Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Erteilung eines Verpflichtungskredites für ein Gleiserneuerungsprogramm auf basellandschaftlichen Strecken der BVB-Tramlinien 14 und 3 | |
| vom: | 18. Februar 2003 | |
| Nr.: | 2003-059 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
7. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
| - | Gemeinden Pratteln begrüsst das Gleiserneuerungsprogramm und u.a. die Absicht, die Lärmsituation im Bereich der Wendeschlaufe Pratteln zu verbessern. Der Gemeinderat erwartet eine vordringliche Realisierung seines langjährigen Anliegens. |
| - | Die Gemeinde Muttenz hat weder gegen das Gleiserneuerungsprogramm noch gegen die Krediterteilung etwas einzuwenden. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass keine Übergänge aufgehoben werden dürfen. Er stimmt der Vorlage zu. |
| - | Das Bundesamt für Verkehr (BAV) bestätigt den Empfang des Beitragsgesuchs der BLT und hält fest, das über eventuelle zusätzliche Mittel zur Mitfinanzierung der Gleiserneuerungsprogramms vor dem Frühjahr 2003 keine konkreten Aussagen gemacht werden können |
| - | Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) als betriebsführende Unternehmung begrüsst die Vorlage aufgrund des Gleiszustandes der betroffenen Strecken sehr. Die ursprünglich für 2002 vorgesehene Sanierung der Wendeschlaufe Pratteln kann infolge der eingetretenen zeitlichen Verzögerung nicht mehr ausgeführt werden. Die BVB plant sie deshalb für das Jahr 2003 ein. |
| - | Die BLT Baselland Transport AG begrüsst als Eigentümerin der Strecke 14 die Gleiserneuerung mit den daraus verbundenen lärmreduzierenden Massnahmen. Das formelle Gesuch an das Bundesamt für Verkehr ist mit Schreiben vom 29. Juni 2002 eingereicht worden. Die BLT bestätigt den Abschreibungssatz von 3.8 % und weist darauf hin, dass bei der BLT keine Zinsfolgekosten wirksam würden. Die BLT weist auf die Dringlichkeit des Erneuerungsprogramms hin. |
| - | Die Paritätische BVB/BLT-Kommission hat dem Gleiserneuerungsprogramm an ihrer Sitzung vom 12. April 2002 einstimmig zugestimmt. |
8. Parlamentarische Vorstösse
Am 13. September 2000 wurde eine Petition betreffend "Lärmemissionen bei der Tramschlaufe Endstation Pratteln, 14er-Linie" und am 12. Oktober 2000 eine Petition betreffend "Stopp der Lärmbelästigung an der BLT-Linie 10, Arlesheim" eingereicht. Die beiden Petitionen wurden von der Petitionskommission beraten. Mit Bericht vom 29. Dezember 2000 stellte sie den Antrag, die beiden Petitionen als Postulate an die Regierung zu überweisen. Die zwei Petitionen zum Problem Tramlärm wurden vom Landrat am 22. Februar 2001 als Postulat 2000/273 einstimmig überwiesen.
Mit der Realisierung des Gleiserneuerungsprogramms für die Linie 14 gemäss Vorlage wird das Lärmproblem bei der Tramschlaufe der Endstation Pratteln behoben.
Die Lärmbelästigung an der BLT-Linie 10 in Arlesheim wurde durch Auswechslung der Holzschwellen mit Betonschwellen und durch Montage eines leichteren Schienenprofils mit einer anderen Eigenfrequenz von der BLT Baselland Transport AG bereits behoben. Diese Massnahmen haben in der Problemkurve Hirslandweg/Birseckstrasse das beanstandete Quietschen subjektiv stark reduziert, was durch Lärm-Reihenmessungen objektiv verifiziert werden konnte. Nur noch bei kritischen Witterungsverhältnissen (Trockenheit) kann es vereinzelt bei der Kurvenausfahrt zu einem leichten, jedoch nur noch kurzen Anklingen der Qietschgeräusche kommen. In der Zone BBC und Lee in Arlesheim Dorf wird vom Bahndienst der BLT bei trockener Witterung täglich die Schienenoberfläche behandelt. Seit vergangenem Frühjahr ist es denn auch nur noch zu einer Reklamation eines Anwohners gekommen. Die BLT ist überzeugt, dass die im Postulat angesprochenen Probleme bestmöglich behoben sind.
Die Forderungen des Postulats sind erfüllt. Das Postulat ist deshalb als erfüllt abzuschreiben.
9. Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 18. Februar 2003
Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
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