitere Beauftragung von Beratern, Gutachtern und Experten ist nicht notwendig.

Antrag: Streichung von Fr. 127'000.-


Antrag 2004/231-19 von Bruno Steiger, SD betreffend Fachstelle für Gleichstellung

Konto FKD 2130 - 318.20
Fachstelle für Gleichstellung

Begründung: Bei der Fachstelle für Gleichstellung ist ein markanter Zuwachs der Lohnkosten festzustellen. Diese Tendenz widerspricht der generellen Aufgabenüberprüfung und dem propagierten Sparwillen des Regierungsrates. Diesbezüglich ist es befremdend, dass das Pseudo-Begleitprogramm „Familie und Beruf" als Grund benutzt wird - die bestehende Fachstelle für Gleichstellung noch mehr aufzublähen. Wo bleibt da die Eigenverantwortung gewisser Kreise?

Antrag: Der budgetierte Mehraufwand von Fr. 60.000 ist ersatzlos zu streichen.
Antrag 2004/231-20 von Madeleine Göschke, Grüne Fraktion betreffend Krankenversicherungs-Prämienverbilligung (KVPV) gemäss KVG, Dienststelle: FKD

Konto: 366.20

Begründung: Für das laufende Jahr wurde keine Anpassung der KVPV vorgenommen, trotz durchschnittlicher Prämienerhöhung von 5 %. Für das kommende Jahr sind erneut Prämienerhöhungen erfolgt. Der Prämienanstieg für beide Jahre beträgt durchschnittlich über 8.5 %. Rechnet man die Erhöhung der Franchise und den ab 2005 auf 20 % heraufgesetzt Selbstbehalt dazu, so betragen die Prämienerhöhungen deutlich über 10 %. Dies entspricht unserer Einschätzung bei der landrätlichen Prämiendiskussion vom 6. Mai dieses Jahres. Auch im kommenden Jahr wird mit der geplanten Prämienverbilligung das Sozialziel verfehlt. Für Familien mit kleinem Einkommen bedeutet dies eine unzumutbare Belastung.
Immer mehr Menschen können die KK-Prämie nicht mehr bezahlen, und diese müssen zu einem grossen Teil von der kommunalen Sozialämtern übernommen werden. Zumindest eine teilweise Anpassung der KVPV an die offene und versteckte Prämienerhöhung der letzten zwei Jahre ist dringend notwendig.

Antrag: Der Budgetposten 2165 Krankenversicherungs-Prämienverbilligung gemäss KVG, Konto 366.20 ist um Fr. 8'000'000.- zu erhöhen . (Davon werden Fr. 4'800'000.- durch den Bund bezahlt, siehe Budgetpostulat FKD 2165   460.00)


Antrag 2004/231-21 von Madeleine Göschke, Grüne Fraktion betreffend 2165  460.00 Beiträge vom Bund, Dienststelle: FKD

Konto: 460.00

Begründung: Folge der Erhöhung des Budgetpostulates 2165, Konto 366.20, Prämienverbilligung gemäss KVG (Bundessubventionen).

Antrag: Der Budgetposten 2165 Krankenversicherungs-Prämienverbilligung gemäss KVG, Konto 460.00 ist um Fr. 4'800'000.- zu erhöhen.


Antrag 2004/231-22 der SVP-Fraktion betreffend Medizinisches Verbrauchsmaterial, Direktion VSD 2201

Konto: 313.1
Medizinisches Verbrauchsmaterial

Budgetierter Betrag: CHF 38 826 100.-

Antrag: Der Betrag ist auf Fr. 37 000 000.- zu kürzen .


