1999-180_2.htm

Landrat / Parlament || Teil 1 der Vorlage 1999-180 vom 14. September 1999


Budget 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Die Annahmen für den Planungszeitraum

Der vorliegende Finanzplan basiert dem Budget 2000. Es sind folgende Annahmen getroffen worden:


- Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1.5 Prozent pro Jahr (Durchschnitt)


- Erhöhung des Landesindex der Konsumentenpreise um 1.5 Prozent pro Jahr (Durchschnitt)


- Einrechnen eines Teuerungsausgleichs von 1 Prozent pro Jahr (Durchschnitt) sowie von Dienstalterszulagen und Beförderungen von 1 Prozent pro Jahr


- Einschluss des Mehraufwands aus der Besoldungsrevision ab 2001


- Berücksichtigung der Massnahmen "Erweiterte Kriminalitätsbekämpfung"


- Zusatzkosten Regionales Schulabkommen


- Zusatzkosten infolge Inkraftsetzung Sozialhilfegesetz


- Einführung der einjährigen Steuerveranlagung ab dem Jahre 2001, wobei die Umstellung aufkommensneutral gestaltet wird


- Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer


- Einschluss der Mehrerträge, die durch die Steuergesetzrevision bedingt sind und direkte Folge des eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes sind (Pakete 2, 3a, 3b)


- Berücksichtigung eines Minderertrags infolge Änderung der Erbschaftssteuergesetzgebung


- Einschluss der Folgen des Stabilisierungsprogramms des Bundes (Sparopfer der Kantone)


- Einschluss des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ab 2001


- Nettoinvestitionen von 150 Millionen Franken pro Jahr


- Jährliche Einlage in einen Fonds zum Erwerb von Real- und Sekundarschulhausbauten der Gemeinden (30 Millionen Franken pro Jahr bis und mit 2001; im Jahre 2000 finanziert durch eine Rechnungsabgrenzung)


- Teilweise Finanzierung eines Aktionärsdarlehens an die zu gründende IBBL AG durch Realisierung von Buchgewinnen, neutralisiert durch gleich hohe Sonderabschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (je 53 Millionen Franken)




Finanzplan 2000 bis 2003 (in Mio. Fr.)


Der Regierungsrat kann die Ertragsseite aufgrund systemimmanenter Eigenheiten des Finanzhaushaltes besser einschätzen als die Aufwandentwicklung. Die Erträge werden von der Wirtschafts- und der Teuerungsentwicklung bestimmt, aber auch von (teilweise vorhersehbaren) politischen Entscheiden. Die Aufwendungen hingegen sind das Ergebnis von vielen Einzelentscheidungen, die heute zum grösseren Teil nicht bekannt sind.


Zwar zeigt der Finanzplan einen gewissen Spielraum auf, der aber, wie oben dargelegt, fast nur scheinbar vorhanden ist. Klar ist, dass auch in mittlerer Frist der Kontrolle der Ausgaben grosse Bedeutung zuzumessen ist, damit die Kantonsfinanzen im Gleichgewicht bleiben.




Schlussfolgerung


Die Zahlen des Finanzplans zeigen auf, dass ein Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent im Durchschnitt erreicht werden kann. Ein Wachstum der Erträge darf zwar einigermassen stetig, aber nur in geringem Ausmass erwartet werden. Ohne weitere Kürzungen bei den Aufwendungen kann jedoch die Staatsschuld nicht abgebaut werden.




Anträge


1. Dem Staatsvoranschlag 2000 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von 2'105'163'376 (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 125'316'655 Franken) und einem Ertrag von 2'091'475'530 Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 13'687'846 Franken, wird zugestimmt.


2. Dem Staatsvoranschlag der Investitionsrechnung 2000 mit einem Aufwand von 190'848'000 Franken und einem Ertrag von 36'944'000 Franken, ergebend einen Auf-wandüberschuss von 153'904'000 Franken, wird zugestimmt.


3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Aufwandüberschuss von 13'687'846 Franken, Abschreibungen von 125'316'655 Franken, einem Aufwandüberschuss in der Investitionrechnung von 153'904'000 Franken, was einen Finanzierungssaldo von minus 42'275'191 Franken ergibt, wird Kenntnis genommen.


4. Der Zuweisung von 30'000'000 Franken in den Sonderfonds zur Finanzierung des Erwerbs von Real- und Sekundarschulhäusern, vorbehältlich des fakultatitiven Volksreferendums gemäss § 31 Absatz 1b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, wird zugestimmt.


5. Den Voranschlägen der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchenstein und der Stiftung Kirchen- und Schulgut
wird zugestimmt.


6. Den folgenden Dienststellen wird gestützt auf einen vom Regierungsrat erteilten Leistungsauftrag neu die Kompetenz zur Kreditverschiebung gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 29 Absatz 2 bis eingeräumt:


Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Direktionssekretariat, Jugendanwaltschaft, Polizei Baselland, Motorfahrzeugkontrolle


Erziehungs- und Kulturdirektion
Direktionssekretariat, Werkjahr Baselland, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Sportamt




Liestal, den 14. September 1999


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Dr. H. Fünfschilling
Der Landschreiber: W. Mundschin



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