Vorlage an den Landrat

8. Parlamentarische Vorstösse


Vier überwiesene Postulate betreffen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zwei weitere Postulate beziehen sich auf die Zusammensetzung des Beirats, der an der Generalversammlung der BLT vom 19. Juni 2000 durch Statutenrevision geschaffen werden soll.


- Postulat 83/229 von der CVP-Fraktion betreffend Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel


Das am 5. Dezember 1983 eingereichte und am 2. Februar 1987 überwiesene Postulat lautet:


"Zur Erhöhung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel im allgemeinen und der BLT-Linie 70 im besonderen erscheint es als sehr wünschenswert, in Basel die Bus-Linie 70 der BLT bis zum SBB-Bahnhof weiterzuführen. Sowohl für die Zufahrt wie auch für die Haltestelle (z.B. beim Bus-Terminal der Swissair) gibt es nach unserer Ansicht keine Schwierigkeiten.


Bei den Benützern der BLT-Linie 70 jedenfalls besteht ein echtes Bedürfnis nach einer Direktverbindung zum SBB-Bahnhof in Basel.


Wir bitten deshalb den Regierungsrat, das Begehren zu prüfen und dem Landrat darüber zu berichten."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


In Abschnitt 6.2.2 wurde dargelegt, dass mit der Neugestaltung des Centralbahnplatzes für "EuroVille" auch die Option der Verlängerung der Buslinie 70 zum Bahnhof Basel SBB besteht. Vom Baudepartement Basel-Stadt ist die Berücksichtigung dieser Option bei den baulichen Anpassungen des Centralbahnplatzes zugesichert worden. Die Gemeinde Birsfelden und das baslerische Breitequartier erhalten mit dieser Linienverlängerung erstmals eine direkte Verbindung zum Bahnhof Basel SBB. Im Sinne einer ersten Etappe ist beabsichtigt, die Haltestelle am Aeschenplatz so zu verlegen, dass die Fahrgäste sicherer und rascher auf die Tramlinien in die Stadt und zum Bahnhof umsteigen können. Die Linie 70 ist als grenzüberschreitende Buslinie dem "Staatsvertrag" unterstellt. Nach dessen Bestimmungen wird durch die Busverlängerung auch der Kanton Basel-Stadt zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen müssen. Dies setzt weitere Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen voraus. Es wird von einem Realisierungstermin im Jahre 2003 ausgegangen.


Das Postulat wird stehengelassen.


- Postulat 87/151 von der Fraktion POBL/GLB/GP betreffend Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten - Basel und Delémont - Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel

Das am 1. Juli 1987 eingereichte und am 17. Mai 1990 überwiesene Postulat lautet:


"Der Tarifverbund, welcher seit 1. Juni in Kraft ist, hat zu einer Verlängerung der Benutzerfrequenzen auf die SBB geführt. Besonders spürbar ist dies auf der Strecke Olten - Basel. Bis anhin war wenigstens während der Stosszeiten ein Halbstundentakt gewährleistet. Dies ist generell auch heute noch der Fall, allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: Bis anhin verkehrten am Morgen um 7 Uhr die beiden wichtigsten Regionalzüge Richtung Basel mit einem zeitlichen Abstand von 20 Minuten (Sissach ab: 7.03 und 7.23) heute jedoch sind dies nur noch 11 Minuten (Sissach ab: 7.05 und 7.16). Danach dauert es wieder ganze 49 Minuten bis zum nächsten Regionalzug (8.05). Betroffen von diesem Fahrplan sind vor allem die Benutzer der SBB ab den Stationen Itingen, Lausen, Frenkendorf-Füllinsdorf, Pratteln und Muttenz.


Ein weiteres Problem, welches mit dem neuen Fahrplan auftauchte, sind die teilweise schlechten Anschlussmöglichkeiten von der SBB an die Waldenburgerbahn. Ein Problem, welches auf den nächsten Fahrplanwechsel unbedingt gelöst werden muss.


Wir sind überdies der Meinung, dass die Einführung eines generellen Halbstundentaktes bei den SBB in der nächsten Zukunft anzustreben ist, um die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrsmittels weiter zu steigern.


