Vorlage an den Landrat




6. Personelle und finanzielle Auswirkungen


6.1. Personelle Auswirkungen


Das regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen führt zu keinen personellen Auswirkungen für den Kanton.




6.2. Finanzielle Auswirkungen


Mit dem neuen Schulabkommen im Gesundheitswesen kann der Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton aufgrund der im Anhang II aufgeführten höheren Kantonsbeiträge Mehreinnahmen erzielen, sofern alle sechs Kantone dem Abkommen beitreten werden. Andererseits entstehen ihm aber auch Mehrausgaben für Lernende mit Wohnsitzkanton Basel-Landschaft. Da die "Abwanderung" von Baselbieterinnen und Baselbieter Lernenden in ausserkantonale Schulen höher ist als die "Zuwanderung" von Lernenden aus den Vereinbarungskantonen, entstehen für den Kanton Basel-Landschaft insgesamt Mehrkosten.


Im Schuljahr 1999 (Stichdatum 31.12.1999) haben basierend auf den bilateralen Vereinbarungen mit den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, und Bern 257 Lernende aus dem Kanton Basel-Landschaft ausserkantonale Schulen besucht. Andererseits besuchten 71 Lernende aus den genannten Kantonen die Baselbieter Angebote. Der Anteil der Lernenden aus dem Kanton Solothurn belief sich auf 23 Personen. Mit dem Kanton Solothurn bestand, wie bereits ausgeführt, bisher kein Abkommen, aus diesem Grunde beteiligte sich der Kanton Solothurn nicht an den Kosten.


Auf der Basis der Anzahl Lernenden des Jahres 1999 (Stichtag 31.12.1999), finanzwirksam im Jahre 2000, können die finanziellen Auswirkungen des Abkommens auf den Kanton Basel-Landschaft wie folgt aufgezeigt werden:



Lernende aus den Kantonen Basel-Stadt / Bern / Aargau / Solothurn in der Berufsschule für Pflege Basel-Landschaft und in den Pflegeassistenzschulen Bruderholz und Laufen


Lernende aus dem Kanton Basel-Landschaft in den Berufsschulen im Gesundheitswesen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Luzern


Aus der Aufstellung resultiert folgende Zusammenfassung:



Baselbieter Lernende in ausserkantonalen Schulen 1999



Ausserkantonale Lernende in Baselbieter Schulen 1999



Baselbieter Lernende in Baselbieter Schulen


7. Auswirkungen auf die Wirtschaft

Das Schulabkommen im Gesundheitswesen hat keine finanzielle Auswirkung auf die Wirtschaft.


8. Auswirkungen auf die Gemeinden

Die Gemeinden sind durch das Schulabkommen nicht direkt betroffen.


9. Auswirkung auf das Budget 2001

Der aus der neuen Vereinbarung resultierende Mehraufwand für den Kanton Basel-Landschaft (kostenwirksam per 2001) ist im Budget 2001 der Volkswirtschafts- und Sani-tätsdirektion, Konto 2002.365.19-0 Beiträge an private Berufsschulen im Gesundheitswesen berücksichtigt. Gemäss Information der Finanz- und Kirchendirektion müssen der Aufwand und der Ertrag neu unter "Entschädigungen an Kantone" verbucht werden, da die Abkommenskantone im Vollzug dieses Abkommens miteinander verkehren und nicht die Kantone direkt mit den Schulen. Die neue Kontierung lautet demnach:


2002.351.10-50 Entschädigung an Basel-Stadt/Aargau/Solothurn und übrige Kantone. Der Ertrag wird somit in den Konten 2002.451.10 bis 451.50 erfasst.


10. Verhältnis zum Regierungsprogramm 1999 - 2003

Im Programmpunkt Nr. 3.01 "Gesundheitswesen" ist die Konsolidierung der Abkommen mit den Nordwestschweizer Kantonen über die Finanzierung der nicht ärztlichen Berufe im Gesundheitswesen festgehalten. Die Vereinbarung lässt sich in die Massnahme 3.01.28 "Regionale Koordination der Angebotsstruktur der Pflegeausbildungen und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit" einordnen. Versehentlich wurde der Hinweis auf eine Vorlage an den Landrat unterlassen.


