Vorlage an den Landrat

13. Parlamentarische Vorstösse und Uebereinstimmung mit dem Regierungsprogramm

13.1 Parlamentarische Vorstösse


Parlamentarische Vorstösse, die eine Zusammenführung der beiden Dienststellen verlangen, sind keine pendent.




13.2 Regierungsprogramm


Im Regierungsprogramm 1999 - 2003 vom 26. Oktober 1999 ist in den Programmpunkten 5.01.15 bis 5.01.18 in allgemeiner Art vorgesehen, den Zivilschutz und den Katastrophenschutz optimal in den Bevölkerungsschutz zu überführen. Zudem soll die Einsatzbereitschaft des kantonalen Krisenstabes und die effiziente Ereignisbewältigung erhöht werden. Im Weitern ist als Ziel die Beibehaltung und Erneuerung des Waffenplatzes Liestal als attraktiven und einzigen Standort nördlich des Juras vorgesehen. Auch wenn eine Zusammenlegung der beiden Aemter nicht als Massnahme für die Zielerreichung angegeben wird, so ist doch aus den unter Ziffer 5.2 dieser Vorlage erwähnten Vorteilen ersichtlich, dass die Zusammenlegung der Aemter Synergien bringt, die zumindest indirekt die optimale Ueberführung des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes in den Bevölkerungsschutz fördern. Zudem kann durch eine effiziente Vorbereitung die Ereignisbewältigung erhöht werden. Mit der schlanken Organisation bleibt der Waffenplatz Liestal weiterhin attraktiv. Somit entspricht die geplante Zusammenlegung dem Regierungsprogramm 1999 - 2003. Entsprechend ist denn auch die Zusammenlegung des Amtes für Bevölkerungsschutz und der Militärverwaltung unter Ziffer 5.01.31 im Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002 ausdrücklich vorgesehen.




14. Antrag


Gestützt auf diese Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Änderung von § 4 des Dekrets vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen, dem Umbauprojekt für ein neues Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zuzustimmen und die Verpflichtungskredite betreffend bauliche Massnahmen gemäss beiliegendem Entwurf zu bewilligen.


Liestal, 18. Juni 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Vizepräsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin


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