Vorlage 1999-094: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-094 vom 27. April 1999
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion
3.3.1 Postulate
3.3.1.1 Postulat vom 21.11.1985 (2184): Entlastung des Birs-Unterlaufs von Abwasser. Klaus Hiltmann, 1.4.1985 (85/73).
Programmgemäss konnten gegen Ende 1997 die Machbarkeitsstudien Abwassersanierung Birstal bezüglich der Trockenwettersituation begonnen und gegen Mitte des Berichtsjahres abgeschlossen werden. Die Studien zur Regenwassersituation haben sich zufolge laufender Grudsatzdiskussionen mit dem Amt für Umweltschutz und Energie bezüglich des Mischwassermanagementes etwas verzögert. Die in rund 2-jähriger Arbeit entstandene Richtlinie zum Mischwassermanagement liegt nun vor, sodass die Gesamtbetrachtung Anfangs 1999 abgeschlossen werden kann. Die Ergebnisse dieser Studien zur Abwassersanierung Birstal werden ihren Niederschlag in einer ersten Baukreditvorlage finden, welche gegen Mitte 1999 dem Landrat vorgelegt werden kann. In dieser Vorlage wird auch das erwähnte Postulat behandelt.
3.3.1.2 Postulat vom 2.2.1987 (3243) bzw. 21.5.1984 (891): Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel. CVP-Fraktion, 5.12.1983 (83/229).
Das Anliegen des Postulats ist als Option in die EuroVille-Vorlage eingebracht worden. Zur Zeit wird die Neugestaltung des Centralbahnplatzes geplant. Die Realisierung der Buslinienverlängerung ist frühestens möglich, wenn diese Neugestaltung abgeschlossen ist (voraussichtlich im Jahre 2001).
3.3.1.3 Postulat vom 17.5.1990 (1876): Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten Basel, Delemont Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel. Fraktion der Grünen, 1.7.1987 (87/151).
Die Arbeitsgruppe "Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz - AKSN", in welcher neben den SBB sämtliche Nordwestschweizer Kantone vertreten sind, erarbeitet zur Zeit Angebotskonzepte für den Zeitraum 2001-2005. Dabei werden die Erfordernisse des Regionalverkehrs prioritär behandelt. Aufgrund der hohen Infrastrukturauslastung in der Nordwestschweiz ist die vorgesehene Einführung einer Regio-S-Bahn Basel-Olten und Basel-Laufen gegenwärtig jedoch noch nicht gesichert.
3.3.1.4 Postulat vom 13.5.1991 (2711): Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein. Ursula Bischof, 28.5.1990 (90/136).
Mit dem Land, welches die Gemeinde Bubendorf abgetreten hat und mit demjenigen des Kantons kann ein erster Schritt zur Renaturierung erfolgen. Hingegen haben private Anstösser ihre Zustimmung zur Landabtretung verweigert. Das Begehren kann daher ab dem Jahre 1999 teilweise erfüllt werden.
3.3.1.5 Postulat vom 20.11.1991 (303): Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn. FDP-Fraktion, 14.12.1989 (89/318).
Mit Eröffnung der "Grünen Linie" per Fahrplanwechsel 1997 konnte die erste Linie der Regio-S-Bahn in Betrieb genommen werden. Die künftigen Ausbauetappen werden gegenwärtig in zwei sich ergänzenden Gremien weiterbearbeitet: Zum einen laufen unter Federführung des Kantons Basel-Stadt Verhandlungen mit der deutschen Seite betreffend Verlängerung der Wiesentalbahn nach Basel SBB ("Rote Linie"), zum anderen behandelt die Arbeitsgruppe AKSN sämtliche Angebotsfragen innerhalb der Nordwestschweiz.
3.3.1.6 Postulat vom 2.12.1991 (358): Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept. Peter Brunner, 31.10.1988 (88/278).
Der Regierungsrat wird dem Landrat das Konzept noch 1999 unterbreiten.