Der Regierungsrat wird daher eingeladen, sich dafür einzusetzen, dass


- beim nächsten Fahrplanwechsel auf der Strecke Olten - Basel am Morgen ein effektiver Halbstundentakt eingeführt wird


- die Anschlüsse zwischen SBB und Waldenburgerbahn gewährleistet sind


- in naher Zukunft ein genereller Halbstundentakt auf den Linien der SBB eingeführt wird."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Mit der "Blauen Linie" S3 Laufen - Basel - Olten ( 6.2.1) kann auf der Ergolztallinie Basel - Olten sowie der Laufentalstrecke Basel - Laufen der durchgehende Halbstundentakt im Regionalverkehr eingeführt werden. In der Morgenspitze wird der Halbstundentakt in Lastrichtung (d.h. nach Basel) zusätzlich verdichtet.


Das Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.


- Postulat 89/318 von der FDP-Fraktion betreffend rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn

Das am 14. Dezember 1989 eingereichte und am 20. November 1991 überwiesene Postulat lautet:


"Im Gegensatz zum sehr guten Tram- und Buslinienangebot weist der Bahn-Agglomerationsverkehr in unserer Region deutliche Angebotslücken auf. Am schlechtesten ist das Regionalzugsangebot im französischen Teil der Regio Basiliensis (Strecke Basel - Mulhouse der SNCF), etwas besser auf dem Netz der DB (Strecken Basel - Mülheim, Basel - Schopfheim und Basel - Waldshut) und noch besser - aber für die Konkurrenzfähigkeit zum Individualverkehr vor allem ausserhalb der Spitzenzeiten und auf Stationen ohne Schnellzugshalte immer noch ungenügend - das Angebot der SBB auf den Strecken Basel - Olten, Basel - Brugg und Basel - Delémont. Vor allem gibt es aber im Gegensatz zum Intercity-Reiseverkehr bei den Regionalzügen heute keine Koordination zwischen den Angeboten der drei Staatsbahnen.


Angesichts der Mängel erstaunt es nicht, dass vor allem die Grenzgänger - Pendler einen überdurchschnittlich hohen Motorisierungsgrad aufweisen, und auch die anderen grenzüberschreitenden Fahrten für Beruf, Einkauf oder Freizeit überwiegend mit dem Privatauto ausgeführt werden. Da ein grosser Teil dieser Fahrten den Ursprungs- oder Zielort im Kanton Basel-Landschaft hat, kann auch dem Landrat die Gestaltung des Bahnangebots in der Region nicht gleichgültig sein.


Die drei Staatsbahnen haben einen Entwurf für eine Regio-S-Bahn vorgelegt, welche die bestehenden Lücken schrittweise schliessen soll. Unter Regio-S-Bahn versteht man das folgende Konzept:


- gemeinsames Rollmaterial auf den Regionalzügen von SBB, DB und SNCF in der Region Basel,


- Bildung von grenzüberschreitenden Durchmesserlinien, z.B.: Delémont - Basel SBB - Mulhouse, Olten - Liestal - Basel SBB - St. Johann, Olten - Liestal - Schweizerhalle - Basel Bad. Bahnhof - Weil a. Rhein, Stein - Schweizerhalle - Basel SBB, Frick - Muttenz - Basel Bad. Bahnhof - Weil a. Rhein,


- zusätzliche Haltestellen an Umsteigepunkten oder an Schwerpunkten von Gebieten mit grossem Verkehrsaufkommen (z.B. Bahnhof St. Johann, Morgartenring, Solitude, Schweizerhalle)


- Fahrplanhäufigkeit: 15 Minuten-, 20 Minuten- oder Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten, Halbstunden- oder Stundentakt in den Zwischenzeiten,


- Vereinfachte Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Personenverkehr.


Ein grosser Teil des Regio-S-Bahn-Netzes kann ohne wesentliche bauliche Investitionen realisiert werden. Auf der Strecke Muttenz - Olten ist allerdings der Bau der Neubaustrecke "BAHN 2000" Voraussetzung für eine wesentliche Steigerung der Zugsdichte und auf dem Abschnitt Aesch - Laufen ist der Bau von Doppelspurinseln eine Notwendigkeit. Zudem muss der Bahnhof Basel SBB zur Bewältigung des Mehrverkehrs infolge BAHN 2000 ausgebaut werden (im Rahmen des Masterplans). Aus diesem Grund ist eine Realisierung des Konzepts Regio-S-Bahn in Etappen vorzusehen.


