Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		Formulierte "Verfassungsinitiative für die Respektierung des Volkswillens (Sperrfrist-Initiative)"
vom:		17. Oktober 2000
Nr.:		2000-195
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage

Landratsbeschluss zur formulierte "Verfassungsinitiative für die Respektierung des Volkswillens (Sperrfrist-Initiative)" - ENTWURF

Vom ...

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Die formulierte "Verfassungsinitiative für die Respektierung des Volkswillens (Sperrfristinitiative" wird für teilungültig erklärt, soweit sie eine Sperrfrist für die Änderung der Kantonsverfassung vorsieht.
2.	Den Stimmberechtigten wird folgender Wortlaut der Initiative zur Abstimmung vorgelegt:
	I.
	Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert:
	§ 28 Absatz 1 bis
	Volksbegehren, welche die Wiedererwägung eines Volksentscheides zum Gegenstand haben, sind innerhalb einer Sperrfrist von zwei Jahren unzulässig.
	§ 29 Absatz 1 bis
	Der Landrat erklärt Volksbegehren, welche auf die Wiedererwägung eines Volksentscheides innerhalb der zweijährigen Sperrfrist hinauslaufen, für ungültig.
	II.
	Diese Änderung bedarf der Gewährleistung durch die Bundesversammlung.
	III.
	Sie tritt nach der Annahme durch das Volk am ersten Tag des auf die Volksabstimmung folgenden Kalendermonats in Kraft.
3.	Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Liestal,

Im Namen des Landrates
der Präsident:
der Landschreiber:

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