Vorlage an den Landrat

5. Interkantonale Zusammenarbeit

5.1. Budget und Entwicklung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel


Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) hat seine erste turbulente Phase überstanden. Diese Phase war unter anderem gekennzeichnet durch ein ungenügendes Rechnungswesen, das nicht ausreichend betreut wurde und deshalb zu zusätzlichen Betriebsverlusten geführt hat. Seit Anfang des laufenden Jahres können die grössten Schwierigkeiten im Rechnungswesen als überwunden gelten, indem eine neue Direktion, eine neue Leitung des Rechnungswesens und externe Experten die gröbsten Fehler beseitigt haben.


Im Staatsbudget 2003 ist ein Staatsbeitrag an das UKBB von 17.4 Mio. Franken vorgesehen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahresbudget von 2 Mio. Fr. bzw. 13%. Der Leistungsauftrag für das Jahr 2003 muss neu festgelegt werden. Er war zur Zeit der Drucklegung der Botschaft noch in Bearbeitung. Die Höhe des Staatsbeitrags wurde unter der Annahme festgelegt, dass die in Verhandlung stehenden Tarifanpassungen durch die Versicherer akzeptiert werden.


Gemäss Halbjahresabschluss per 30. Juni 2002 liegt die Entwicklung des Aufwands genau im Budget 2002. Auf der Ertragsseite liegt sogar ein Mehrertrag von 1.5 Mio. Fr. vor. Diese Entwicklung ist auf die über den Erwartungen liegende Anzahl Pflegetage zurückzuführen. Im ersten Halbjahr betrug die Bettenbelegung 79%. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei 8.3 Tage.




5.2. Budget und Entwicklung der Fachhochschule beider Basel


Das Budget 2003 sieht einen Gesamtaufwand von 75.1 Mio. Franken vor. Insgesamt 65.1 Mio. Franken bzw. 87 % des Gesamtaufwands werden durch öffentliche Gelder gedeckt (inkl. acquirierte Projektmittel). Der Globalbeitrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die FHBB wird, vorbehältlich der Zustimmung des Landrats, gegenüber dem Vorjahr um CHF 1.6 Mio. erhöht und beläuft sich neu auf 36.9 Mio. Franken. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beträgt dabei 25.0 Mio. Fr. (gegenüber 24.8 Mio. im laufenden Jahr). Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen 11.9 Mio. Fr. (gegenüber 10.5 Mio. Fr. für 2002). Für Studierende anderer Kantone werden aus den interkantonalen Abkommen Beiträge von 9.2 Mio. Fr. erwartet. Die Bundesbeiträge belaufen sich auf 15.2 Mio. Franken. Die Einnahmen aus Projekten und Dienstleistungen werden auf 7.1 Mio. Fr. beziffert (davon KTI- und Nationalfondsmittel: 2.0 Mio., weitere öffentlich finanzierte Projekte 1.9 Mio. Fr.). Das Total der Erträge wird mit 73.7 Mio. Fr. budgetiert. Das Budget 2003 weist damit ein Rechnungsdefizit von 1.41 Mio. Franken auf.


Dieses Budget ist das Ergebnis mehrerer Optimierungsschritte sowie einer intensiven Verzichtsplanung der FHBB-Direktion und des Fachhochschulrates. Die Leistungsaufträge 2003 werden vom Fachhochschulrat im Oktober 2002 verabschiedet.


Die Erhöhung des Globalbeitrags um CHF 1.6 Mio. vermag das Rechnungsdefizit nicht abzuwenden. Sie berücksichtigt einzig die erwartete Teuerung und den Stufenanstieg im Personalbereich sowie die vom Landrat beschlossene Integration des trinationalen Ingenieurstudienganges Mechatronik, der bisher über Interreg-Gelder finanziert wurde. Nur einschneidende Spar- und Verzichtsmassnahmen des Fachhochschulrates verhindern ein erhebliches Ansteigen des Fehlbetrags: Auflösung bzw. Restrukturierung des CIM-Zentrums; Kürzungen im Investitionsbereich und bei den Forschungsmitteln aller Departemente; Beschluss, dass Weiterbildungsangebote (Kurse, Seminare) finanziell selbsttragend sein müssen (Streichung von Angeboten bzw. Gebührenerhöhung) und für NDS vorgegebene Deckungsbeiträge eingehalten werden müssen.


