Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Hochwasserschutz Hemmikerbach in Ormalingen: Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes
vom:		11. Februar 2003
Nr.:		2003-057
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss (Entwurf)
Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Hochwasserschutz Hemmikerbach in Ormalingen

vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der für den Hochwasserschutz Hemmikerbach in Ormalingen erforderliche Verpflichtungskredit von brutto 2'332'000.-- Franken zu Lasten Konto 2316.701.90-018 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. Oktober 2002 werden bewilligt.
2.	Von allfälligem Anstösserbeitrag gemäss § 14, Absatz 1 des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer vom 2. September 1974 (WBauG) wird Kenntnis genommen.
3.	Soweit für die Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird die Bau- Umweltschutzdirektion ermächtigt, gestützt auf §§ 2, 36 und 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsverfahren durchzuführen.
4.	Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gestützt auf § 31 Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 der fakultativen Volksabstimmung.