Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Erteilung eines Verpflichtungskredites für ein Gleiserneuerungsprogramm auf basellandschaftlichen Strecken der BVB-Tramlinien 14 und 3
vom:		18. Februar 2003
Nr.:		2003-059
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für ein Gleiserneuerungsprogramm auf basellandschaftlichen Strecken der BVB-Tramlinien 14 und 3 - ENTWURF

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Dem Gleiserneuerungsprogramm auf basellandschaftlichen Strecken der BVB-Tramlinien 14 und 3 wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 9'383'900.-- zu Lasten des Kontos 2357.564.00-101 (Linie 14) und von brutto CHF 1'472'000.-- zu Lasten des Kontos 2357.564.00-102 (Linie 3), total von brutto CHF 10'855'900.-- bewilligt.
2.	Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber dem Preisstand April 2002 werden bewilligt.
3.	Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Entscheid über die Bundesbeteiligung gemäss Eisenbahngesetzgebung mit einem voraussichtlichen Betrag von ca. CHF 1'970'619.-- zu Gunsten des Gleiserneuerungsprogramms der Linie 14 noch offen ist. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit dem Bund und der BLT Baselland Transport AG, als Konzessionärin der basellandschaftlichen Strecke der Linie 14, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.
4.	Die voraussichtlichen Jahresquoten (brutto) für den Kanton Basel-Landschaft werden zu Lasten der Voranschläge genehmigt; sie betragen:
	2003:	CHF 4'500'000.-- z.L. Konto 2357.564.00-101
	2003:	CHF 1'500'000.-- z.L. Konto 2357.564.00-102
	2004:	CHF 1'200'000.-- z.L. Konto 2357.564.00-101
	2005:	CHF 1'300'000.-- z.L. Konto 2357.564.00-101
	2006:	CHF 2'400'000.-- z.L. Konto 2357.564.00-101
5.	Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 b der Staatsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
6.	Das aufgrund des Berichts der Petitionskommission vom 29. Dezember 2000 überwiesene Postulat 2000/273 betreffend zwei Petitionen zum Problem Tramlärm wird als erfüllt abgeschrieben.
7.	Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.