Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Gewährung eines Rahmenkredits für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am EU-Förderprogramm INTERREG III; Partnerschaftliches Geschäft | |
| vom: | 10. April 2001 | |
| Nr.: | 2001-104 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage |
7. Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton Basel-Landschaft
Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton Basel-Landschaft werden sich aus den konkreten Projektbeteiligungen ergeben. Eine Abschätzung des Kreditbedarfs muss somit spekulativ bleiben. Sollte sich abzeichnen, dass der Rahmenkredit zu knapp kalkuliert war, müsste der Regierungsrat dem Landrat zu gegebener Zeit allenfalls einen zweiten Rahmenkredit beantragen.
Für das Programm "Oberrhein Mitte-Süd" stehen im Rahmen von INTERREG III rund 20% mehr EU-Mittel als für INTERREG II zur Verfügung. (16) Ebenso wurde der Anteil der Bundesmittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in INTERREG III um rund 28% erhöht. (17) Zudem wurde die INTERREG-Initiative um die transnationale und interregionale Zusammenarbeit erweitert: Geht man davon aus, dass die vom Bund im Rahmen von INTERREG IIIB und C bereitgestellten Mittel von rund 7.5 Mio. Franken (18) durch die 26 Kantone verdoppelt werden sollen, so ergibt sich eine anteilsmässige Belastung pro Kanton von rund 300'000 Franken. Zudem zeichnet sich in der Region Basel ein grosses Interesse an neuen INTERREG-Projekten ab.
All dies berücksichtigend, sollte ein Baselbieter Rahmenkredit für die Mitwirkung an INTERREG III um rund 25% höher liegen, als dies bei INTERREG II der Fall war. Dazu sind noch rund 300'000 Franken für Projekte im Rahmen von INTERREG IIIB und IIIC zu rechnen. Dies ergibt folgende Summe:
| 2'400'000 Franken | (1.9 Mio. um 25% erhöht) |
| 300'000 Franken | |
| 2'700'000 Franken |
Ausgehend von den erweiterten finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten durch die EU und durch den Bund beantragen wir dem Landrat einen Rahmenkredit über 2'700'000 Franken. Die Kosten werden sich auf die Jahre 2001 bis 2008 verteilen, so dass durchschnittlich von einem jährlichen Aufwand von rund 350'000 Franken brutto ausgegangen werden darf.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat ebenfalls einen Rahmenkredit von 2.7 Mio. Franken.
Aufgrund des vorliegenden Berichts beantragen wir dem Landrat gemäss nachstehendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 10. April 2001
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin
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Fussnoten:
16 . 31 Mio. EURO für INTERREG IIIA vs. 25 Mio. EURO als ursprüngliche Dotierung ohne Indexierungsmittel für INTERREG II.
17 . 22.5 Mio. Franken + 5 Mio. Franken (Anteil an Reserve von 6.5 Mio. Franken für INTERREG IIIA) = 27.5 Mio. Franken für INTERREG IIIA vs. 21.6 Mio. Franken für INTERREG II.
18 . 6 Mio. Franken + 1.5 Mio. Franken (Anteil an Reserve von 6.5 Mio. Franken für INTERREG IIIB + C) = 7.5 Mio. Franken .