3.3.1.7 Postulat vom 2.12.1991 (359): Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept. SP-Fraktion, 22.4.1991 (91/92).
Der Regierungsrat wird dem Landrat das Konzept noch 1999 unterbreiten.
3.3.1.8 Postulat (modifiziert) vom 1.2.1993 (1201): Neubau der Schule für Spitalberufe. Geschäftsprüfungskommission, 9.9.1991 (91/195).
Standortkonzept für die Unterbringung der Berufsschule für Pflege unter Berücksichtigung der neuen Ausbildungsbestimmungen ist in Erarbeitung. Ziel ist 1999 verbindliche Lösungsvorschläge und Entscheidungsgrundlagen vorzulegen. Eine Neubaulösung wird ebenfalls in die Evaluation aufgenommen.
3.3.1.9 Postulat vom 3.5.1993 (1312) bzw. 20.11.1991 (292): Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB. Max Ribi, 30.1.1989 (89/24).
Im Berichtsjahr 1998 wurden betreffend der Anbindung der Gemeinde Allschwil an den Bahnhof Basel SBB keine Planungen durchgeführt. Es ist vorgesehen, nach Abschluss der Vorbereitungen zum 4. Generellen Leistungsauftrag im Verlaufe des Jahres 2000 eine Untersuchung betreffend der optimalen Erschliessung der Gemeinde Allschwil durch öffentliche Verkehrsmittel einzuleiten.
3.3.1.10 Postulat vom 31.1.1994 (1799): Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage. Petitionskommission, 12.1.1994 (94/10).
Ende 1998 hat das Tiefbauamt die Projektierung zur Umgestaltung der Hauptstrasse in Langenbruck aufgenommen. Dabei werden auch entsprechende Massnahmen zur Sicherung des Fussgängerübergangs vorgesehen. Die Ausführung ist ab dem Jahre 2000 vorgesehen.
3.3.1.11 Postulat vom 10.2.1994 (1855): Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrerinnen / Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc. Peter Kuhn, 20.1.1994 (94/16).
Auf Antrag des Regierungsrates hat der Landrat der nichtformulierten Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" zugestimmt. Die Baudirektion arbeitet in der gesetzlichen Frist eine entsprechende Gesetzesvorlage aus, welche die Anliegen des Postulats berücksichtigt.
3.3.1.12 Postulat vom 18.4.94 (1957): Velostationen an Bahnhöfen. Alfred Zimmermann, 10. 3. 1994 (94/54)
Zwecks Optimierung der Umsteigebeziehungen Velo / öffentlicher Verkehr ("Bike+Ride") sind im Rahmen des Konzeptes "Bahnhof plus" planerische Abklärungen vorgesehen. Diese sind jedoch erst nach Vorliegen des Konzeptes Räumliche Entwicklung und des darauf aufzubauenden Richtplanes möglich. Über notwendige und mögliche Massnahmen und deren Finanzierung inbezug auf die Optimierung der Umsteigebeziehungen an den Bahnhöfen wird ca. im Jahr 2001 im Detail diskutiert werden können.
3.3.1.13 Postulat (modifiziert) vom 22.9.1994 (2173): Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebenützer. FDP-Fraktion, 22.6.1994 (94/150).
Bekanntlich hat am 30. Oktober 1997 der Landrat die Ausgliederung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung und die Überführung in eine Aktiengesellschaft Industrielle Betriebe Basel-Landschaft AG beschlossen. An dieser Aktiengesellschaft sollen Kanton und Gemeinden je zur Hälfte beteiligt sein. Im Laufe des 1998 sind sämtliche Fragen bezüglich Organisation, Personal und Finanzen erörtert und bis auf die Frage der Finanzierung der Gesellschaft auch geklärt worden. Die öffentlich-rechtlichen Aspekte wurden definiert und die privatrechtlichen Dokumente weitgehend ausgearbeitet. Anfangs 1999 wurde dann auch die Frage der Höhe des Aktienkapitals einvernehmlich gelöst. Im Laufe des ersten Halbjahres 1999 wird nun die Detailvorlage "Überführung AIB in IBBL AG" ausgearbeitet und dem Rat vorgelegt. Das Postulat kann dannzumal mit der erwähnten Vorlage abgeschrieben werden.
