Vorlage an den Landrat

4. Ziele

4.1 Gewässerschutzziele


4.1.1 Einleitbedingungen generell


Die ökologischen Ziele für Gewässer sind im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Abb. 1) und in der Gewässerschutzverordnung vom 28.10.1998 (Abb. 7) und deren Anhängen festgehalten.

Abb. 7: Auszug aus der Gewässerschutzverordnung vom 28.10.1998


Es geht insbesondere darum, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen und deren nachhaltige Nutzung zu ermöglichen. Die Wasserqualität muss einer Vielzahl strenger Kriterien genügen. Bei der Einleitung von gereinigtem Abwasser der ARA Birs 2 via Ableitungskanal in den Rhein gelten die Einleitbedingungen nach Abb. 8.


Aufgrund des ungünstigen Verdünnungsverhältnisses von Birswasser und gereinigtem Abwasser hätte die Einleitbedingung bei der Einleitung in die Birs bezüglich ungelösten Stoffen (GUST) gestützt auf Artikel 6, Absatz 2 der Gewässerschutzverordnung, wesentlich verschärft werden müssen. Mit der Einleitung in den Rhein kann auf eine zusätzliche Filtrationsstufe zur Reduktion der ungelösten Stoffe verzichtet werden.


Abb. 8: Anforderungen an den Kläranlagenablauf (Einleitbedingungen)




4.1.2 Stickstoffelimination


Der Bund hat sich im Rahmen internationaler Abkommen zur Reduktion des Stickstoffeintrags in die Nordsee verpflichtet. Gemäss Gewässerschutzverordnung des Bundes vom 28.10.1998 (vgl. Kap. 2, Abb. 2) ist daher für die Kantone im Einzugsgebiet des Rheins die Stickstoffelimination zum Schutze der Nordsee gefordert. Die ARA Birs 2 nimmt als eine der grössten Anlagen der Schweiz am Stickstoff-Reduktionsprogramm des Bundes teil. Der Bund deckt die durch die Stickstoffelimination entstehenden Mehrkosten bei der Abwassereinigung durch einmalige Beiträge ab.


Die Frist bis zur Umsetzung des Stickstoff-Reduktionsprogramms läuft per Ende 2005 aus. Anlageteile die später in Betrieb gehen, werden gemäss heutigem Stand der laufenden Abklärungen nicht mehr subventioniert.


Die Stickstoffelimination gehört heute zum Stand der Technik von Abwasserreinigungsanlagen (auch im Kanton Basel-Landschaft). Erfahrungsgemäss führt die Einführung der Stickstoffelimination in vielen Fällen zu einem stabileren Betrieb der biologischen Reinigungsstufe.


4.1.3 Mischwasserbehandlung


Im Zusammenhang mit der GEP-Bearbeitung (GEP = genereller Entwässerungsplan) hat das AUE eine Richtlinie über den Gewässerschutz bei Regenwetter erlassen (Richtlinien zur Entwässerungsplanung Gewässerschutz bei Regenwetter , AUE 2000). In dieser Richtlinie wird im Sinne einer Prioritätenliste der Umgang mit dem Regenwasser in den Siedlungsgebieten aufgezeigt. Neben dem Gebot der Versickerung von Regenwasser werden auch die sinnvollen Bereiche für die Einführung des Trennsystems hergeleitet. Für die Flächen, die weiterhin im Mischsystem entwässert werden, sind die Anforderungen an die Einstellung der Mischwasserentlastungen und die nötigen Massnahmen zur Mischwasserbehandlung festgelegt worden.


Für den Regenwetterfall fordert die Richtlinie, dass die zu Beginn eines Regenereignisses anfallenden stark belasteten Mischwassermengen - die sogenannten Spülstösse - in vollem Umfang vom Gewässer ferngehalten werden und zur Reinigung gelangen. Grosse Mengen später anfallenden Mischwassers - bei Dauerregen und entsprechend hoher Wasserführung des Gewässers - können zeitverzögert unbehandelt in die Oberflächengewässer eingeleitet werden.


Allfällige feste Stoffe, welche bei Regen entlastet werden und in Bachbett und Uferbuschwerk hängen bleiben können, müssen mechanisch zurückgehalten werden.




4.2 Projektziele


Die Anlagen sind so zu bemessen und auszurüsten, dass die Umweltbelastung zufolge Reinigung und Einleitung des Abwassers unter Beachtung der im folgenden aufgeführten Ziele, Anforderungen und Randbedingungen innerhalb der gesetzlichen Vorschriften gehalten wird:




4.3 Ziele der Vorlage


Mit der vorliegenden Landratsvorlage werden die in der Landratsvorlage vom 8. Februar 2000 betreffend Bau des Ableitungskanals und Revitalisierung der Birs gesteckten Ziele im Hinblick auf die Gesundung der Birs im Abschnitt Grellingen und Rheineinmündung konsequent weiterverfolgt. Es werden Lösungsmöglichkeiten für die einzuleitenden Massnahmen auf der ARA Birs 2 in Birsfelden und im Kanalisationsnetz aufgezeigt und die entsprechenden Kredite zur Realisierung beantragt. Ein wichtiges Element dieser Landratsvorlage und des Gesamtkonzeptes Abwassersanierung Birstal ist die Aufhebung der ARA Birs 1 in Reinach. Die Kosten für den Rückbau der ARA Birs 1 sind ebenfalls Bestandteil dieser Vorlage.


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