Für das laufende Jahr ist ein Defizit von 0.9 Mio. Fr. budgetiert. Bereits berücksichtigt sind dabei Auflösungen von Rücklagen im Umfang von 2.9 Mio. Fr. Das Ergebnis 2002 wird voraussichtlich von zusätzlichen, ausserordentlichen Aufwendungen geprägt sein. Risiken, die auch die Rechnung 2002 allfällig belasten könnten, ergeben sich aus den Restrukturierungskosten für das CIM-Zentrum (v.a. Massnahmen im Personalbereich) sowie aus einer Nachforderung der Pensionskasse Basel-Stadt (Einsprache der FHBB hängig).


Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vertragsgemäss den Beitragsschlüssel für die Berechnung des Globalbeitrags neu festgelegt. Aufgrund der neuesten Entwicklung der Studierendenzahlen beträgt der Anteil ab 1.8.2003 für BL neu 65 % (bisher 71 %) und für BS neu 35 % (bisher 29 %). Mit der neuen Quote, die sich erstmals 2004 voll niederschlagen wird, wird Basel-Landschaft um rund 2.1 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Um den gleichen Betrag erhöht sich der Beitrag von Basel-Stadt.


Zur Sorge Anlass gibt die Erkenntnis, dass die FHBB unter Berücksichtigung ihres heutigen Leistungsauftrags und unter der Annahme, dass die heutige Produktepalette "eingefroren" würde, strukturell unterfinanziert ist. Die Finanzierung des seit der Gründung 1997 im Rahmen der strategischen Aufbauarbeiten erheblich erweiterten Angebots konnte bisher grösstenteils durch zusätzliche Beiträge des Bundes, über die interkantonalen Schulabkommen sowie durch erhöhte Drittmittel sichergestellt werden. Der Globalbeitrag wurde zwischen 1997 und 2002, trotz Integration der Hochschule für Gestaltung und Kunst in die FHBB und unter Berücksichtigung der aufgelaufenen Teuerung, real um lediglich 0.5 Mio. Fr. erhöht. Ein wesentlicher Beitrag zur Kostendämmung wurde durch einen verbesserten Mitteleinsatz an der FHBB geleistet, indem das spezifische Ressourcenkontingent für jedes Produkt vorgegeben und im entsprechenden Leistungsauftrag als produktbezogenes Teilbudget aufgeführt ist. Diese Methodik, die zur Zeit im schweizerischen Hochschulbereich führend sein dürfte, unterstützt die Identifikation von Sparpotenzial. Sie zeigt aber auch die Möglichkeiten und Limiten weiterer Finanzoptimierungen deutlich auf.


Ausgehend von den für die laufende Budgetperiode beschlossenen Verzichtsmassnahmen wird die FHBB die dem Regierungsrat im Frühjahr 2002 zur Kenntnis gebrachte mittelfristige Finanzplanung revidieren. Die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Fachhochschule Nordwestschweiz wird im Jahr 2003 eine Klärung hinsichtlich der Produktepalette der drei Teilschulen bewirken und zur Ressourcenoptimierung beitragen. Die Peer Review 2001 (Evaluation aller Fachhochschulen durch den Bund im Hinblick auf die definitive Betriebsgenehmigung) bescheinigt der FHBB gute bis ausgezeichnete Ergebnisse für die Studiengänge. Sie weist jedoch deutlich darauf hin, dass die Anstrengungen im Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung noch ausgebaut werden sollten. Die Beiträge des Bundes sind zudem mit Auflagen hinsichtlich der Klassengrösse verbunden. Zusätzlicher, dringend zu deckender Raumbedarf entsteht dabei bei der Hochschule für Gestaltung und Kunst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kaum seriös abzuschätzen sind die allfälligen finanziellen Folgen, die die Fachhochschulen aus der Umsetzung der vom Bund unterzeichneten Bologna-Deklaration zu gewärtigen haben (Einführung von Master-Studiengängen).




