Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2001/309 vom 18. Dezember 2001 betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) Partnerschaftliches Geschäft |
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| vom: | 25. Februar 2003 | |
| Nr.: | 2001-309a | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
10. Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen
Die Finanzkontrolle BL verlangt eine Klausel im Staatsvertrag zur Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen. Die Bestimmung zur Berichterstattung an die Kantone in § 37 des Staatsvertrages wird deshalb in Abs. 2 wie folgt ergänzt
§ 37 Abs. 2: Die HPSA erteilt der Erziehungs- und Kulturdirektion BL und dem Erziehungsdepartement BS sowie den kantonalen Finanzkontrollen alle erforderlichen Auskünfte und, wo erforderlich, Einsicht in den Betrieb und die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget und Jahresrechnung.
Wir beantragen Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.
Liestal, 25. Februar 2003
Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
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