Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Bericht und Antrag zur formulierten Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft"
vom:		3. Dezember 2002
Nr.:		2002-230
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Synopsis

Geltende Kantonsverfassung	Gemäss Initiativtext
§ 1 Stellung des Kantons
	^1bis Er (der Kanton) arbeitet darauf hin, die ihm aus Verfassung und Gesetz aufgetragenen zentralen Aufgaben für die Bevölkerung aus eigener Kraft erbringen zu können.
§ 3 Interkantonale und regionale Zusammenarbeit
² Sie (die Behörden) sind insbesondere bestrebt, mit anderen Behörden des Kantons Basel-Stadt Vereinbarungen abzuschliessen, gemeinsam Institutionen zu schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich zu ordnen und die Gesetzgebung anzugleichen.	² Sie sind insbesondere bestrebt, mit den Behörden anderer Kantone Vereinbarungen abzuschliessen und gemeinsam Institutionen zu betreiben, sofern dadurch öffentliche Aufgaben sachgerechter und für den Kanton kostengünstiger erfüllt werden können.
	^2bis Richtwert für die Höchstgrenze der jährlichen Abgeltungen und Beiträge an gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt bilden 30% des durchschnittlichen jährlichen Ertrags der kantonalen Einkommenssteuer für natürliche Personen in den vorausgegangenen fünf Jahren.
³ Es sind Regeln für die wirksame Zusammenarbeit der Behörden aufzustellen.	³ Im Rahmen der Gesetzgebung sind Regeln für die wirksame Zusammenarbeit der Behörden und zur Umsetzung der Grundsätze der Zusammenarbeit aufzustellen.
§ 156 Abgeltungen und Beiträge an den Kanton Basel-Stadt
	Für die Dauer von 5 Jahren nach Inkrafttreten von § 3 Abs. 2, Abs. 2 ^bis und Abs. 3 gelten als Obergrenze für die Abgeltungen und Beiträge an gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt die im Jahr 2000 bezahlten sowie die vom Landrat bis spätestens am 28. Februar 2001 beschlossenen Beträge.