Vorlage an den Landrat

5. Analyse der Rechnung 2001

5.1 Entwicklung der Aufwendungen nach Artengliederung


Die verschiedenen Aufwandkategorien haben sich gegenüber dem Budget und der Vorjahresrechnung wie folgt entwickelt:


Der Personalaufwand übersteigt das Budget um 6.7 Mio. Fr. oder 0.9%. Die vom Landrat genehmigte allgemeine Lohnanpassung von 1.5 Prozent war zentral bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetiert. Damit resultiert beim Vergleich der einzelnen Lohnkonti in Budget und Rechnung eine Verzerrung. Grosse Abweichungen beim Personalaufwand gegenüber dem Budget resultieren bei den Kantonsspitälern (Stellenausbau sowie Auswirkungen der Besoldungsrevision), der Polizei (geplanter Stellenausbau nicht vollumfänglich realisiert) und bei den Lehrpersonen (Sekundarschulen, Berufsschulen).


Gegenüber der Rechnung 2000 resultiert eine Zunahme des Personalaufwands um 41.9 Mio. Franken oder 5.9%. Von dieser Zunahme sind 2.4% auf die teuerungs- und lohnsystembedingte Lohnsummensteigerung zurückzuführen. Die weitere Zunahme ist u.a. auf einen Stellenausbau bei den Kantonsspitälern, bei der Polizei, bei den Lehrpersonen und beim Verwaltungspersonal zurückzuführen. Die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse (inkl. Vorpensionierung) haben um 8.5 Mio. Franken zugenommen.


Der Sachaufwand übersteigt mit 244.6 Mio. Franken den budgetierten Betrag um 5.7 Mio. Franken oder 2.4%. Grosse Abweichungen gegen oben resultieren beim Kauf von Maschinen, Apparaten (+2 Mio. Fr.), beim Heizmaterial (+1 Mio. Fr.), beim medizinischen Verbrauchsmaterial (+1.8 Mio. Fr.) und bei den Arzthonoraren und medizinischen Fremdleistungen (+1.9 Mio. Fr.). Den Budgetbetrag nicht erreicht haben die Ausgaben für Gebäude-Umbau und -Ausbau (-1.5 Mio. Fr.).


Gegenüber der Rechnung 2000 resultiert eine Zunahme des Sachaufwands von 7.1 Mio. Fr. oder 3%. Diese Entwicklung ist wiederum auf dieselben Bereiche wie beim Vergleich zum Budget zurückzuführen.


Die Abschreibungen übersteigen mit 149.0 Mio. Fr. den budgetierten Betrag um 8.2 Mio. Fr. oder 5.8%, was vor allem auf den Abschreibungsbedarf auf dem Finanzvermögen zurückzuführen ist: Die Abschreibungen für Swissair-Aktien und Wertberichtigung für die Crossair-Aktien machen 3.8 Mio. Fr. aus. Die Abschreibungen für unerhältliche Gebühren und Guthaben sind um 4.5 Mio. Fr. höher als budgetiert.


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung liegen mit 113.3 Mio. Fr. marginal über dem Budget; gegenüber 2000 resultiert ein Rückgang um 6.3 Mio. Fr. (-6.0%).


Die Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen belaufen sich auf 86.7 Mio. Fr. und weisen gegenüber dem Budget damit eine Abweichung von +35.3 Mio. Fr. auf. Diese Abweichung ist grösstenteils auf eine Umkontierung im Bereich der Spitalabkommen und Beiträge (vgl. Rubrik 2202) von der Kostenart 36 (Eigene laufende Beiträge) auf die Kostenart 35 (Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen) zurückzuführen. Die Differenz zum Budget aufgrund dieser Umkontierung beträgt bei den Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen +39.8 Mio. Fr.


Die Beiträge für Spitalabkommen einschliesslich ausserkantonale Hospitalisierungen liegen durchwegs über dem Budget (Basel-Stadt: +3.5 Mio. Fr.; Kt. SO: +2.2 Mio. Fr.). Die budgetierten Abfallgebühren an die KVA Basel im Umfang von 6.6 Mio. Fr. werden nicht benötigt, da die Rechnungsstellung direkt an die Privatkunden erfolgt (saldenneutraler Ausgleich bei den Entgelten, Kontengruppe 43).