Am morgigen Dreiländergipfel zur Feier des 25-jährigen Bestehens der Regio Basiliensis, zu welchem die Herren Bundespräsident Delamuraz, Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterand per Zug anreisen werden, sind hehre Worte zur Rolle der Region Basel als Eisenbahn-Verkehrsknotenpunkt zu erwarten. Es wäre wünschenswert, wenn in der Folge die Regio-S-Bahn als konkretes Projekt von unserem Kanton aus einen kräftigen Schub nach vorne bekäme.


Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, die Planung der Regio-S-Bahn nach besten Kräften zu unterstützen und nach Prüfung des Konzepts dem Landrat baldmöglichst einen Bericht und Antrag zur etappenweisen Realisierung zu unterbreiten."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Nachdem die Verbindung von/nach dem Elsass mit Einführung der "Grünen Linie" nachhaltig optimiert werden konnte, werden mit der Einführung der "Blauen Linie" S3 Laufen - Basel - Olten ( 6.2.1) auf zwei weiteren Hauptachsen der Nordwestschweiz tiefgreifende Verbesserungen möglich. Das deutsche Nahverkehrsnetz soll noch im Jahre 2001 mit dem schweizerischen durch die stündlich verkehrende "Orangen Linie" S4 Offenburg - Freiburg - Basel SBB verknüpft werden. Betreffend dem bereits seit längerem verfolgten Projekt der "Roten Linie" S6 Zell - Lörrach - Basel - Olten) kann z.Z. noch kein Einführungstermin genannt werden.


Die Nordwestschweizer Kantone haben am 20. November 2000 zusammen mit den SBB AG den Planungsauftrag "Die Regio-S-Bahn Basel 2005" vereinbart, worin das bestehende Regionalzugangebot des zu einem attraktiven, trinationalen öV-Systemangebot weiterentwickelt werden soll. Die im Postulat 89/318 angesprochenen Fragen werden darin integral und umfassend angegangen; eine Umsetzung der postulierten Massnahmen wird vorbereitet.


Das Postulat kann als geprüft und teilweise erfüllt abgeschrieben werden.


- Postulat 98/251 von Robert Piller betreffend Schnellzugshalt auf der Station Dornach-Arlesheim

Das am 26. November 1998 eingereichte und am 15. April 1999 überwiesene Postulat (überwiesen Ziffern 1 - 3; abgeschrieben Ziffer 3) lautet wie folgt:


"In der kantonalen Vernehmlassung zum Fahrplanprojekt1999-2001 haben mehrere Gemeinden der Juralinie SBB Basel-Laufen-Delémont-Biel erneut Kritik geübt an den schlechten Fahrplanverhältnissen. Dies u.a. als Folge der sehr unbefriedigenden Situation speziell auf der Strecke Basel-Laufen-Delémont (Kapazitätsengpässe auf dieser Einspur-Strecke im Regionalverkehr/Fernverkehr, oft Verspätungen).


Davon betroffen ist auch die SBB-Station Dornach-Arlesheim, die auf solothurnischem und basellandschaftlichem Boden steht: Kritik geübt wird vom Gemeinderat von Arlesheim im "Wochenblatt für das Birseck und Dorneck" vor allem an den sehr schlechten jetzigen und künftigen Regionalverkehr-Anschlussverbindungen ab Dornach-Arlesheim an das Schnellzugsnetz in Basel und Laufen (Richtung Zürich, Bern, Luzern, bzw. Richtung Biel, Neuchâtel-Lausanne, Genf). Mit einer Wartezeit von meistens rund 40 Minuten. Diese Auffassung wird auch von der solothurnischen Gemeinde Dornach geteilt. Gleichlautende Kritik übt im "Wochenblatt" auch der Gemeinderat der Birsecker Gemeinde Aesch. Naheliegend ist es deshalb, den Schnellzugshalt der in der Regel stündlich verkehrenden Schnellzüge der Juralinie SBB auch auf der Station Dornach-Arlesheim zu fordern . Und dies um endlich die schwersten Fahrplan-Mängel des Regionalverkehrs rasch und sinnvoll für das grosse Einzugsgebiet der solothurnisch-basellandschaftlichen Station Dornach-Arlesheim zu beheben. Dieses Einzugsgebiet umfasst rund 50'000 Einwohner: Dornach/Bezirk Dorneck, Arlesheim, Aesch, Pfeffingen, Reinach und weitere Teile des Birsecks.