Antrag 2004/231-23 der FDP-Fraktion betreffend Medizinisches Verbrauchsmaterial, Dienststelle: Alle Direktionen, Spitäler u. Gerichte

Konto: 313.1
Medizinisches Verbrauchsmaterial

Budgetierter Betrag: CHF 38 826 100.-

Antrag: Der Betrag ist um rund CHF 1'800'000.- auf neu CHF 37'000'000.- zu kürzen.
Antrag 2004/231-24 der CVP/EVP-Fraktion betreffend medizinisches Verbrauchsmaterial, Dienststelle: Alle Direktionen (inkl. Spitäler) und Gerichte

Konto: 313.1 Medizinisches Verbrauchsmaterial

Budgetierter Betrag: CHF 38 826 100.-

Antrag: Der Betrag ist um rund 1,8 Mio CHF auf neu CHF 37 000 000.- zu kürzen.
Antrag 2004/231-25 der FDP-Fraktion betreffend Sanitätswesen, Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Institutionen

Konto: 2201 / 365.50
Sanitätswesen / Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Institutionen + 360'000.-

Begründung: Vor drei Jahren hat der Landrat mit grossem Mehr der Weiterführung von Take Off zugestimmt. Seither hat dieses Projekt erfolgreiche Arbeit in der Jugendhilfe (sekundäre Prävention) geleistet und Jugendlichen, die in eine Krise (Schul- oder Lehrabbruch, Substanzkonsum, Delinquenz) geraten sind, die Möglichkeit gegeben, ihrem eigenen Leben eine neue Richtung zu geben.
Die Streichung des Beitrages an das Projekt Take Off wäre mit dem Ende desselben gleichbedeutend.
Die FDP-Fraktion vertritt auch heute noch den Standpunkt, dass dieses Projekt für unseren Kanton einmaligen Charakter hat und daher weitergeführt werden sollte.

Antrag: Das Konto 2201 / 365.50 ist für die einjährige Verlängerung von Take Off um Fr. 360'000.- zu erhöhen. Gleichzeitig wird der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat rechtzeitig eine neue Vorlage vorzulegen, damit das Projekt Take Off auch nach 2005 seine wichtige Funktion für junge Menschen in unserem Kanton übernehmen kann.
Antrag 2004/231-26 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Sanitätswesen, Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Institutionen

Konto: 2201 / 365.50
Sanitätswesen / Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Institutionen + 360'000.-

Begründung: Vor drei Jahren hat der Landrat mit grossem Mehr der Weiterführung von Take Off zugestimmt. Seither hat dieses Projekt erfolgreiche Arbeit in der Jugendhilfe (sekundäre Prävention) geleistet und Jugendlichen, die in eine Krise (Schul- oder Lehrabbruch, Substanzkonsum, Delinquenz) geraten sind, die Möglichkeit gegeben, ihrem eigenen Leben eine neue Richtung zu geben.
Die Streichung des Beitrages an das Projekt Take Off wäre mit dem Ende desselben gleichbedeutend.
Die CVP / EVP-Fraktion vertritt auch heute noch den Standpunkt, dass dieses Projekt für unseren Kanton einmaligen Charakter hat und daher weitergeführt werden sollte.

Antrag: Das Konto 2201 / 365.50 ist für die einjährige Verlängerung von Take Off um Fr. 360'000.- zu erhöhen . Gleichzeitig wird der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat rechtzeitig eine neue Vorlage vorzulegen, damit das Projekt Take Off auch nach 2005 seine wichtige Funktion für junge Menschen in unserem Kanton Übernehmen kann.
Antrag 2004/231-27 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Projekt Take Off, Dienststelle: VSD

Konto 365.50


Take off ist ein Betreuungsprogramm für junge Menschen, welche in einer tiefen Krise stecken, verursacht durch Schulabbruch, Drogenkonsum, Kriminalität, Gewalttätigkeit oder gesundheitlichen Problemen. Ohne Unterstützung können diese Jugendlichen die Integration ins Berufsleben und einen geregelten Arbeitstag nicht realisieren.
Seit drei Jahren ist Take Off tätig und verzeichnet einen unbestrittenen Erfolg. Zahlreichen Jugendlichen konnten durch eine professionelle Betreuung und Unterstützung geholfen und damit Sozialfälle vermieden werden.

Dieses Projekt, welches der Landrat vor drei Jahren bewilligt hat, läuft per Ende 2004 aus. Eine Weiterführung ist aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen sinnvoll.

