Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Amtsbericht 2002 des Regierungsrats | |
| vom: | 28. Januar 2003 | |
| Nr.: | 2003-040 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
1. EINLEITUNG
1.1 Auftrag
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat auftragsgemäss seinen Amtsbericht für das Jahr 2002. Gemäss § 67 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung genehmigt der Landrat die jährlichen Amtsberichte des Regierungsrates.
1.2 Die anderen Informationsquellen
In den früheren Amtsberichten des Regierungsrates waren sehr viele Informationen in Form von Zahlen, Statistiken usw. enthalten. Diese waren zwar interessant, für den Landrat als Oberaufsichtsinstanz der kantonalen Verwaltung aber oft wenig relevant.
Viele dieser Informationen sind in den neuen Amtsbericht nicht mehr aufgenommen worden. Sie sind aber zu einem grossen Teil in anderen Publikationen des Kantons zu finden, wie z.B. im Statistischen Jahrbuch oder in den anderen zahlreichen von der Verwaltung herausgegebenen Publikationen. Viele interessante Informationen werden im Verlaufe des Jahres anlässlich auch an Medienkonferenzen und in Medienmitteilungen von Direktionen, Dienststellen und Ämtern verbreitet.
Seit einiger Zeit steht ein äusserst vielfältiges aktuelles Informationsangebot im Internet auf der Web-site des Kantons (www.baselland.ch) zur Verfügung.
Ein Vergleich mit den im Jahresprogramm 2002 einleitend zusammengefassten Schwerpunkten der Regierungstätigkeit (Abschnitt 1.1 des Jahresprogramms 2002) zeigt, dass nicht alle der gesetzten Ziele und Absichten umgesetzt werden konnten. So konnte im Bildungsbereich zwar die parlamentarische Beratung des neuen Bildungsgesetzes mit der Zustimmung des Volkes erfolgreich abgeschlossen werden, die geplante Operativsetzung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel konnte dagegen noch nicht realisiert werden. Ebenfalls - wie aber erwartet - nicht erreicht werden konnte das im Regierungsprogramm 1999 - 2003 festgesetzte finanzpolitische Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von 100%. Im Bereich der Verkehrspolitik musste neben erfolgreichen Projekten wie der Sanierung der ersten Tunnel-Röhre am Belchen mit dem Einsturz des Umfahrungstunnels in Sissach auch ein herber Rückschlag in Kauf genommen werden. Dank der im Jahre 2002 vorgenommenen umfassenden Neuorganisation konnte das Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung und die damit verbundene Ein- und Weiterführung verschiedener moderner Führungsinstrumente wesentlich vorangetrieben werden. Die umfassende Gerichtsreform konnte mit der Einsetzung des Kantonsgerichts wie geplant auf Beginn der neuen Amtsperiode am 1. April 2002 abgeschlossen werden.
Als besonders erfreulich dürfen der Verlauf des Eidgenössischen Turnfestes im Baselbiet und die Präsentation unseres Kantons an der Expo.02 bezeichnet werden.
Zu den weiteren Schwerpunkten der Regierungstätigkeit (Abschnitt 1.2) ist festzustellen, dass die meisten Vorhaben programmgemäss in Angriff genommen, weitergeführt oder abgeschlossen werden konnten. Verzögerungen haben sich vor allem in der Vorbereitung verschiedener Gesetzesvorlagen ergeben.
Für die Details wird auf die folgenden direktionsweise gegliederten Rechenschaftsberichte hingewiesen.
1.4 Anhänge
Anhang 1 umfasst
| - | alle vom Regierungsrat im Jahre 2002 beantworteten Interpellationen sowie schriftlichen und mündlichen Anfragen, |
| - | die vom Landrat abgeschriebenen Aufträge (Motionen und Postulate), |
| - | die vom Regierungsrat erfüllten, vom Landrat aber noch nicht abgeschriebenen Aufträge; |
| - | die vom Regierungsrat innert der gesetzlichen Frist noch nicht erfüllten Postulate und Motionen (Zu diesen Vorstössen unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine separate Vorlage) und |
| - | die vom Landrat nach dem 1.1.2002 überwiesenen Postulate und nach dem 1.1.2001 überwiesenen Motionen. |
Anhang 2 gibt einen Überblick über den Stand der Bearbeitung der kantonalen Volksinitiativen.
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