5.3. Budget und Entwicklung der Universität Basel


Das Budget 2003 sieht einen Gesamtaufwand von 297.9 Millionen Franken vor. Ausgeklammert sind nach wie vor die Aufwendungen für den Bereich der Klinischen Medizin, da die Kostenausscheidung zwischen Universität und Sanitätsdepartement Basel-Stadt noch nicht erfolgt ist. Erstmals ins Universitätsbudget integriert ist der Aufwand für das Programm "Mensch-Gesellschaft-Umwelt (MGU)". Das bisher von einer Stiftung des Kantons Basel-Landschaft getragene Programm wird vereinbarungsgemäss per 1.1.2003 in den Leistungsbereich der Universität integriert und aus Universitätsmitteln finanziert. Insgesamt 237.4 Millionen Franken des Gesamtaufwands der Universität sind durch staatliche Träger gedeckt. Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt an den Betrieb und in den Erneuerungsfonds total 78.8 Millionen Franken (33.2%, ohne klinische Medizin). Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen 99.1 Millionen Franken (41.7%, davon 26.4 Millionen Franken an unentgeltlichen Leistungen). Für Studierende anderer Kantone werden Beiträge von 26.5 Millionen Franken erwartet (11,2%). Der Grundbeitrag des Bundes beläuft sich auf 33 Millionen Franken (13.9%). Die Einnahmen aus Drittmitteln werden auf 85 Millionen Franken veranschlagt. Das Total der Erträge beläuft sich somit auf 296 Millionen Franken.


Damit weist das Budget ein Rechnungsdefizit von rund 1.9 Millionen Franken aus, bei gegenüber dem Jahre 2002 unveränderten Beiträgen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Nur einschneidende Sparmassnahmen des Universitätsrates verhindern indes ein erhebliches Ansteigen des Fehlbetrags: Der Personalaufwand aller Departemente und zentralen Einrichtungen wird um 2% gekürzt, der Investitionskredit für Apparate erfährt eine Reduktion um 10%. Fast alle Departemente müssen zudem notwendige Ausbauvorhaben zurückstellen.


Im Budgetbericht 2003 der Universität Basel wird der Budgetierungsprozess umfassend und transparent dargestellt. Er enthält zudem Angaben zur mehrjährigen finanziellen Entwicklung und Aussagen zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2006. Die Entwicklung in den letzten Jahren und die strategischen Projekte sind im Jahresbericht der Universität dargelegt.


Das laufende Jahr wird, bei einem budgetierten Defizit von 0.7 Millionen Franken, voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschliessen. Die im Jahre 2001 erfolgte Erhöhung des Beitrags des Kantons Basel-Landschaft um jährlich 10 Millionen Franken sowie die für die Jahre 2002 und 2003 durch den Kanton Basel-Stadt zugesprochenen Sondermittel von insgesamt 7.5 Millionen Franken reichen für die Qualitätssicherung und Modernisierung der Lehre und Forschung hingegen nicht aus. Unter Berücksichtigung ihres heutigen Leistungsauftrags und unter der Annahme, dass der heutige Stand der strategischen Erneuerungsprojekte "eingefroren" würde, ist die Universität strukturell unterfinanziert. Die strategische Planung der Universität sieht für die Modernisierung und Qualitätssicherung in den Jahren 2003 bis 2006 eine stufenweise Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzmittel vor. Im Endausbau soll die Zunahme des universitären Budgets insgesamt 75 Millionen Franken betragen (davon ein Drittel aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft). Der Ausbauschritt ist nach Ansicht der Universitätsleitung unabdingbar, da sich die Universitäten angesichts veränderter Rahmenbedingungen der Bildungspolitik und einer verstärkten Wettbewerbssituation vor grosse Herausforderungen gestellt sehen. Die tiefgreifende Reform des Studienmodells aufgrund der vom Bund mitunterzeichneten Bologna-Deklaration, die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit im auch für den regionalen Wirtschaftsstandort bedeutenden Bereich der Forschung sowie die Stärkung des Schwerpunkts "Life Sciences" verlangen Mehranstrengungen auch finanzieller Art.


Wie sich das Engagement des Kantons Basel-Landschaft für die Universität in den nächsten Jahren gestalten wird, ist Gegenstand laufender Diskussionen der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe zur Konkretisierung von § 12 des Universitätsvertrags. In Kenntnis der Vollkosten und Finanzströme für die Immobilien, die Investitionen und die medizinische Lehre und Forschung wird der Regierungsrat 2003 konkrete Szenarien für die Weiterentwicklung hin zu einer gemeinsamen Trägerschaft vorlegen.


Fortsetzung >>>
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