Vorlage an den Landrat

Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes) - ENTWURF

Änderung vom 20. April 2004

Verfahrensantrag:
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: § 79 des Personaldekrets (SGS 150.1) wird wie folgt geändert:

§ 79 Inkrafttreten
3 Die Bestimmungen von § 5 sind unter Vorbehalt von § 79 Absatz 5 längstens bis zum Schuljahresende 200 5 befristet.
4 Spätestens ab Schuljahresbeginn 2005/2006 wird § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen ersetzt.

Materieller Antrag
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I. Das Dekret vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (1) (Personaldekret) wird wie folgt geändert:

§ 5 Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen
1 Die nachstehend bezeichneten Unterrichtsstunden bilden einen Teil der Gesamtarbeitszeit gemäss § 4 Absatz 1. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen beträgt unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen für:

Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit verwenden die Lehrpersonen für die Erfüllung der weiteren ihnen übertragenen Aufgaben.
2 Die Übernahme einer Spezialfunktion innerhalb des Schulbetriebs durch eine Lehrperson kann mit Unterrichtsstunden angerechnet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
3 Die Gemeinden bieten Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern pro Kindergartenklasse wöchentlich mindestens 22 Unterrichtsstunden an.
4 Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag und die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung in der Verordnung fest.

§ 5a Absätze 1, 4, 5 und 6
1 Lehrpersonen wird auf deren Begehren ab dem Schuljahr nach Vollendung des 55. Altersjahres die Unterrichtsverpflichtung um 2 Unterrichtsstunden pro Woche reduziert, wenn die vereinbarte Unterrichtsverpflichtung nicht tiefer als 3 Stunden unter der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung gemäss § 5 dieses Dekrets ist.
4 Aufgehoben
5 Die Altersentlastung ist mit der Übernahme von zusätzlichen Unterrichtsstunden nicht vereinbar.
6 Der Regierungsrat legt Einzelheiten betreffend Übernahme anderer Aufgaben im Umfang der Unterrichtsreduktion (inkl. Vor- und Nachbereitung) in der Verordnung fest.

§ 6 Absatz 3
3 Die Anstellungsbehörde sowie bei Schulen des Kantons die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion können den Ferienanspruch gemäss Absatz 2 bei Vorliegen überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung um maximal 10 Tage erhöhen.

§ 7 Absatz 3
3 Die Rektorinnen bzw. Rektoren und Konrektorinnen bzw. Konrektoren der Gymnasien, und der Berufsfachschulen können in den Schulferien mit Aufgaben betraut werden.

§ 12 Absatz 2
2 Für Lehrpersonen ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig.

§ 22 Umwandlung des Lohnes in Urlaub
Der 13. Monatslohn kann auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters durch die Anstellungsbehörde, bei Lehrpersonen durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in Urlaub umgewandelt werden.

§ 25 Absatz 2
2 Bei Lehrpersonen entscheidet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Anstellungsbehörde.

Untertitel H (vor § 45)
Andere Formen des Lohnes und spezielle Vergütungen

§ 45a Lehrpersonen
1 Der Regierungsrat regelt die Vergütung der Lehrpersonen für die Ausübung einer speziellen Funktion innerhalb des Schulbetriebs.
2 Die Vergütung kann in Form einer Barentschädigung oder Reduktion der Unterrichtsverpflichtung erfolgen.

Untertitel C (vor § 77)
Aufgehoben

II.
Diese Änderung tritt am 1. August 2004 in Kraft.


Liestal, Im Namen des Landrates
der Präsident:
der Landschreiber:


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