Ich bitte daher den Regierungsrat, im Sinne meiner Ausführungen folgendes zu prüfen und darüber zu berichten:


1. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Solothuner Regierung die Frage des Schnellzugshaltes auf der Station Dornach-Arlesheim abzuklären, und zwar unter Einbezug der betroffenen Gemeinden.


2. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Solothurner Regierung in Gesprächen mit der GD SBB und dem Bundesamt für Verkehr Abklärungen über die Einführung der Schnellzugs-Halte auf der Station Dornach-Arlesheim zu führen.


3. Und zu erwägen, jetzt unmittelbar in der laufenden Vernehmlassung unseres Kantons zum Fahrplanprojekt der SBB 1999-2001 den Schnellzugshalt auf der Station Dornach-Arlesheim bereits einzubringen."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Im Fahrplanverfahren 1999 hat der Regierungsrat einen Halt der Schnellzüge Basel - Biel - Genf/Lausanne in Dornach-Arlesheim begehrt, welches von den im Fernverkehr marktverantwortlichen SBB geprüft und abgelehnt worden ist. Parallel dazu wurden zusammen mit dem Kanton Solothurn die Bestrebungen nach einem besseren Angebot auf der Laufentallinie intensiviert. Im Rahmen des vorliegenden Generellen Leistungsauftrages schlägt der Regierungsrat die Einführung der "Blauen Linie" S3 Laufen - Basel - Olten ( 6.2.1) vor, welche nicht nur der Station Dornach-Arlesheim, sondern sämtlichen Stationen entlang der Laufentallinie ein besseres Angebot ermöglicht.


Die Station Dornach-Arlesheim ist nach Laufen der nachfragestärkste Haltepunkt auf der Linie Laufen - Basel. Mit Einführung des Regio-S-Bahn-Angebotes sowie den Verbesserungen auf der Buslinie 64 ( 6.2.3) wird die öV-Drehscheibe Dornach-Arlesheim wesentlich gefördert. Das erwartete Nachfragewachstum soll dabei die Kostendeckung der involvierten Linien verbessern und insbesondere das System Regio-S-Bahn entsprechend seiner Leistungsfähigkeit auslasten. Aus diesem Grunde steht ein Halt der Fernverkehrszüge in Dornach/Arlesheim z.Z. nicht mehr im Vordergrund: Mit der Neukonzeption des Fernverkehrsangebotes auf der Juralinie für die Jahre 2005ff (Bahn 2000 1.Etappe) wird die Frage eines Fernverkehrshaltes Dornach-Arlesheim zusammen mit dem Kanton Solothurn und den SBB erneut evaluiert.


Das Postulat kann als geprüft und erfüllt abgeschrieben werden.


- Postulat 99/189 von der FDP-Fraktion betreffend zukunftsgerichteter, attraktiver und kostengünstiger öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz

Das am 16. September 1999 eingereichte und am 24. Februar 2000 überwiesene Postulat lautet:


"Die SBB hat die Seelinie, Schaffhausen - Romanshorn, anfangs der 90er-Jahre stark vernachlässigt. Es war von Aufhebung der Linie und Ersatz durch einen Busbetrieb die Rede. Die Mittel-Thurgau-Bahn (MThB), bereits erfolgreiche Betreiberin des deutschen Teilstückes Konstanz-Singen-Engen, legte ein neues Konzept vor. Nach langem Hin und Her fiel am 21. Februar 1996 der historische Entscheid durch den Bundesrat. Der Bundesrat bewilligte einen zehnjährigen Versuchsbetrieb. 1898 beschloss das Schweizer Stimmvolk die Verstaatlichung der Eisenbahnen. 1996 fand zum ersten Mal nach 1898 der umgekehrte Weg, nämlich eine Bahnprivatisierung, statt. Auf der ganzen Strecke wurden neue Sicherungsanlagen eingebaut, so dass die Linie von einer Person gesteuert werden kann. Es wurden Gelenktriebwagen der Firma Stadler angeschafft, die den halben Preis eines konventionellen Zuges ausmachten. Auch der Unterhalt der neuen Fahrzeuge ist wesentlich günstiger.


Kürzlich konnte sich der Unterzeichnete vom Erfolg des neuen Konzeptes überzeugen. Alle Bahnhöfe und Haltestellen haben niveaugleiche Bahnsteige bekommen. Es wurden 3 neue Haltestellen gebaut. Das Angebot ist dichter geworden, Halbstundentakt zu bestimmten Tageszeiten und auf bestimmten Streckenabschnitten. Die neuen, tramähnlichen Gelenktriebwagen sind sehr komfortabel. Grosse Fenster geben einem das Gefühl, in einem Aussichtswagen zu sitzen.


