Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Bewilligung der Verpflichtungskredite für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf und für die Optimierung der Betriebsräume "Anlagen im Netz" auf dem Areal der ARA Ergolz 2 | |
| vom: | 28. Oktober 2003 | |
| Nr.: | 2003-250 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
9. Mitbericht- und Vernehmlassungsverfahren
Die im Juli und August 2003 durchgeführte Vernehmlassung bei der Standortgemeinde Füllinsdorf und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden unterstützten die Vorlagen.
Die Gemeinde Füllinsdorf begrüsst die Entlastung der Betriebrechnung und die gleichbleibenden Abwassergebühren und freut sich insbesondere auf die Reduktion der Schlammtransporte. Der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden nimmt gerne die gleichbleibenden Jahreskosten der Abwasserrechnung zur Kenntnis. Die vorgeschlagenen Ergänzungen zur besseren Interpretation der Finanzdaten wurden aufgenommen.
Die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Ergolz 2 und die Optimierung der Betriebsräume "Anlagen im Netz" haben Ausgaben zur Folge, die über das Jahr des Voranschlages hinausgehen. Aus diesem Grund werden Verpflichtungskredite beantragt. Diese übersteigen die referendumspflichtige Limite von Fr. 500'000.--. Die Kredite unterstehen daher gemäss § 31 Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 der fakultativen Volksabstimmung.
11. Parlamentarische Vorstösse
Es liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, welche mit dieser Vorlage abzuschreiben wären.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 28. Oktober 2003
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin
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