Antrag: Budgetposten 2201 Sanitätswesen, Konto 365.50 um Fr. 360'000.- auf fr. 1'131'000.- erhöhen .


Antrag 2004/231-28 von Ruedi Brassel, SP-Fraktion betreffend Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen

Konto 2202.365.40-100

Per Ende Jahr ist die Erneuerung des Leistungsauftrags für die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen fällig. Dabei ist ein Versehen zu korrigieren, das beim bisherigen Leistungsauftrag dazu führte, dass bei der Kostenberechnung die Sozialabgaben nicht berücksichtigt wurden. Das führte dazu, dass die Löhne eingefroren werden mussten. Mit einer Erhöhung des kantonalen Beitrags um Fr. 30'000 auf 230'000 kann der durch Bundesrecht vorgeschriebene Beratungsbetrieb trotz starkem Anstieg der Beanspruchung (2001: 415 Beratungen, 2003: 732 Beratungen) aufrechterhalten werden.

Antrag: Das Konto 2202.365.40-100 ist zugunsten der Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen um Fr. 30'000.00 zu erhöhen.


Antrag 2004/231-29 von Esther Maag, Grüne Fraktion betreffend Beiträge an Produzenten, Dienststelle: BUD

Konto: 365.80
Beiträge an Produzenten


Begründung: Dieses Jahr war der Kredit bereits Mitte Jahr aufgebraucht, Das beweist, dass private InvestorInnen sehr gerne bereit sind, teurere Anfangsinvestitionen zu leisten, wenn die entsprechenden Anreize bestehen. Der Fördermechanismus für Projekte der rationellen Energienutzung und der Nutzung von erneuerbaren Energien ist auch ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Zudem sind solche gezielte Förderungsaktivitäten auch im Hinblick auf das Einhalten des Luftreinhalteplanes von höchster Dringlichkeit und am besten über ein Anreizsystem anzustreben.


Antrag: Der Verpflichtungskredit zur Förderung der rationellen Energienutzung und Nutzung von erneuerbaren Energien ist zu verdoppeln von einer Million auf zwei Millionen .


Antrag 2004/231-30 der FDP-Fraktion betreffend Umfahrung Laufen/Zwingen, Dienststelle: BUD

Konto: 2312 501.10.013
Laufen/Zwingen Umfahrung

Budgetierter Betrag: CHF 0.--

Begründung: Die Planung der Umfahrung Laufen/Zwingen basiert auf der Vereinbarung vom 12. Mai 1989 zum Laufentalvertrag von 10. Februar 1983. Der Landrat hat am 2. November 2000 der Vorlage 2000-150 zum Planungskredit für die Umfahrung von Laufen und Zwingen zugestimmt. An der Referendumsabstimmung am 10. Juni 2001 stimmte eine deutliche Mehrheit der Baselbieter Stimmberechtigten dem Planungskredit zu.
Nach einer weiteren Verzögerung bei der Vergabe der Planungsmandate liegen derzeit vier Bestvarianten vor. Das weitere Vorgehen sieht vor, aus diesen eine Variante zu evaluieren, die auf Stufe Generelles Projekt ausgearbeitet werden soll. Damit wird die Aufnahme in die Richtplanung möglich.
Die betroffenen Gemeinden im Laufental warten seit Jahren auf die Festlegung der Linienführung. Mit der Streichung des Planungskredits für das Jahr 2005 würde eine erneute und unverständliche Verzögerung auf dem Weg zu einer behördenverbindlichen Trassensicherung entstehen, was die Richt- und Ortsplanung weiter verzögern würde.

Antrag: Für die Fortsetzung der nächsten Planungsphase hin zur Behördenverbindlichkeit ist der Planungskredit in der Höhe von CHF 300'000.- wieder in das Budget 2005 aufzunehmen .
Antrag 2004/231-31 von Annemarie Marbet, SP-Frakion, betreffend Anlässe/Öffentliche Veranstaltungen, Dienststelle: Generalsekretariat JPD

Konto: 317.30
Anlässe/Öffentliche Veranstaltungen


Im Rahmen der angespannten Finanzen des Kantons ist die Verwaltung gehalten, im Aufwand nicht weiter auszubauen.