Die von der Handelskammer beider Basel am 26. August 1999 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie zeigt in die gleiche Richtung wie das Konzept der MThB. Die Studie sieht das Sparpotential vor allem bei modernerem Rollmaterial: kürzere und leichtere Zugskompositionen, weniger Unterhalts- und Energiekosten, weniger Trassegebühren auf Grund des geringeren Gewichts. Die tramähnlichen Fahrzeuge könnten auch von Tramführerinnen und Tramführern gefahren werden.


Die Studie verdient es, mit grossem Einsatz weiter vertieft und vorangetrieben zu werden. Das Beispiel MThB und die Studie der Handelskammer geben zu berechtigten Hoffnungen für einen "Quantensprung der Verbesserung" des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz Anlass.


Antrag:


Der Regierungsrat wird gebeten, die Studie der Handelskammer mit hoher Priorität zu vertiefen und weiter zu verfolgen und dem Landrat im Rahmen des nächsten Leistungsauftrages "Öffentlicher Verkehr" Bericht und Antrag zu stellen."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Der mit der Bahnreform mögliche Wettbewerb unter den Erstellern von öffentlichen Verkehrsleistungen soll der öffentlichen Hand erhebliche Einsparungen ermöglichen. Gemäss der erwähnten Studie der Handelskammer beider Basel liegt das Sparpotenzial bei den Betriebskosten im Regionalverkehr bei ca. 10 bis 24%. Das grösste Sparpotenzial wurde beim Rollmaterial geortet. Die Studienverfasser räumen allerdings ein, dass es sich bei den Sparangaben um grobe Schätzungen handelt. Trotz dieser optimistischen Annahmen haben die SBB die Herausforderung angenommen und offerieren die "Blaue Linie" S3 ( 6.2.1) bereits unter den neuen Wettbewerbsbedingungen: Auf der Strecke Laufen - Basel - Olten werden mit der Einführung der "Blauen Linie" S3 etwa 54% zusätzliche Zugskilometer angeboten, dennoch steigt der Abgeltungsbedarf nur um rund 19%. Die relative Einsparung pro Zugskilometer der öffentlichen Hand beträgt über 20%. Weitere Produktivitätssteigerungen bzw. Einsparungen sind bei der "Grünen Linie" S1 Basel - Frick/Laufenburg zu erwarten. Zusammen mit den Ergebnissen der weiteren Linien der Nordwestschweiz bilden sie Gegenstand einer Vereinbarung (auf Grundlage von "Businessplänen") zwischen den Kantonen und den SBB.


Auf Initiative des Kantons Basel-Landschaft haben sich die Nordwestschweizer Kantone in der Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Planung der Angebote im regionalen Bahnverkehr gemeinsam und koordiniert mit dem Fernverkehr und dem Güterverkehr anzugehen. Erstes Produkt dieser Anstrengungen ist die attraktive und kostengünstige "Blaue Linie" S3. Ein Planungsauftrag der Kantone an die SBB wird vorbereitet. Ziel ist eine Vervollständigung des heutigen S-Bahn-Angebots bis zum Fahrplanwechsel Ende des Jahres 2004 mit einer zusätzlichen Durchmesserlinie in den süddeutschen Raum, mit angepasste Haltestellen-Infrastruktur und - wenn erforderlich - mit neuem S-Bahn-Rollmaterial. Sie vertiefen die Studie der Handelskammer in der Stossrichtung des Postulats. Die Antragstellung an den Landrat erfolgt nach Vorliegen der ausgehandelten Vereinbarung.


Das Postulat wird stehengelassen.


- Dringliches Postulat 2000/032 von Alfred Zimmermann betreffend Beirat der BLT

Das am 10. Februar 2000 eingereichte und am 23. März 2000 überwiesene Postulat lautet:


"Bereits im Juni wird die BLT einen verkleinerten Verwaltungsrat und einen neuen Beirat bestimmen. Im Beirat werden vor allem die Gemeinden an den BLT-Tram- und Buslinien vertreten sein.


