Vorlage an den Landrat

Anträge des Regierungsrates

Krankenversicherungs-Prämienverbilligung (KVPV) gemäss KVG: Erhöhung Konto 2165.366.20


Aufwand: +8'000'000.-


Für die Prämienverbilligung 2005 sind 94 Mio. Franken budgetiert. Dieser Wert basiert auf der Erwartungsrechnung 2004 mit Stand Juni 2004. Danach betrugen die auf das laufende Jahr hochgerechneten Ausgaben 91 Mio. Franken. Die Zunahme im Budget 2005 von 3 Mio. Franken gegenüber der Erwartungsrechnung 2004 ist einerseits auf die zu erwartende höhere Zahl der ErgänzungsleistungsbezügerInnen und anderseits auf die Erhöhung der für sie zu zahlenden Durchschnittsprämie von geschätzten rund 5% zurückzuführen (den EL-BezügerInnen muss zwingend die kantonale Durchschnittsprämie für Erwachsene vergütet werden, die nach den Berechnungen des Bundes im Kanton BL um 3.3 % steigen wird.


Gemäss neuestem Erkenntnisstand erweist sich der im Juni 2004 für 2004 angenommene Erwartungswert als zu tief. Der im Budget 2005 vorgesehene Aufwand ist mit 94 Mio. Franken daher um rund 8 Mio. Franken zu tief. Diese Prognose basiert auf einer unveränderten Richtprämie und unverändertem Prozentsatz am massgebenden Einkommen. Der zusätzliche Betrag von 8 Mio. Franken ist auf Konto 2105.266.20 (Prämienverbilligung gemäss KVG) zu budgetieren.




Krankenversicherungs-Prämienverbilligung (KVPV) gemäss KVG; Beiträge vom Bund: Erhöhung Konto 2165.460.00


Ertrag: +4'784'000.-


Gemäss den Berechnungsgrundlagen des Bundes für die Prämienverbilligung 2005 finanziert der Bund im Kanton BL einen Anteil von 59.8% der Beiträge, auf den Kanton entfällt ein Anteil von 40.2%. Von den zusätzlichen 8 Mio. Franken muss der Kanton somit 3'216'000 Franken selber finanzieren. Die restlichen 4'784'000 Franken gehen zu Lasten des Bundes und sind als zusätzlicher Ertrag auf Konto 460.00 (Beiträge des Bundes) zu budgetieren. Die Netto-Mehrbelastung des Budgets 2005 beläuft sich somit auf 3'216'000 Franken.




Sonderbeitrag Universität: Erhöhung Konto 2539.361.10


Aufwand: +3'000'000.-


Der Regierungsrat beantragt den Sonderbeitrag gemäss Vorlage an den Landrat (2004/267) "betreffend Sonderbeitrag an die Universität Basel ausserhalb des Universitätsvertrags zur Deckung des Finanzbedarfs im Rahmen des Budgets 2005" ins Budget aufzunehmen.




Beitrag an Orchester basel sinfonietta: Kürzung Konto 2581.395.9


Aufwand: - 650'000.-


Aufgrund des ablehnenden Volksentscheides bezüglich basel sinfonietta muss das Konto 2581.365.90 um 650'000 Franken reduziert werden.


Finanzielle Konsequenzen

Bei der Annahme aller gemäss o.e. Anträge des Regierungsrates ergibt sich ein Mehraufwand von 10.31 Mio. Fr. und ein Mehrertrag von 4.784 Mio. Fr. in der Laufenden Rechnung.


Gegenüber der vom Regierungsrat vorgelegten Budgets 2005 verschlechtert sich der Saldo der Laufenden Rechnung um 5.526 Mio. Fr. von - 29.9 Mio. Fr. auf -35.4 Mio. Fr.

ANTRAG

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat,


1. mit Ausnahme der Budgetanträge 231-14/ 231-20/ 231-21/ 231-50 alle Budgetanträge abzulehnen;


2. den Sonderbeitrag Universität von 3 Mio. Fr. ins Budget 2005 aufzunehmen.


Liestal, 9. November 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin


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