3.3.1.14 Postulat vom 16.2.1995 (2431): Eggflue-Tunnel: Flankierende Massnahmen für die Ortsdurchfahrt Grellingen. Alfred Zimmermann, 10.11.1994 (94/248).
Der Abschnitt Delsbergerstrasse wurde bereits vom Kanton Bern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fussgängern und Radfahrern umgestaltet. Sobald die Auswirkungen der in Betrieb genommenen Umfahrung Grellingen bekannt sind, kann mit der Projektierung der Baslerstrasse begonnen werden. Dabei werden die berechtigten Sicherheitsansprüche der Fussgänger und Radfahrer besonders berücksichtigt. Eine wichtige Voraussetzung dieser Planung wird aber sein, dass die Ortsdurchfahrt Grellingen bei einer Sperrung des Tunnels vorübergehend den gesamten Verkehr aufnehmen und für diesen Fall genügend leistungsfähig bleiben muss.
3.3.1.15 Postulat vom 16.2.1995 (2433): Änderung des Umweltschutzgesetzes § 21 "Kostendeckung - Siedlungsabfälle". FDP-Fraktion, 21.11.1994 (94/258).
Die Frage hat für die Gemeinden durch die starke Zunahme der Privatabfuhren für Gewerbebetriebe erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat daher eine Arbeitsgruppe beauftragt, in Abstimmung mit Basel-Stadt bis Frühjahr 1999 mögliche Lösungen vorzuschlagen. Dabei wird auch die allfällige Einführung einer Grundgebühr geprüft.
Parallel zu den Arbeiten auf Kantonsebene laufen beim Bund die Vorbereitungen zur Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr (vEG) auf Glas und Papier, welche ebenfalls zu einer Entlastung der kommunalen Abfallrechnungen führen wird.
3.3.1.16 Postulat vom 12.6.1995 (2638): Holzbrücken im Baselbiet. Alfred Zimmermann, 8.5.1995 (95/107).
Ein geeignetes Objekt, wie z.B. ein Fussgängersteg oder eine wenig befahrene Strassenbrücke, welche abgebrochen und oder neu gebaut werden muss, stand in der Berichtsperiode wiederum nicht zur Erneuerung an.
3.3.1.17 Postulat vom 9.11.1995 (112): Bedarfslichtsignalanlage an der Hauptstrasse in Aesch, Tempo 50 ab Kreuzung Arlesheimerstrasse. Esther Aeschlimann, 11. 9.1995 (95/163).
Vor circa 5 Jahren wurde der Fussgängerstreifen im Bereich der bisherigen Haltestelle Steinacker mit einer provisorischen Mittelinsel abgesichert. Seitdem haben sich dort keine Unfälle mit Fussgänger-Beteiligung mehr ereignet. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird im Zusammenhang mit dem Ausbau der BLT-Linie 11 entlang der Hauptstrasse die provisorische Insel in eine definitive umgewandelt.
3.3.1.18 Postulat vom 5.2.1996 (243): Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel. Theo Weller, 4.12.1995 (95/218).
Ein Bericht zum Postulat wird voraussichtlich im 1. Semester 1999 erstellt.
3.3.1.19 Postulat (1. Satz) vom 5.2.1996 (253): Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen. Danilo Assolari, 14.12.1995 (95/230).