Ich halte diese kleine Reform für begrüssenswert, doch vermisse ich im Beirat die Non-Profit-Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit Engagement und Sachkompetenz für die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel einsetzen. Man hat diese Fachorganisationen schlicht und einfach vergessen. Immer wieder unterbreiten sie konstruktive Vorschläge aus der Sicht der öV-Benützerinnen und Benützer. Man sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Mitarbeit durch eine Vertretung im neuen Beirat sicherstellen.


Der Regierungsrat soll prüfen, ob man den Fachorganisationen IGöV, Pro Bahn und VCS je einen Sitz im neuen Beirat der BLT zugestehen kann.


Das Postulat ist dringlich, weil die Zeit sonst für die Prüfung des Vorschlags nicht mehr ausreicht."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Der Regierungsrat ist nicht zuständig und aufgrund der Stimmenverhältnisse auch nicht in der Lage, dem Verwaltungsrat und der Generalversammlung der BLT vorzuschreiben, welche Gremien im künftigen Beirat der BLT vertreten sein sollen. Dem gestellten Antrag, dass der Verwaltungsrat zwei Vertreterinnen/Vertreter aus den Verkehrsverbänden in den Beirat bestimmen kann, wurde jedoch vom Verwaltungsrat der BLT bereits entsprochen (Artikel 21 des Statutenentwurfs). Das Postulat wünscht, dass drei Vertreter von Verkehrsverbänden im Beirat Einsitz nehmen können. Das Postulat 2000/051 von Dieter Völlmin (s. unten) wünscht die Einsitznahme von zwei Vertretern weiterer Verkehrsverbände in den Beirat. Die Anliegen beider Postulate sind mit der Einräumung von zwei zusätzlichen Sitze für Verkehrsverbände teilweise erfüllt. Der Antrag des Verwaltungsrates wird der Generalversammlung der BLT vom 19. Juni 2000 unterbreitet.


Das Postulat ist als erfüllt abzuschreiben.


- Postulat 2000/051 von Dieter Völlmin betreffend Zusammensetzung des Beirats der BLT

Das am 24. Februar 2000 eingereichte und am 23. März 2000 überwiesene Postulat lautet:


"Bekanntlich soll der Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG verkleinert werden. Gleichzeitig soll ein Beirat geschaffen werden (vgl. Vorlage 2000/021). Soweit ersichtlich, ist diese Anpassung der Strukturen der BLT im Grundsatz weitgehend unbestritten.


Mit einem am 10. Februar 2000 eingereichten Postulat wurde angeregt, einzelne Organisationen bei der Zusammensetzung des Beirats zu berücksichtigen. Dabei sind allerdings die beiden wohl mitgliederstärksten Verkehrsverbände, der TCS und der ACS vergessen gegangen. So setzt sich beispielsweise der TCS beider Basel gemäss seinen Statuten ein für "ein sinnvolles Nebeneinander von privatem und öffentlichem Verkehr, insbesondere die Entflechtung des Verkehrs in der Stadt und den Agglomerationen einerseits und die genügende verkehrsmässige Erschliessung sowie Verbindung der Randregionen andererseits". Es wäre deshalb angezeigt, die Sachkompetenz dieser beiden Vereine im Rahmen des Beirats für die BLT zugänglich zu machen.


Der Regierungsrat soll prüfen, wie man den Fachorganisationen ACS und TCS je einen Sitz im neuen Beirat der BLT zugestehen kann."


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Der Regierungsrat ist nicht zuständig und aufgrund der Stimmenverhältnisse auch nicht in der Lage, dem Verwaltungsrat und der Generalversammlung der BLT vorzuschreiben, welche Gremien im künftigen Beirat der BLT vertreten sein sollen. Dem gestellten Antrag, dass der Verwaltungsrat zwei Vertreterinnen/Vertreter aus den Verkehrsverbänden in den Beirat bestimmen kann, wurde jedoch vom Verwaltungsrat der BLT bereits entsprochen (Artikel 21 des Statutenentwurfs). Das Postulat wünscht, dass zwei Vertreter von Verkehrsverbänden im Beirat Einsitz nehmen können. Das Postulat 2000/032 von Alfred Zimmermann (s. oben) wünscht die Einsitznahme von drei Vertretern anderer Verkehrsverbände in den Beirat. Die Anliegen beider Postulate sind mit den zwei Sitzen für Verkehrsverbände teilweise erfüllt. Der Antrag des Verwaltungsrates wird der Generalversammlung der BLT vom 19. Juni 2000 unterbreitet.


Das Postulat ist als erfüllt abzuschreiben.


Fortsetzung >>>
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