Die Eigenen Laufenden Beiträge bewegen sich mit 673.4 Mio. Fr. auf der Höhe des budgetierten Betrags. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Umkontierung ist gegenüber dem Budget eine Zunahme von 37.8 Mio. Fr. oder 5.6% festzustellen. 13.9 Mio. Fr. machen die Mehrausgaben für AHV/IV und Prämienverbilligungen KVG aus. Gegenüber dem Budget um je 1 Mio. Fr. höher ausgefallen sind Beiträge für den Umweltschutzbereich und für den öffentlichen Verkehr (Abgeltung an Basel-Stadt ). Im Schulbereich sind gegenüber dem Budget folgende Abweichungen erwähnenswert: Schulabkommen +1 Mio. Fr., Beiträge an Löhne der Lehrpersonen +1.1 Mio. Fr., Beiträge an Basel-Stadt für Universität +11.8 Mio. Fr., Beiträge an KV Baselland +2.4 Mio. Fr.; Beiträge an Heime und IV-Sonderschulen +3 Mio. Fr.


Im Vergleich zum Vorjahr resultiert bei den Eigenen Laufenden Beiträgen eine moderate Zunahme von 6.6 Mio. Fr.




5.2 Entwicklung der Erträge nach Artengliederung


Die Erträge erreichen insgesamt den budgetierten Wert, wobei dieses Ergebnis auf unterschiedliche Einflussfaktoren zurückzuführen ist. Gegenüber der Vorjahresrechnung ist eine substantielle Abnahme von 3% zu verzeichnen, welche vor allem in den Bereichen Steuern und Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung begründet liegt.


Beim Steuerjahr 2001 handelt es sich um das erste Jahr der Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbesteuerung. Die Steuererträge basieren auf Schätzungen der für das Steuerjahr 2001 zu erwartenden Fakturierungen. Die mit der Steuerharmonisierung eingeführten Änderungen sind weitgehend aufkommensneutral. Für die Steuerjahre 2001 und 2002 beeinflussen jedoch ausserordentliche Faktoren aus der Bemessungslücke (1999 und 2000) das Steueraufkommen massiv. Diese ausserordentlichen Faktoren, namentlich der doppelte Kinderabzug, der ausserordentliche Gebäudeunterhalt sowie die vollständige Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten führen für das Jahr 2001 zu Steuerausfällen von insgesamt 57 Mio. Franken. Diese Steuerausfälle wurden anlässlich der Budgetierung 2001 unterschätzt. Desweiteren zeigen die per Ende 2001 effektiv vereinnahmten Einkommenssteuern für das Jahr 2000, dass die Basis für die Berechnung der Steuereinnahmen um rund 20 Mio. Franken zu hoch angesetzt worden ist. Diese Faktoren führen dazu, dass die Einkommenssteuern natürlicher Personen den Budgetbetrag um 50.9 Mio. Franken oder 7.1% nicht erreichen. Gegenüber der Rechnung 2000 muss ein Einbruch von 37.4 Mio. Franken hingenommen werden.


Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Steuererträge gegliedert nach Arten :


Bei der Vermögenssteuer natürlicher Personen schlägt sich das schlechte Börsenjahr nieder. Bei der Ertragssteuer juristischer Personen wird erwartet, dass sie deutlich über dem Budget und leicht über dem effektiv für 2000 fakturierten Betrag liegt. Die Steuern aus Abfindungen und Liquidationen vermögen mit unerwartet hohen Mehreinnahmen im Umfang von 30.7 Mio. Franken die Ausfälle bis zu einem gewissen Grad zu kompensieren. Auch die Mehreinnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuern resultieren aus einer ausserordentlichen Abwicklung von zahlreichen älteren Fällen. Das Verkehrssteueraufkommen folgt dem bisherigen Trend, wonach mit jährlichen Zunahmen gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden kann.


Bei den Vermögenserträgen schlägt sich der um 3 Mio. Fr. über dem Budget liegende Reingewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank positiv nieder. Weiter beeinflussen ausserordentliche Buchgewinne (Auflösung einer nicht benötigten Rückstellung sowie Bewertung eines Warenbestands aufgrund eines neuerstellten Inventars) das Ergebnis positiv um 6.2 Mio. Fr.


Die Entgelte haben sich über den Erwartungen entwickelt und verzeichnen mit 362.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget eine Abweichung von 9.0 Mio. Franken oder 2.5%. Gegenüber dem Budget resultieren Mehreinnahmen bei den Gerichtsgebühren (+2.4 Mio. Fr.), den Pflegetaxen (+4.5 Mio. Fr.) und bei den Rückerstattungen (+5.4 Mio. Fr.). Bei den Bussen werden gegenüber dem Budget Mindereinnahmen von 1 Mio. Fr. verzeichnet.


Die Anteile aus Bundeseinnahmen (direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer) haben die Budgetwerte nicht erreicht, wobei eine Periodenabgrenzung zusätzlich zum schlechten Ergebnis beiträgt.


Bei der Entwicklung der Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen und der Laufenden Beiträge für eigene Rechnung ist die Umkontierung in der Rubrik 2202 (Spitalabkommen und Beiträge) zu berücksichtigen.


Fortsetzung: 5.3 Kommentar zum Sektor Gesundheit


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