Der erste Teil des Postulates wurde vom Landrat überwiesen. Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien von Kantonsstrassen in Ortskernen erfolgt in Zusammenarbeit mit der ETH-Zürich (Institut für Verkehrsplanung und Transporttechnik IVT), da diese an der seinerzeitigen Ausarbeitung massgeblich beteiligt war. Sie liegt auch durchaus im Intreresse des Kantons. Ziel ist, in einer Nachfolgeschrift - in ein bis zwei Jahren - Erfahrungen und daraus gewonnene Erkenntnisse darzulegen und allfällige Anpassungen oder Ergänzungen zu den damals aufgestellten Projektierungsgrundsätzen zu formulieren. Als erster Schritt wurde zu diesem Zweck eine Umfrage bei allen kantonalen Tiefbau- bzw. Strassenbauämtern eingeleitet. Die Komplexität des Themas lässt es allerdings als sinnvoll erscheinen, keine übereilten Schlussfolgerungen zu ziehen.
3.3.1.20 Postulat vom 18.4.1996 (361): Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen). SP-Fraktion und Fraktion der Grünen, 15.2.1996 (96/35).
In den vergangenen Jahren konnte die Auslastung der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) laufend verbessert werden, und auch der Anteil der Lieferungen externer Kunden hat sich erhöht. Dies nicht zuletzt dank der inzwischen vom Bund erlassenen Zementwerkrichtlinie, welche für problematische Sonderabfälle zwingend die Entsorgung in einer spezialisierten Anlage verlangt.
Aufgrund des Vertrages von 1992 sind die Kantone aber nach wie vor leistungspflichtig und bemühen sich zurzeit um eine Modifikation der vertraglichen Abmachungen. Eine verpflichtende Zuweisung aller brennbaren Sonderabfälle zur RSMVA im Sinne des Postulates wäre in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aber nach wie vor kaum durchzusetzen.
3.3.1.21 Postulat vom 18.4.1996 (362): Kontrolle der Feuerungsanlagen durch spezialisierte Service-Firmen oder Gemeinden. Peter Degen, 15.2.1996 (96/41).
Der Entwurf für die Neuregelung der Feuerungskontrolle im Sinne des Postulates wurde bei den Gemeinden und interessierten Verbänden in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung liegt vor, so dass die Änderung der Verordnung über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden an die Hand genommen werden kann. Die Gemeinden können die Kontrollen ab Herbst 1999 einführen.
3.3.1.22 Postulat vom 20.5.1996 (426): Änderung der Verordnung 786.211 über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden. Ernst Thöni, 18.4.1996 (96/101).
Der Entwurf für die Neuregelung der Feuerungskontrolle, der der Stossrichtung des Postulates entspricht, wurde den Gemeinden und interessierten Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Auswertung der Vernehmlassung liegt vor, so dass die Änderung der Verordnung über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden an die Hand genommen werden kann. Die Gemeinden können die Kontrollen ab Herbst 1999 einführen.
3.3.1.23 Postulat vom 9.1.1997 (694): Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) betreffend Stillegung des Superphénix in Creys-Malville (F), Ausbau des Kernkraftwerks Fessenheim (F) sowie Errichtung eines Atommüll-Endlagers Malsburg-Marzelle (D). Petitionskommission, 29.10.1996 (96/235).
Am 25. November 1997 erfolgte ein gemeinsames Schreiben der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an den Vorsteher des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (heute: UVEK) Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger (vgl. RRB Nr. 2756 vom 25. November 1997). Dieser Punkt im Postulat ist erledigt.
Die Intervention betreffend Kernkraftwerk Fessenheim (F) steht noch aus. Hier ist die zukünftige Entwicklung des Strommarktes in Europa abzuwarten. Es könnte durchaus sein, dass das Kernkraftwerk Fessenheim (F) stillgelegt wird. Über derartige Entscheidungen wird das SIT allerdings nicht direkt informiert. Sollten die Projekte für einen Ersatz des Reaktors doch wieder konkreter werden und die Schweiz davon offiziell Kenntnis erhalten, ist eine Intervention notwendig.
