Vorlage an den Landrat

A. Ausgangslage

Per 1. Januar 2000 trat das revidierte Gesetz betreffend die Strafprozessordnung (StPO, SGS 251) in Kraft, das in materieller, organisatorischer und struktureller Hinsicht zum Teil erhebliche Veränderungen auf verschiedenen Ebenen mit sich brachte. Dank entsprechendem Engagement der beteiligten Behörden konnten die neuen Regelungen gut umgesetzt werden.


Nach mittlerweile zweijähriger Praxiserfahrung mit der revidierten Strafprozessordnung ist der Zeitpunkt für eine kritische Betrachtung gekommen. Im Sinne einer direkten Evaluation führte die landrätliche Justiz- und Polizeikommission (JPK) bereits am 14. Mai 2001 ein Hearing mit den verschiedenen involvierten Behörden sowie einem Vertreter der Anwaltschaft durch. Daraus ergab sich, dass - bei nach wie vor teilweise unterschiedlicher Optik zwischen den Exponenten - grundsätzlich die wichtigen Neuerungen als gut eingeführt betrachtet werden können. Gleichzeitig traten aber Bereiche zutage, in denen sich einzelne neue Regelungen als eher umständlich oder wenig praktikabel erweisen. Im Sinne einer Auslegeordnung erörterte die JPK diese Punkte an ihrer Sitzung vom 11. Juni 2001. Die JPK hielt ausdrücklich fest, dass keine grundsätzlichen "politischen" oder strukturellen Veränderungen angezeigt sind und deshalb auch kein Rückkommen auf frühere, in der JPK oder im Landrat ausführlich diskutierte Entscheide Platz greifen soll.


Die hier unterbreitete Revisionsvorlage hat zum Ziel, die "neue" Strafprozessordnung aufgrund der zweijährigen Praxiserfahrungen zu optimieren und erkannte Mängel zu beheben. Ausserdem soll das seit 1. Januar 2002 in Kraft stehende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs berücksichtigt werden, welches mehrere bisher auf kantonaler Ebene geregelte Bereiche neu auf Bundesebene regelt und damit die entsprechenden kantonalen Bestimmungen obsolet macht.




B. Zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Revisionspunkte


Die Revisionspunkte können in zwei Gruppen eingeteilt werden: einerseits materiellrechtliche Aspekte (Untersuchungshaft, Wegfall des Vorprüfungsverfahrens bei den Strafbefehlen), anderseits verschiedene Präzisierungen verfahrensrechtlicher Artikel.


Materiellrechtlich sollen Bestimmungen zur Untersuchungshaft geändert werden. Einerseits soll die maximal zulässige Dauer der Untersuchungshaft nicht mehr auf die Hälfte der zu erwartenden Strafdauer begrenzt sein, sondern entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die gesamte Dauer der zu erwartenden Strafdauer ausgedehnt werden. Im weiteren soll das Verfahrensgericht in Strafsachen die Haft in besonderen Fällen nicht mehr um jeweils nur 2 Monate, sondern neu um bis zu 6 Monate verlängern können; damit sollen Leerläufe vermieden werden.


Ebenfalls materiellrechtlicher Natur ist der Verzicht auf das Vorprüfungsverfahren betreffend Strafbefehle durch die Staatsanwaltschaft. Es hat sich gezeigt, dass der mit dieser Vorprüfung verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zur Wirkung steht und dass dieser Verfahrensschritt ohne schwerwiegende Nachteile ersatzlos gestrichen werden kann.


In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind verschiedene Zuständigkeiten zu präzisieren:




C. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


Im Grundsatz werden die Revisionsvorschläge grossmehrheitlich begrüsst, teils unter explizitem Hinweis darauf, dass eine Überprüfung der "neuen" Strafprozessordnung und - wo angezeigt - deren Anpassung an die aus zwei Jahren Rechtsanwendung gewonnenen Erfahrungen sinnvoll und richtig ist. Eine deutliche Kluft zeigt sich lediglich bei den Bestimmungen über die Untersuchungshaft: während die flexiblere Gestaltung der Haftverlängerungsfrist und die Angleichung der maximalen Haftdauer an den bundesgerichtlichen Standard von den meisten Vernehmlassungspartnern begrüsst wird, gibt es hierzu auch dezidiert ablehnende Stimmen.


Zu den übrigen Änderungen, meist eher technischer Natur, werden zahlreiche Anregungen gemacht, welche in der Mehrheit auch übernommen werden konnten. Diese werden in den nachfolgenden Erläuterungen (s. unten Abschnitt D.) einzeln beschrieben. Dennoch sollen an dieser Stelle kurz die hauptsächlichen Anliegen der wichtigsten Vernehmlassungsgruppen festgehalten werden.




I. Politische Parteien


Die CVP ist grundsätzlich mit der Revision einverstanden, bedauert aber, dass die Maximaldauer der Untersuchungshaft erhöht worden ist und keine klarere Definition der "besonderen Fälle" (§ 86 Absatz 2) gefunden wurde.


Die EVP begrüsst die Revision. Kritik äussert sie bezüglich der auf 30 Tage verlängerten Einsprachefrist beim Strafbefehl (§ 134 Absatz 1), welche der raschen Verfahrenserledigung abträglich seien, und beantragt die Beibehaltung der bisherigen Frist von 10 Tagen.


Die FDP beschränkt sich ausdrücklich auf politische Aspekte. Sie begrüsst die Möglichkeit der erstreckten Haftverlängerung und des Verzichts auf Haftüberprüfung, ebenso den Verzicht auf die Vorprüfung der Strafbefehle durch die Staatsanwaltschaft.


Die Schweizer Freiheitspartei SFP spricht sich für eine besondere Wachsamkeit gegenüber einer hinterhältig zunehmenden EU-Konformität aus. Sie fordert die ersatzlose Abschaffung des Verfahrensgerichts in Strafsachen und mahnt eine sehr restriktive Anwendung der technischen Überwachungsgeräte an. Weiter soll eine innerkantonale Beschwerdeinstanz gegen Haftbefehle geschaffen werden, wobei Haftbeschwerden (ausser bei Fluchtgefahr) aufschiebende Wirkung haben und mündlich verhandelt werden sollen. Ferner sollen Haftverlängerungen nicht gleichzeitig mit Haftbeschwerden beantragt bzw. bewilligt werden können. Schliesslich wird vorgeschlagen, das Zeugnisverweigerungsrecht allgemeiner auf "Personen mit enger Beziehung zu den Angeschuldigten" zu erweitern und in Verfahren betr. Bussenumwandlungen in Haft soll stets das rechtliche Gehör gewährt werden.


Die SVP begrüsst die Teilrevision der Strafprozessordnung ebenfalls, wenn auch der kurze Zeitraum seit der Inkraftsetzung Bedenken weckt. Den grundsätzlichen Änderungen (Dauer der U-Haft, Wegfall der Vorprüfung bei Strafbefehlen, BÜPF) stimmt sie zu, fügt aber einige Bemerkungen und Anregungen zu Einzelpunkten an. Nicht einverstanden zeigt sich die SVP mit der Verlängerung der Strafbefehl-Einsprachefrist auf 30 Tage.




II. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden


Kantonsgericht:




Verfahrensgericht in Strafsachen / Richtervereinigung BL




Statthalterkonferenz




Staatsanwaltschaft




III. Interessenorganisationen


Anwaltsverband / Frauenrat / DJS

Fortsetzung >>>
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