Vorlage an den Landrat

3. Schlussbemerkungen und Antrag

Ausgehend von einem günstigen Verlauf der Abklärungen und von raschen auf verschiedenen Stufen zu treffenden Entscheidungen ist frühestens mit der Aufnahme der Tätigkeiten einer zusammengelegten Organisation per 1.1.2004 zu rechnen. Der Regierungsrat hat - was die von den Postulanten geforderten grenzüberschreitenden Koordinationsmassnahmen und Projekte anbelangt - auf die in den drei betroffenen Ländern unterschiedlichen Systeme und Interessenlagen verwiesen, die einer Optimierung der Terminalflächen in einer übergreifenden internationalen Dimension entgegenstehen. Im Sinne einer Option besteht aufgrund der massgeblichen Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zum Aufbau einer Art deutsch-schweizerischen Oberrheinhafen-Holding. Die Umsetzung einer solchen Massnahme ist aber eher langfristiger Natur, d.h., dass die in Prüfung stehende Zusammenführung der beiden kantonalen Hafenverwaltungen und die allenfalls anschliessende sorgfältige Markteinführung der neuen Unternehmung absolute Priorität geniessen.


Aufgrund unserer obigen Ausführungen beantragen wir dem Landrat, das Postulat der FDP-Fraktion: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein (1999/169) abzuschreiben.


Liestal, 5. Februar 2002


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schmid
Der Landschreiber: Mundschin


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