Vorlage an den Landrat

5. SWISS Aktien

Der Kanton Basel-Landschaft war vor dem Swissair-Debakel mit 0.16% am Aktienkapital an der Crossair und mit 0.27% an der Swissair beteiligt. Der Kanton möchte als Mitträger des EuroAirports einen sicheren und verlässlichen Partner für die neue Fluggesellschaft darstellen. Der Regierungsrat hat daher im Rahmen seiner Finanzkompetenz seine Beteiligung an der neuen Fluggesellschaft Ende 2001 um 5 Mio. Franken erhöht, so dass der bisherige Aktienkapitalanteil gehalten werden kann. Mit dieser Beteiligung an der neuen Fluggesellschaft wollte der Kanton auch ein Zeichen der schweizerischen Solidarität setzen.


In der Staatsrechnung 2001 wurden die 33'855 Aktien der SAirGroup auf den Erinnerungsfranken abgeschrieben. Per Ende 31.12.2001 betrug der Buchwert der liberierten Aktien Swiss International Air Line (Ex Crossair) 2'021'828.75 Fr. Im März 2002 erfolgte die Restliberierung im Umfang von 3'500'011 Fr. In der Staatsrechung 2002 erfolgte nun eine Wertberichtigung der voll liberierten 100'101 Aktien der Swiss International Air Line um 3'419'718.75 Fr. auf den neuen Buchwert von 2'102'121 Fr. Die Aktien der Swiss International Air Lines waren bis anhin Bestandteil des Finanzvermögens und werden mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss zum Buchwert Ende 2002 in das Verwaltungsvermögen überführt. Im Verwaltungsvermögen werden die 100'101 Aktien auf den Erinnerungsfranken abgeschrieben. Diese Überführung ins Verwaltungsvermögen untersteht dem fakultativen Referendum.




6. Bemerkungen zur Investitionsrechnung


Die Nettoinvestitionen unterschreiten den budgetierten Betrag um 10.6 Mio. Fr. und betragen 138.4 Mio. Franken. Diese Entwicklung ist nicht etwa auf nicht ausgeschöpfte Investitionskredite zurückzuführen (die Ausgaben liegen nur 0.2 Mio. Fr. unter dem Voranschlag) sondern auf Mehreinnahmen in der Investitionsrechnung von 10.8 Mio. Fr. Diese setzen sich zusammen aus Erschliessungs- und Anschlussgebühren der Baurechtnehmer im Rheinhafen Muttenz (+2.1 Mio. Fr.) sowie aus Investitionsbeiträgen des Bundes für Hochbauten (+4.9 Mio. Fr.) und Ausbau von Strassen (+2.9 Mio. Fr.).


Bei den Investitionsausgaben sind gegenüber der Budgetierung einige grössere Verschiebungen festzustellen. Der Regierungsrat hat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und die Investitionsbeiträge an die Alters- und Pflegeheime der Gemeinden um 9.1 Mio. Fr. über den Budgetwert erhöht. Höhere Investitionsausgaben als budgetiert liegen auch im Bereich Wasserbau (+4.9 Mio. Fr.) und Hochbau (+3.5 Mio. Fr.) vor. Diese Überschreitungen werden jedoch praktisch vollständig durch Minderausgaben kompensiert. Namhafte Budgetunterschreitungen resultieren bei den Strassen/Hochleistungsstrassen (-8.2 Mio. Fr.) und beim AIB (Abwasser/Energie: -5.4 Mio. Fr.) sowie beim öffentlichen Verkehr (-4.7 Mio. Fr.).




7. Mittel- und langfristige Verbindlichkeiten


Die Darlehen für die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung wurden durch den Bund vollständig zurückbezahlt. Die im Jahr 2002 zur Rückzahlung fällig gewordene Staatsanleihe im Betrag von 150 Mio. Franken zu 7.125% (davon 50 Mio. Franken für das Grundkapital der Kantonalbank) wurde durch eine neue 12jährige Staatsanleihe (zu 3.25%) abgelöst. Die Durchschnittsverzinsung hat sich gegenüber dem Vorjahr weiter reduziert, und zwar von 4.3% auf 3.8%.




8. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal, 25. März 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Regierungspräsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Walter Mundschin


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