Vorlage an den Landrat

6. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


Der Entwurf der Vorlage wurde zuerst allen Dienststellen der BUD und anschliessend in bereinigter Form den übrigen Direktionen zur Stellungnahme unterbreitet.


Nach Klärung einzelner offener Fragen stellten sich alle antwortenden Dienststellen der BUD hinter die Vorlage und unterstützen sie als wichtige Ergänzung zu den allgemeinen Bemühungen um Abfallreduktion und Ressourcenschonung. Seitens des Tiefbauamtes wurde im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld 'Öffentliche Beschaffung' der Wunsch nach einem rechtzeitigen Einbezug angemeldet.


Von den angefragten Direktionen verzichtete die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion mangels direkter Betroffenheit auf eine inhaltliche Stellungnahme. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion sowie der Erziehungs- und Kulturdirektion unterstützen den Kreditantrag und die Stossrichtung der geplanten Arbeiten. Beide haben verschiedene Anregungen für die Phase der konkreten Ausformulierung von Projekten gemacht und die EKD bietet Unterstützung im Handlungsfeld Freizeit und Sport an.


Demgegenüber äussert sich die Finanz- und Kirchendirektion negativ zum beantragten Verpflichtungskredit und bringt verschiedene Einwände grundsätzlicher Natur und zu einzelnen Aspekten an. So wird betont, dass sich die staatlichen Stellen strikt darauf beschränken sollen, Impulse zu geben und bei betriebswirtschaftlich lohnenden Projekten eine Kostenbeteiligung der Partner verlangen sollen. Im weitern möchte die FKD sichergestellt haben, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie die grösste Wirkung erzielen und dass mit direkt betroffenen Verwaltungsstellen eine frühzeitige Zusammenarbeit gesucht wird. Diese Forderungen entsprechen allerdings sehr weitgehend der bisherigen und künftig geplanten Praxis, wobei im Vorfeld eines Projektes die (wirtschaftlichen) Erfolgschancen eben nicht immer verlässlich abgeschätzt werden können. Dank der breit abgestützten Begleitkommission ist gewährleistet, dass bei der konkreten Auswahl von Projekten die unterschiedlichen Sichtweisen und Anliegen in angemessener Form berücksichtigt werden. Auch wurden und werden andere Dienststellen frühzeitig und umfassend einbezogen und deren Erfahrungen so weit als möglich nutzbar gemacht.


Bemängelt wird von der FKD schliesslich auch die Höhe des beantragten Kredites von Fr. 800'000.-, nachdem beim Massnahmenplan Abfallvermeidung der Kredit noch bei Fr. 500'000.- lag. Sie beantragt die neuen Projekte über das ordentliche Budget abzuwickeln und auf eine temporäre personelle Verstärkung zu Lasten des Verpflichtungskredites zu verzichten.


Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene 'Forum für Nachhaltige Entwicklung Kanton Basel-Landschaft' unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck, da es einen wichtigen, praxisorientierten Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten kann und sich zwanglos in den prioritären Handlungsbereich "Erhaltung der natürlichen Ressourcen" integrieren lässt.




7. Parlamentarische Vorstösse


Es liegen keine unerledigten parlamentarischen Vorstösse direkt zu diesem Thema vor. Angesichts des wachsenden Ressourcenverbrauchs und der neuerdings wieder steigenden Abfallmengen sind die Grundanliegen der seinerzeitigen Motionen 93/222 (L. Schelble: Massnahmenplan Abfallvermeidung und eine umweltgerechte Abfallentsorgung im Kanton Basel-Landschaft) sowie 93/223 (Fraktion der Grünen: Ausarbeitung eines Abfall-Vermeidungskonzeptes) aber weiterhin aktuell. Zudem leisten die vorgesehenen Projekte einen konkreten Beitrag auf dem Weg zur Nachhaltigkeit und entsprechen damit dem Grundanliegen der Interpellation Nr. 2001-013 von M. Graf 'Nachhaltigkeit - Taten statt Worte'.




8. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 3. Juli 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin


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