Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Familienzulagengesetz - Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle"
vom:		21. Dezember 2004
Nr.:		2004-332
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

7. Anträge

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:

1.	Die nicht formulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" wird für gültig erklärt.
2.	Die nicht formulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" wird abgelehnt.
3.	Dem Gegenvorschlag eines kantonalen Familienzulagengesetzes gemäss Entwurf wird zugestimmt.
4.	Der darin enthaltenen Variante 1 bezüglich der künftigen Familienzulagenhöhen (unverändert) wird zugestimmt.
5.	Dem Vorschlag zu einer Änderung des Personaldekrets gemäss Entwurf wird zugestimmt.
6.	Den Stimmberechtigten wird die nicht formulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" zur Ablehnung empfohlen.
7.	Das Postulat 2000/240 von Landrätin Eva Chappuis wird als erfüllt abgeschrieben.
8.	Das Postulat 1997/129 von Landrat Rudolf Keller wird als erfüllt abgeschrieben.

Liestal, 21. Dezember 2004

Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin