Logo

Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Bewilligung der Verpflichtungskredite für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf und für die Optimierung der Betriebsräume "Anlagen im Netz" auf dem Areal der ARA Ergolz 2
vom:		28. Oktober 2003
Nr.:		2003-250
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

2. Rechtliche Grundlagen

Die beiden Projekte umfassen schwergewichtig Erhaltungsmassnahmen und Ersatzinvestitionen an bestehenden Bauten.

Massgebende rechtliche Grundlagen für Erhaltungsmassnahmen der Infrastruktur der Abwasseranlagen sind:

Stufe Bund	Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Dezember 1999)
	Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2002)
Stufe Kanton	Gesetz über den Gewässerschutz (GSchG BL)vom 18. April 1994
	Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion, Teil AIB vom 18.12.2001

Gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer sorgen die Kantone für die Erstellung der öffentlichen Kanalisation und der zentralen Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser.

814.20
Bundesgesetz
über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG)
vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Dezember 1999)

Art. 10 Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen
¹ Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser:
a. aus Bauzonen;
b. aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind.
^1bis Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.
² In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.
³ Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist sie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt.

Gestützt auf die Gewässerschutzverordnung müssen die Inhaber von Abwasseranlagen die Anlagen in funktionstüchtigem Zustand erhalten.

814.21
Gewässerschutzverordnung
vom 28. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2002)

Art . 13 Fachgerechter Betrieb
¹ Die Inhaber von Abwasseranlagen müssen:
a. die Anlagen in funktionstüchtigem Zustand erhalten;
b. Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und diese unverzüglich beheben;
c. Beim Betrieb alle verhältnismässigen Massnahmen ergreifen, die zur Verminderung der Mengen der abzuleitenden Stoffe beitragen.

Im kantonalem Gewässerschutzgesetz sind die Aufgaben wir folgt geregelt:

§ 5 Verschmutzes Abwasser; Aufgaben des Kantons
¹ Der Kanton sorgt für die Ableitung des verschmutzen Abwassers zu den Abwasserreinigungsanlagen, für die Reinigung des Abwassers sowie für die Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Er erstellt, betreibt und erneuert die nötigen Bauten und Anlagen.

Gemäss Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion ist das Amt für Industrielle Betriebe unter anderem verantwortlich für den Bau und Betrieb der kantonalen Abwasseranlagen. Dazu gehören auch die Schlammbehandlungsanlagen als Bestandteil der Kläranlagen und die den Kläranlagen vorgelagerten Anlagen im Netz (Kanäle, Abwasserpumpwerke, Anlagen zur Mischwasserbehandlung, Sonderbauwerke etc.).

Fortsetzung >>>

Back to Top