Vorlage an den Landrat

5. Schlussfolgerung

Der Regierungsrat unterstützt die Idee der Einführung von Kursen für einbürgerungswillige Personen und erkennt darin ein sinnvolles Instrument zur besseren Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Die Abklärungen haben ergeben, dass ein genügend grosses Angebot an Deutschkursen für Fremdsprachige besteht. Hingegen fehlt es in unserem Kanton an einem breit zugänglichen Kursangebot, welches Inhalte vermittelt wie zum Staatsaufbau der Schweiz, zur Geografie, zur Kultur und zur Geschichte der Gemeinwesen (Wohngemeinde, Kanton, Bund) sowie zu den Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger (politische Rechte, Verfassung; staatsbürgerliche Pflichten). Vorbildfunktion kommt dem Einbürgerungskurs der Bürgergemeinde Liestal zu, der in Zusammenarbeit mit dem KV Liestal erarbeitet worden ist.


Der Regierungsrat unterstützt die Vorstellungen, wie sie im Grobkonzept des Forums für Integrationsfragen vom 8. April 2002 niedergelegt sind. Speziell soll auch die Anregung umgesetzt werden, dass das vorgesehene Kursangebot auch Ausländerinnen und Ausländern mit Anwesenheitsrecht, die sich (vorerst) noch nicht einbürgern lassen wollen, offen steht. Ein solcher Schritt steht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag, wonach "Kanton und Gemeinden in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Wohlfahrt und Eingliederung der AusländerInnen fördern" (§ 108 der Kantonsverfassung). Es ist daher richtig, beim neu zu schaffenden Kursangebot nicht primär von "Einbürgerungskursen", sondern treffender von "Integrationskursen" zu sprechen.


Der Regierungsrat wird dem Forum für Integrationsfragen den Auftrag erteilen, auf der Grundlage des bereits vorliegenden Grobkonzepts ein Feinkonzept auszuarbeiten. Im Anschluss daran wird der Regierungsrat den Ausländerdienst Baselland im Rahmen des Feinkonzeptes mit der Durchführung von Integrationskursen betrauen.


6. Antrag

Mit dem vorliegenden Bericht hat der Regierungsrat auftragsgemäss das Postulat geprüft und über seine Abklärungen berichtet.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat 2000 / 064 von Bruno Krähenbühl betreffend "Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige" als erfüllt abzuschreiben.


Liestal, 27. August 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin:
der Landschreiber:


Back to Top