11. Verhältnis zum Neuen Finanzausgleich Bund/Kantone, NFA

Am 18. April 1999 nahm das Schweizer Volk die neue Bundesverfassung an. Damit wurde die Verfassungsgrundlage gelegt für die Uebernahme der gesamten Berufsbildung unter Einschluss der Gesundheitsberufe durch den Bund. Im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs sind neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen sowie eine Teilentflechtung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen vorgesehen. Im Sinne der Transparenz und der Einheitlichkeit werden die bisher nicht von der Bundesregelung erfassten Bereiche der Gesundheitsberufe, der Sozialberufe, der Bibliotheks- und Kommunikationsberufe in eine Gesamtregelung des Bundes einbezogen. Das geltende Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) ist seit dem 1. Januar 1980 in Kraft und wird durch ein neues Berufsbildungsgesetz abgelöst werden. Die parlamentarische Beratung des neuen Berufsbildungsgesetzes ist ab Dezember 2000 geplant, die Inkraftsetzung per Anfang 2003. Die Berufsbildung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst wird neu ebenfalls im Berufsbildungsgesetz verankert sein. Bund und Kantone überführen die entsprechenden Berufe in enger Zusammenarbeit mit einer Uebergangsfrist bis 2008. Die gemeinsame Projektorganisation von Bund und Kantonen besteht und ist seit Sommer 2000 operationell. Das neue Abkommen tangiert den Neuen Finanzausgleich nicht. Es regelt die Zusammenarbeit unter den Abkommenskantonen. Die Zielsetzung besteht darin, die schulischen Angebote innerhalb des Abkommens als Angebote der Region zu betrachten, deren optimale Ausnützung anzustreben sowie bei der Schaffung neuer Angebote interkantonal zusammenzuarbeiten.


12. Rechtliche Grundlage

Spitalgesetz vom 24. Juni 1976 (5) § 2 Absatz 1 Buchstabe c. "Der Kanton erfüllt seine Aufgabe durch Abschluss von Abkommen mit anderen Kantonen und ausserkantonalen Spitälern, mit Kliniken, Heimen, Instituten und anderen Anstalten der Gesundheitsvor- und -fürsorge, der Eingliederung und Rehabilitierung über Patientenaufnahme, medizinische Dienste und über Beitragsleistungen sowie Abkommen über Schulen für Berufe im Gesundheitswesen. "


Das Regionale Schulabkommen hat weder verfassungsändernden noch gesetzeswesentlichen Inhalt. Deshalb unterliegt es weder der obligatorischen noch der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 30 Buchstaben a und b oder § 31 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung (Staatsvertragsreferendum). Hingegen wird es für den Kanton neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 50'000 Franken zur Folge haben. Diese Ausgaben sind gleichzeitig mit dem Beitrittsbeschluss zu bewilligen. Der Kreditbeschluss ist der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung (Finanzreferendum) zu unterstellen.


Die Liste der beitragsberechtigten Schulen und die Aenderungen der Liste genehmigt der Regierungsrat. Die erforderlichen Kredite werden in den Budgets eingestellt.


13. Antrag

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den Beitritt gemäss beiliegendem Entwurf zu genehmigen.




Liestal, 7. November 2000
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident:
der Landschreiber:


Fussnoten:

2. Zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft bestand bisher kein Abkommen


3. dito


4. Der Kanton führt je eine Pflegeassistenz-Schule in den Kantonsspitälern Bruderholz und Laufen. Die Kurse werden von Lernenden aus den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn besucht. Nachdem bisher mit dem Kanton Solothurn kein Abkommen bestand, erfolgte keine Verrechnung mit dem Kanton Solothurn.


5. SGS 930, GS 26.187


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