Antrag: Dienststelle 2400 Generalsekretariat JPD, Position 317.30 Anlässe/Öffentliche Veranstaltungen, Kürzung um Fr. 70'000.- auf Fr. 45'000.-


Antrag 2004/231-32 der SVP-Fraktion betreffend 2420 Polizei Basel-Landschaft: Maschinen, Apparate, Instrumente, Direktion Justiz-, Polizei- und Militär

Konto: 311.50
Maschinen, Apparate, Instrumente

Budgetierter Betrag: Fr. 2 261 100.-

Antrag: Der Betrag ist um Fr. 800 000.- auf Fr. 1 461 100.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-33 der FDP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft

Konto: 311.50
Maschinen, Apparate, Instrumente

Budgetierter Betrag: CHF 2'261'100.--

Antrag: Der Betrag ist um rund CHF 800'000.- auf neu CHF 1'461.100.--zu kürzen .
Antrag 2004/231-34 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft

Konto: 311.50
Maschinen, Apparate, Instrumente

Budgetierter Betrag: CHF 2 261 100.-

Antrag: Der Betrag ist um CHF 800 000.- auf neu CHF 1 461 100.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-35 von Annemarie Marbet, SP Fraktion, betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft

Konto: 311.70
Fahrzeuge

Begründung: Hier handelt es sich um einen Ausbau, Reorganisation heisst nicht Ausbau. Der Ersatz von Dienstfahrzeugen wird unter der Position 311.70, Dienststelle 2315-TBA Fahrzeugwesen kantonale Verwaltung budgetiert.


Antrag: Die Position 311.70 Fahrzeuge, Dienststelle 2420 Polizei Basel-Landschaft, Betrag Fr. 510'000.- ist zu streichen.


Antrag 2004/231-36 der SVP-Fraktion betreffend 2420 Polizei, Direktion Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Konto 437.00
Bussen

Budgetierter Betrag: Fr. 24 800 000.-

Antrag: Der Betrag ist auf Fr. 20 000 000.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-37 der FDP-Fraktion betreffend Bussen, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft

Konto: 437.00
Bussen

Budgetierter Betrag: CHF 24 800 000.-

Unser Antrag: Der Betrag ist um CHF 4'800'000.- auf neu CHF 20'000'000.- zu kürzen.


Antrag 2004/231-38 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Bussen, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft

Konto: 437.00 Bussen

Budgetierter Betrag: CHF 24 800 000.-

Antrag: Der Betrag ist um 4,8 Mio CHF auf neu CHF 20 000 000.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-39 von Etienne Morel, Grüne Fraktion, betreffend Anlässe/Öffentliche Veranstaltungen, Dienststelle: 2470 Amt für Militär

Konto: 317.30
Anlässe / öffentliche Veranstaltungen


Die Regierung sollte den hohen Spardruck vor allem und zuallererst auf nicht zwingend notwendige Ausgaben ausüben. Öffentliche Veranstaltungen des Militärs sind allenfalls wünschenswert, aber gewiss nicht zwingend notwendig. In Zeiten, welche große Sparbemühungen (GAP) nötig machen, ist es sinnvoll, sich in jedwelchem Bereich auf Kernaufgaben zu konzentrieren. Dieses Jahr sollte auf die Erhöhung dieser Budgetposition verzichtet werden.

Antrag: Streichung der zusätzlichen Mittel von Fr. 14'000.- für öffentliche Veranstaltungen und Anlässe des Militärs.


