Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) | |
| vom: | 14. November 2000 | |
| Nr.: | 2000-224 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage |
6. ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZ BETREFFEND BEITRITT ZUR INTERKANTONALEN VEREINBARUNG ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN
Die Materie, welche die IVTH zum Inhalt hat ist von derart grundsätzlichem Gehalt, dass dieser - insbesondere wegen der Übertragung von Normsetzungskompetenzen an das IOTH - gesetzes- und verfassungswesentlicher Charakter zukommt. Dementsprechend ist der Beschluss über den Beitritt zur IVTH vom Landrat zu fassen und nach Kantonsverfassung § 30 Buchstabe c) dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Gestützt auf den vorstehenden Bericht beantragen wir Ihnen, dem beiliegenden Entwurf eines Landratsbeschlusses zuzustimmen.
Liestal, den 14. November 2000
IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin
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