Da Deutschland auf die Errichtung des Endlagers verzichtet kann dieser Teil als erledigt betrachtet werden.
3.3.1.24 Postulat vom 9.1.1997 (709): Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romande - Region Basel gefährdet. Robert Piller, 10.6.1996 (96/150).
Im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsgruppe der SBB und der "Conférence Intercantonale des Transports Ferroviaires de l'Arc Jurassien (CITAJ)" sind Abklärungen betreffend eines optimaleren Bahnangebotes auf der SBB-Linie Basel - Biel - Lausanne/Genéve in Angriff genommen worden. Die Federführung liegt beim Kanton Jura.
3.3.1.25 Postulat vom 12.6.1997 (934): Temporeduktion auf der Verbindungsstrasse Bottmingen (Oberwilerstrasse) - Oberwil (Hauptstrasse) auf durchgehend 50 km/h. Robert Ziegler, 10.4.1997 (97/66).
Die Projektierung von lärmmindernden Massnahmen entlang der Verbindungsstrasse ist in vollem Gang. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit einer Temporeduktion im Hinblick auf eine zusätzliche Lärmreduktion eingehend geprüft.
3.3.1.26 Postulat (modifiziert) vom 25.9.1997 (1060): Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten. Max Ritter, 25.9.1997 (97/189).
Auf Initiative der "IG öffentliche Arbeitsplätze" der Stadt Olten werden im Verlaufe des Jahres 1999 Planungen betreffend einer "Regio S-Bahn Olten" aufgenommen. Federführend bei der Angebotsplanung sind die Kantone Solothurn und Aargau.
3.3.1.27 Postulat vom 4.12.1997 (1153): Angebot von Dienstleistungen des Sicherheitsinspektorates an die Nachbarkantone. SP-Fraktion, 19.6.1997 (97/133).
Das Sicherheitsinspektorat hat seit Vorliegen seines Leistungsauftrages damit begonnen, seine Position betreffend möglichen Dienstleistungen, welche anderen Kantone angeboten werden könnten, zu erfassen. Wir prüfen, welche Dienstleistungen angeboten werden könnten und welcher Personalbedarf sich daraus gergibt. Erste Priorität haben aber die "Kunden" im eigenen Kanton.
3.3.2 Motionen
Keine.
3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
3.4.1 Postulate
3.4.1.1 Postulat vom 8.4.1976 (651): Reorganisation der Amtsvormundschaft. Adrian Müller, 5.2.1976 (142).
Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Vorlage "Vormundschaftswesen" bearbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, dem Landrat wird die entsprechende Vorlage im 3. Quartal 1999 unterbreitet.
3.4.1.2 Postulat vom 13.3.1986 (2430): Abänderung von § 27 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes betr. Wahlfähigkeit der Mitglieder der Ueberweisungsbehörde. Claude Janiak, 13.2.1984 (84/49).
Dem Landrat wird Anfang 2000 die entsprechende Vorlage unterbreitet.
3.4.1.3 Postulat vom 11.11.1991 (231): Überprüfung und Neustrukturierung des Vormundschaftswesens. Geschäftsprüfungskommission, 10.9.1990 (90/204).
Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Vorlage "Vormundschaftswesen" bearbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, dem Landrat wird die entsprechende Vorlage im 3. Quartal 1999 unterbreitet.
3.4.1.4 Postulat vom 20.10.1994 (2199): Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation". Roland Meury, 5.9.1994 (94/169).
In Absprache mit der landrätlichen Petitionskommission wird zuerst eine Vorlage zur Vereinfachung und Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens ausgearbeitet. Im Anschluss daran - ca. 2000 - wird die Bearbeitung dieses Postulats an die Hand genommen.
3.4.1.5 Postulat vom 20.10.1994 (2200): Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration. Klaus Hiltmann, 5.9.1994 (94/175).