Antrag 2004/231-40 der SVP-Fraktion betreffend Projekt im Schulsektor, Direktion BKSD

Konto Nr. 2503 / 318.20

Antrag: Die Kosten für Projekte im Schulsektor betrugen im 2003 Fr. 81.383.--, im 2004 Fr. 106.500.-- und im 2005 sind Fr. 333.500.-- budgetiert.
Im Rahmen der generellen Aufgabenüberprüfung sollten die Berater, Gutachter und Expertenhonorare massvoll verwendet werden.
Der Betrag soll auf die Summe von Fr. 106.500.- gekürzt werden.
Antrag 2004/231-41 der FDP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experten, Dienststelle: 2503, Projekte Schulsektor

Konto: 318.20
Berater, Gutachter, Experten

Budgetierter Betrag: CHF 333 500.-

Antrag: Der Betrag ist um CHF 200'000.-- auf neu CHF 133'500.--zu kürzen.
Antrag 2004/231-42 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experte, Dienststelle: 2503 Projekte Schulsektor

Konto: 318.20 Berater, Gutachter, Experten

Budgetierter Betrag: CHF 333 500.-

Antrag: Der Betrag ist um CHF 200 000.- auf neu CHF 133 500.- zu kürzen .
Antrag 2004/231-43 von Eva Chappuis, SP-Fraktion betreffend Schulpsychologier Dienst

Konto 2512.301.20

Längst angezeigt wäre eine Stellenaufstockung beim Schulpsychologischen Dienst. Sie wird von Jahr zu Jahr immer wieder hinausgeschoben. Eltern, Lehrerschaft und Schülerinnen und Schüler müssen viel zu lange auf einen Termin bei diesen Fachleuten warten. Die Wartezeiten führen dazu, dass erkannte Probleme unbehandelt bleiben und sich verfestigen können. Oft ist es dann nicht mehr möglich, sie mit den bei den beteiligten Personen vorhandenen Ressourcen zu lösen und es müssen teure Massnahmen getroffen werden. Die Verzögerungen sind mit ein Grund für den enormen Anstieg der Kosten des Privatschulbesuchs als spezielle Förderung im Einzelfall.

Antrag: Konto 2512.301.20 ist um Fr. 300'000.- auf Fr. 2'323'874.- zu erhöhen.


Antrag 2004/231-44 von Eva Chappuis, SP-Fraktion betreffend Schulpsychologischer Dienst Allschwil und Muttenz

Längst angezeigt wäre eine Stellenaufstockung beim Schulpsychologischen Dienst. Sie wird von Jahr zu Jahr immer wieder hinausgeschoben. Eltern, Lehrerschaft und Schülerinnen und Schüler müssen viel zu lange auf einen Termin bei diesen Fachleuten warten. Die Wartezeiten führen dazu, dass erkannte Probleme unbehandelt bleiben und sich verfestigen können. Oft ist es dann nicht mehr möglich, sie mit den bei den beteiligten Personen vorhandenen Ressourcen zu lösen und es müssen teure Massnahmen getroffen werden. Die Verzögerungen sind mit ein Grund für den enormen Anstieg der Kosten des Privatschulbesuchs als spezielle Förderung im Einzelfall.

In Allschwil und Muttenz wird der schulpsychologische Dienst von den Gemeinden getragen. Die Rückerstattungen an die Gemeinden sind im gleichen Ausmass wie der Stellenausbau beim Kanton anzuheben.

Konto: 2512.352.10

Antrag: Das Konto 2512.352.10 ist um Fr. 24'000.- auf Fr. 184'000.- zu erhöhen.


Antrag 2004/231-45 der SVP-Fraktion betreffend Amt für Volksschulen, Nr. 2520, Direktion: BKSD

Konto Nr. 317.30
Anlässe / öffentliche Veranstaltungen

Das neue Bildungsgesetz entlastet das AVS von früheren Aufgaben. Es ist zumutbar, dass das Budget auf dem Stand von 2003 bleibt.

Antrag: Reduktion des Budgetantrages von Fr. 60`000.- auf Fr. 45`000.-
Antrag 2004/231-46 der SVP-Fraktion betreffend Amt für Volksschulen Nr. 2520, Direktion BKSD

Konto Nr. 365.50
Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Organisationen

Solche Beiträge bedürfen einer rechtlichen Grundlage.

