Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2001/309 vom 18. Dezember 2001 betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) Partnerschaftliches Geschäft
vom:		25. Februar 2003
Nr.:		2001-309a
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts

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Landratsbeschluss betreffend Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) - Entwurf

vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) vom 25. Februar 2003 wird genehmigt.
2.	Die Änderung des Gesetzes vom 23. Juni 1982 über die Aufgaben- und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Gesetz über die Aufgabenverteilung) wird genehmigt.
3.	Die Änderung des Dekrets vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird genehmigt.
4.	Die Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2001 zum Personalgesetz (Personaldekret) wird genehmigt.
5.	Die Änderung des Kirchengesetzes vom 3. April 1950 wird genehmigt.
6.	Der globale Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die HPSA-BB beträgt für die Jahre 2003 (pro rata) und 2004 13.61 Millionen Franken. Dieser Beitrag setzt sich zusammen aus einem Beitrag an die HPSA-BB in der Höhe von 13.46 Millionen Franken und den Kosten für den Hochschulrat (Honorarpauschalen, Sitzungsgelder, Spesen usw.) in der Höhe von 150'000.-- Franken.
7.	Die Kosten für den Hochschulrat trägt der Kanton Basel-Landschaft als federführender Kanton allein.
8.	Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird beauftragt, auf das Schuljahr 2004/05 zehn zusätzliche Klassenzimmer in Liestal als Provisorium für die Übergangszeit bis zur Erstellung des Neubaus zu mieten und die entsprechenden Kosten im Budget einzustellen.
9.	Der Kanton Basel-Landschaft überträgt die im Zeitpunkt der Gründung der HPSA-BB bestehenden Garantieverpflichtungen gegenüber der BLPK für die Mitarbeitenden des Lehrerseminars auf die HPSA-BB.
10.	Die BLPK wird ermächtigt, eine Anschlussvereinbarung mit der HPSA-BB abzuschliessen und von der Regierung genehmigen zu lassen.
11.	Ziffer 6 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
12.	Dieser Beschluss gilt unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.
13.	Das Postulat Nr. 99/111 für eine Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz mit europatauglicher Lehrkräfteausbildung wird abgeschrieben.

Liestal,

Im Namen des Landrates
Die Präsidentin:
Der Landschreiber:

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