In Absprache mit der landrätlichen Petitionskommission wird zuerst eine Vorlage zur Vereinfachung und Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens ausgearbeitet. Im Anschluss daran - ca. 2000 - wird die Bearbeitung dieses Postulats an die Hand genommen.
3.4.1.6 Postulat vom 5.2.1996 (239): Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980. Theo Weller, 11.9.1995 (95/159).
Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Vorlage "Vormundschaftswesen" bearbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, dem Landrat wird die entsprechende Vorlage im 3. Quartal 1999 unterbreitet.
3.4.1.7 Postulat vom 17.10.1996 (585): Verkürzung der Behandlungsdauer von Beschwerden, Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz. Max Ribi, 29.4.1996 (96/115).
Der Regierungsrat wird die Anliegen des Postulats anlässlich der nächsten Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes prüfen.
3.4.1.8 Postulat vom 6.2.1997 (757): Schaffung eines Nordwestschweizerischen Konkordats zur Koordination von gemeinsamen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsorganisationsprojekten (Rechtsetzungskonkordat). Dieter Völlmin, 26.9.1996 (96/213).
Es ist geplant, 1999 die anderen Kantone der Nordwestschweiz anzufragen, ob sie an einem solchen Konkordat Interesse hätten.
3.4.1.9 Postulat vom 6.2.1997 (762): Straffung der vormundschaftlichen Aufsichtsfunktion. Peter Tobler, 31.10.1996 (96/236).
Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Vorlage "Vormundschaftswesen" bearbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, dem Landrat wird die entsprechende Vorlage im 3. Quartal 1999 unterbreitet.
3.4.1.10 Postulat vom 6.2.1997 (764): Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse. Karl Rudin, 31.10.1996 (96/239).
Infolge anderer vordringlicher Gesetzgebungsprojekte und Arbeiten musste die Bearbeitung des Vorstosses aufgeschoben werden.
3.4.1.11 Postulat vom 6.2.1997 (766): Ein Grundkonzept "kantonales Strafrecht" für Regierung und Landrat. Peter Tobler, 28.11.1996 (96/257).
Infolge anderer vordringlicher Gesetzgebungsprojekte und Arbeiten musste die Bearbeitung des Vorstosses aufgeschoben werden.
3.4.1.12 Postulat vom 13.11.1997 (1125): Velopatrouille für die Polizei 2000. Alfred Zimmermann, 26.6.1997 (97/144).
1998 wurden Versuche mit Velos und Rollern durchgeführt. Die Auswertung wird demnächst vorliegen. Entsprechende Entscheide über das weitere Vorgehen können im Sommer 1999 gefällt werden.
3.4.2 Motionen
3.4.2.1 Motion vom 10.11.1980 (946): Revision der Rechtserlasse über das Hausierwesen. Werner Zahn, 1.9.1980 (80/138).
Der Bund plant, ein eidgenössisches Gesetz zu schaffen, welches das Wandergewerbe regelt. Die weiteren Arbeiten in der kantonalen Gesetzgebung (ein kantonales Wandergewerbegesetz liegt im Entwurf vor, die entsprechende Vernehmlassung wurde durchgeführt) werden solange sistiert, bis die Entscheide auf Bundesebene gefallen sind.
3.4.2.2 Motion (modifiziert) vom 12.12.1991 (395): Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. Max Kamber, 8.2.1990 (90/38).
Dem Landrat wird Anfang 2000 die entsprechende Vorlage unterbreitet.
3.4.2.3 Motion vom 31.1.1994 (1829): Normierung des Begriffs "Justizverwaltung" im Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. Oktober 1941. Spezialkommission Landratsgesetz, 18.11.1993 (93/264).
Dem Landrat wird Anfang 2000 die entsprechende Vorlage unterbreitet.