Antrag: Streichung des Budgetantrages von Fr. 40`000.-
Antrag 2004/231-47 von Thomas Schule, FDP betreffend nicht-palamentarische Kommissionsvergügungen, Dienststelle BKSD

Konto: 2549 300.50
Nicht-palamentarische Kommissionsvergütungen

Budgetierter Betrag: CHF 1'475'000.00

Begründung: Ich stelle fest, dass die gültigen Entschädigungsansätze von Fr. 15.00/Std. für die Expertentätigkeit seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben sind. Korrigiert seitens der öffentlichen Hand wurde hier mit einer Ausfallentschädigung von den heute gültigen Fr. 20.00/Std. Dieser Ansatz entspricht jedoch in keiner Art und Weise dem Gegenwert der geleisteten Arbeit. Das Argument, dass Expertentätigkeit Ehrensache sei und deshalb tiefere Entschädigungsansätze rechtfertigt, ist zudem nicht zeitgemäss. Es darf nicht sein, dass die allseits hochgeachtete gewerbliche Berufsausbildung gegenüber anderen staatlichen Bildungswesen benachteiligt wird.
Im Vergleich mit anderen verwandten Tätigkeiten, wie z.B. der Entschädigung der Experten von Einführungskursen, gibt es keine plausible Erklärung, weshalb im besagten Bereich derart niedrige Entschädigungsansätze gewährt werden.
Für die Anhebung der Entschädigungsansätze wären jedoch Fr. 800'000.00 nötig. Doch entsprechend den GAP-Bemühungen ist eine Anpassung in vier Schritten a Fr. 200'000.00 bis zum Jahr 2008 sinnvoller. Daher beantrage ich eine erste Anhebung von Fr. 200'000.00 um die wichtigen Aufgaben der Expertentätigkeit entsprechend sicher stellen zu können.

Antrag: Für die Erhöhung der Entschädigungsansätze für die Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton-Basel-Landschaft, muss ein Betrag von Fr. 200'000.00 eingesetzt werden.
Antrag 2004/231-48 der SVP-Fraktion betreffend Archäologie und Kantonsmuseum, Nr. 2571, Direktion BKSD

Konto Nr. 365.50
Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Organisationen

Solche Beiträge bedürfen einer rechtlichen Grundlage.

Antrag: Streichung des Budgetantrages von Fr. 59`000.-
Antrag 2004/231-49 der SVP-Fraktion betreffend Kulturelles (365.90), Direktion BKSD 2581

Die Abteilung Kulturelles wendet jährlich 11,6 Mio. aus Steuergeldern, zusätzlich 2,6 Mio. aus Lotteriefonds-Mitteln zur Förderung der zeitgenössischen Kunst und Kulturförderung auf (inkl. Kulturvertrag). Ausgaben, die bei guter Finanzlage absolut sinnvoll sind.

Antrag: In Zeiten knapper Staatshaushalte ist dieser Betrag jedoch um 1,5 Mio. Franken zu kürzen.


Antrag 2004/231-50 der SVP-Fraktion betreffend Sinfonietta-Gelder, Direktion BKSD 2581, 395.90

Anlässlich der Volksabstimmung vom 26. September 2004 hat sich das Baselbieter Stimmvolk ganz klar gegen die Subventionierung der Basel Sinfonietta ausgesprochen.

Konto 2581.365.90


Antrag: Der im Budget 2005 dafür vorgesehene Betrag von Fr. 650.000.- muss beim Konto 2581.365.90 in Abzug gebracht werden.


Antrag 2004/231-51 von Bruno Steiger, SD betreffend Dolmetscherkosten, Dienststellen: Gerichte und Strafverfolgungsbehörden

Konten: 4000/4031/4032/4041/4042/4043/4044/4045 - 318.30
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden

Begründung: Es kann nicht weiter angehen, dass die stetig steigenden Übersetzungskosten für ausländische Straftäter vorbehaltlos von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert diesbezüglich vermehrt darauf zu achten, dass schuldige Straftäter ihren Dolmetscher selber bezahlen!

Antrag: Der budgetierte Mehraufwand für Dolmetscherkosten von insgesamt Fr. 109.500 ist ersatzlos zu streichen.
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