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Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht)
vom:		11. November 2003
Nr.:		2003-277
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

D Zusammenfassung

1. Der Baselbieter Regierungsrat sagt klar ja zur regionalen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, aber auch mit den Kantonen Aargau und Solothurn sowie mit Deutschland und Frankreich. Eine enge Kooperation bildet die Voraussetzung für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und einen attraktiven Standort mit dem Zentrum Basel.

2. Mit dem vorliegenden Bericht zur regionalen Zusammenarbeit präsentiert der Kanton Basel-Landschaft eine breite Auslegeordnung der vertraglichen Vereinbarungen mit den Kantonen Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und vereinzelt weiteren Kantonen. Es handelt sich dabei um insgesamt 93 finanzwirksame Dach- bzw. Einzelvereinbarungen. Der Kanton Basel-Landschaft schafft damit Transparenz und zeigt, dass die regionale Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz eine Erfolgsgeschichte ist.

3. Die beeindruckende Auslegeordnung ist mit sechs Thesen verbunden, die durch den Bericht erläutert werden und die Grundhaltung der Baselbieter Regierung verdeutlichen. Der Bericht soll als Basis für Diskussionen mit den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn, den Baselbieter Gemeinden sowie dem umliegenden Ausland über das weitere Vorgehen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit dienen.

4. Die regionale Zusammenarbeit wird in den nächsten Jahren punktuell verstärkt. Die Zusammenlegung der vier Rheinhäfen der beiden Basel zu einem öffentlich-rechtlichen Betrieb ist vorbereitet. Die Schaffung eines ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Nordwestschweiz ist auf gutem Weg. Die beiden Basel leisten hier eine wichtige Anschubfinanzierung und unterstreichen damit ihr Bekenntnis zum Bereich "Life Sciences". Bei den Fachhochschulen (Weiterentwicklung zur Fachhochschule Nordwestschweiz) und der Universität Basel (Ausbau der Zusammenarbeit und der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft bis hin zu einer Mitträgerschaft) laufen seit einiger Zeit Verhandlungen mit den Partnerkantonen. Daneben soll die regionale Spitalplanung schrittweise umgesetzt werden. Der Baselbieter Regierungsrat hat ausserdem zusammen mit der Verwaltung in den für die regionale Zusammenarbeit relevanten Bereichen Entwicklungstendenzen formuliert. Diese werden in den Vorlagen zu den drei "Jubiläumsinitiativen" umfassend dargestellt (für die Themengebiete Bildung, Gesundheit und Sicherheit). Entwicklungen und Tendenzen in Bereichen, die durch die "Jubiläumsinitiativen" nicht abgedeckt werden, sind im Anhang 3 dargestellt. Die Erfolgsgeschichte geht also weiter.

5. Als Basis für die künftige Ausgestaltung der regionalen Zusammenarbeit hat der Kanton Basel-Landschaft nun Grundsätze, Kriterien und einen Vorgehensraster entworfen. Dabei hat er das Äquivalenzprinzip und das Subsidiaritätsprinzip als übergeordnete Kriterien verwendet. Von zentraler Bedeutung ist zudem der Nutzen der Kooperation für den Kanton Basel-Landschaft und / oder die Region Nordwestschweiz (bzw. das Schaffen einer Win-Win-Situation). Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen soll eine transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnung bilden. Kriterien für eine Kostenbeteiligung sind unter anderem die Mitspracherechte, die Mitentscheidungs- und Steuerungsmöglichkeiten, der Zugang zum Leistungsangebot, die effektive Beanspruchung der Leistungen, der Zentrumsnutzen und die Finanzkraft der Trägerkantone. Die Grundsätze und Kriterien sowie der Vorgehensraster sollen mit den Partnern diskutiert und verfeinert werden. Ziel ist es, damit ein Instrumentarium zu erhalten, das es ermöglicht, die regionale Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten auszubauen und auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen.

