Vorlage an den Landrat

8. Vernehmlassung

8.1 Übersicht


An der Vernehmlassung haben sich die folgenden politischen Parteien beteiligt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Baselland, Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Baselland, Grüne Baselland und die Sozialdemokratische Partei (SP) Baselland.


Die CVP führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Anforderungen mit Bezug auf die Ausbildung und Weiterbildung der Polizeiangehörigen in den letzten Jahren massiv angestiegen seien. Deshalb könne eine Zusammenarbeit - wie im Projekt vorgesehen - nur begrüsst werden. Nach Auffassung der CVP müsste die mit der gemeinsamen Schule konzipierte Outsourcing-Lösung sowohl beim Personal- als auch beim Sachaufwand einen höheres Einsparungspotential bringen, als in der Vorlage ausgewiesen.


Die FDP begrüsst das Vorhaben einer gemeinsamen Polizeischule, das die Nachteile des heutigen dezentralisierten Ausbildungssystems ohne bildungspolitisches Gesamtkonzept beseitigt und die gemeinsame Durchführung von interkantonalen Polizeiaktionen künftig vereinfachen wird. Die FDP kritisiert, dass die Höhe der Kosten, welche für die Polizeiausbildung bisher im Kanton angefallen sind, in der Vorlage nirgends erwähnt werde. Stattdessen seien nur die jährlichen Mehrkosten im Betrag von ca. Fr. 253'000 genannt.


Die Grünen Baselland beurteilen das Projekt einer gemeinsamen Polizeischule mit einer professionellen und verbesserten Ausbildung als richtig. Das vorliegende Projekt überzeuge sowohl konzeptmässig als auch in der Ausgestaltung. Aufwand und Ertrag stünden in einem ausgewogenen Verhältnis.


Die SP ist grundsätzlich mit einer gemeinsamen Aus- und Weiterbildung in de interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einverstanden. Allerdings sei das Ausbildungskonzept - auch hinsichtlich der Bedürfnisse unseres Kantons - zu überdenken und die längerfristigen finanziellen Folgen seien offen zu legen. Dank der gemeinsamen Ausbildung müssten sich die Mehrkosten von Fr. 253'000 mit der Zeit reduzieren. Die SP fragt, welche Auswirkungen ein Abseitsstehen des Kantons Basel-Stadt haben würde.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hält das Projekt einer gemeinsamen Polizeischule des Polizeikonkordats Nordwestschweiz und des Zentralschweizer Polizeikonkordats in seiner Vernehmlassung für sehr sinnvoll und unterstützt den Beitritt unseres Kantons.


Der Basler Volkswirtschaftsbund teilt in seiner Stellungnahme mit, dass er dem Konkordat in seiner vorgelegten Fassung zustimmen kann. Auch die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage für eine gemeinsame Polizeischule, da es ausgesprochen sinnvoll und vernünftig sei, die Polizeiausbildung - wie andere Ausbildungen auch - zusammen mit anderen Kantonen zu organisieren.




8.2 Auswertung der Vernehmlassung


In die Vorlage wurde eine Gegenüberstellung der Kosten gemäss bestehender Lösung und gemäss dem neuen Schulmodell der IPH aufgenomen (vgl. S. 33). Die IPH wird mittel- und langfristig dank der gewonnenen Synergien tendenziell zu einer Senkung des Ausbildungsaufwands für die beteiligten Partner führen. Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die zu erwartende Kostenminderung in Zahlen zu fassen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang nochmals festzuhalten, dass mit dem Projekt der IPH primär die polizeiliche Ausbildung optimiert und den hohen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden soll.


Sollte sich der Kanton Basel-Stadt nicht an der IPH beteiligen, so müsste der auf ihn entfallende Kostenanteil auf die anderen Konkordatspartner verteilt werden, sofern das Konkordat auch ohne Basel-Stadt zu Stande kommt. Allenfalls könnte sich auch ein neuer Partner am Konkordat beteiligen.




9. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses (Beilage 2) zu genehmigen.


Liestal, 22. Juni 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
1. Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch [PDF]
2. Entwurf Landratsbeschluss


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