6. Das neue Baselbieter Gemeindegesetz verbessert die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden . Vor diesem Hintergrund will die Baselbieter Regierung in erster Linie die Gemeinden im Agglomerationsgürtel von Basel vermehrt in die regionale Zusammenarbeit einbinden und neue Modelle der Trägerschaft, Mitsprache und Leistungsabgeltung entwickeln.

7. Acht der zehn bedeutendsten Dach- bzw. Einzelvereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt und wichtige Kooperationen mit den Kantonen Aargau und Solothurn betreffen die Bereiche Bildung und Gesundheit . Wichtige Projekte in diesen beiden Bereichen sind in Bewegung. Die bereits eingeleiteten nächsten Schritte bei der Universität Basel, dem ETH-Institut für Systembiologie und den Fachhochschulen unterstreichen die grosse Bedeutung, welche die Bildung auch in Zukunft für die regionale Zusammenarbeit haben wird. Im Bereich Gesundheit werden in den nächsten Jahren nationale Absprachen bei der hochspezialisierten Medizin und die weitere Umsetzung der regionalen Spitalplanung im Vordergrund stehen. Die Entwicklungen in beiden Bereichen machen zudem klar, dass künftig nicht nur regionale Kooperationen, sondern auch nationale und internationale Vereinbarungen gefordert sein werden, um die Attraktivität der Region Nordwestschweiz erhalten zu können.

8. Die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn, Bern, Jura, assoziiertes Mitglied Zürich) ist ein sinnvolles und bewährtes Gremium. Aber vor allem die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgerufen, neben dieser Regionalkonferenz zusätzliche Instrumentarien zu entwickeln mit dem Ziel, die Interessen, die Wirtschaftskraft, die Finanzkraft und den politischen Stellenwert der Region beim Bund wirkungsvoller zu vertreten und damit den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz auf Bundesebene stärker zu vernetzen. Der Kanton Basel-Landschaft will deshalb einerseits die Kontakte zu seinen Parlamentarierinnen und Parlamentariern enger knüpfen , um den Informations- und Meinungsaustausch zu verbessern und damit die Unterstützung wirkungsvoller gestalten zu können. Andererseits möchte der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt eine ständige Vertretung der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz in Bern prüfen. Diese Vertretung hätte die Aufgabe, die übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Schweiz, den Bundesrat, die Bundesverwaltung sowie die in Bern ansässigen Verbände und Organisationen mit Informationen und Lösungsvorschlägen zu bedienen und im Sinne der Region Nordwestschweiz auf die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der Politik einzuwirken. Sie müsste das dringend benötigte politische Netzwerk auf Bundesebene verstärken.

9. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) nimmt das bewährte Basler Modell der regionalen Zusammenarbeit auf, entwickelt es weiter und erklärt es mit etlichen Verfeinerungen zum nationalen Standard. Mit der Verpflichtung der Kantone zur regionalen Zusammenarbeit in neun Aufgabenbereichen sowie der Festlegung der Grundsätze und Verfahren des Lastenausgleichs wird die regionale Zusammenarbeit auf eine solide Basis gestellt. Die NFA wird die Zusammenarbeit in der Region Nordwestschweiz stärken und die Weiterentwicklung der Kooperationen fördern. Für den Kanton Basel-Landschaft wird sich der Fächer der möglichen Zusammenarbeitsgebiete öffnen , vor allem in Bezug auf die Kooperationen mit den Kantonen Aargau und Solothurn.

E Anträge

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:

1. den Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) zur Kenntnis zu nehmen,

2. die Motion ( 2001/023 ) der Erziehungs- und Kulturkommission als erfüllt abzuschreiben,

3. die Motion ( 2001/005 ) der FDP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben,

4. das Postulat ( 2000/198 ) der FDP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben,

5. das Postulat ( 2001/237 ) von Landrätin Sabine Pegoraro als erfüllt abzuschreiben.

Liestal, 11. November 2003

Im Namen des Regierungsrates
der Präsident:
der Landschreiber:

F Anhänge

Abbildungen [PDF-Format; 18 KB]

1 Dach- bzw. Einzelvereinbarungen zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt [PDF-Format; 330 KB]