3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion
3.5.1 Postulate
3.5.1.1 Postulat vom 30.8.1990 (2044): Aufwertung der Stellung des Rektors an Volksschulen. Alfred Peter, 8.9.1986 (86/145).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.2 Postulat vom 2.12.1991 (343): Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft. Liselotte Schelble, 12.9.1988 (88/240).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.3 Postulat (modifiziert) vom 27.4.1992 (694): Wahl der Lehrervertreter im Erziehungsrat. Oskar Stöcklin, 15.3.1990 (90/65).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.4 Postulat vom 7.5.1992 (707): Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26.4.1979. Eva Rüetschi, 17.5.1990 (90/118).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.5 Postulat vom 13.5.1993 (1373): Schaffung einer besseren Grundlage für die Archäologie. Spezialkommission Natur- und Heimatschutzgesetz, 13.2.1992 (92/47).
Landratsvorlage für das 2. Semester 1999 in Vorbereitung.
3.5.1.6 Postulat vom 10.2.1994 (1853): Einführung einer Abschlussprüfung und einer Eignungsabklärung am Ende der Sekundarschulstufe I, Änderung von § 57 des Schulgesetzes. Max Ribi, 20.1.1994 (94/11).
Bearbeitung im Rahmen der Reorganisation Stundentafeln Sekundarstufe I und Umsetzung MAR.
3.5.1.7 Postulat vom 21.3.1994 (1920): Abschaffung des Erziehungsrates. Barbara Fünfschilling, 31.1.1994 (94/23).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.8 Postulat vom 18.4.1994 (1970): Allfällige Abschaffung des Erziehungsrates. SP-Fraktion, 21.3.1994 (94/63).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.9 Postulat vom 18.5.1995 (2584): Organisationsfreiheit an den Volksschulen. Barbara Fünfschilling, 6.2.1995 (95/26).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.10 Postulat vom 25.1.1996 (232): Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS. Barbara Fünfschilling, 9.11.1995 (95/200).
Mandat zur Ausarbeitung einer Landratsvorlage "Pädagogische Hochschule beider Basel" erteilt. Vorlage für das 2. Semester 1999 oder 1. Semester 2000 vorgesehen.
3.5.1.11 Postulat vom 25.3.1996 (321): Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS. Barbara Fünfschilling, 25.1.1996 (96/20).
Mandat zur Ausarbeitung einer Landratsvorlage "Pädagogische Hochschule beider Basel" erteilt. Vorlage für das 2. Semester 1999 oder 1. Semester 2000 vorgesehen.
3.5.1.12 Postulat vom 19.9.1996 (550): Anerkennung des Instrumental-Unterrichts als Wahlfach an der Sekundarstufe 1. Claudia Roche, 10.6.1996 (96/151).
Bearbeitung im Rahmen der Reorganisation Stundentafeln Sekundarstufe I.
3.5.1.13 Postulat vom 24.4.1997 (855): Erhöhung und Sicherung des Lehrstellenangebots. Eva Chappuis, 20.3.1997 (97/56).
Solange das Ergebnis über das Zustandekommen der geplanten eidg. Lehrstelleninitiative noch nicht vorliegt, wird der erste Punkt des Vorstosses pendent bleiben. Die übrigen Punkte werden im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses des Bundes durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bereits erfüllt.
3.5.1.14 Postulat vom 15.5.1997 (876) bzw. 31.1.1994 (1833): Autonomie der Volksschulen. Barbara Fünfschilling, 6.12.1993 (93/280).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.15 Postulat vom 4.12.1997 (1156): Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen im Bereich der Sekundarschulstufe 2. SP-Fraktion, 19.6.1997 (97/135).
Landratsvorlage über ein regionales Schulabkommen für das 2. oder 3. Quartal 1999 vorgesehen.
3.5.1.16 Postulat vom 4.12.1997 (1169): Internet-Initiative an den Baselbieter Schulen. Claude Janiak, 12.6.1997 (97/116).
Landratsvorlage für das 1. Semester 1999 vorgesehen.
3.5.2 Motionen
3.5.2.1 Motion vom 31.1.1994 (1832): Kompetenzen der Rektorate an den Volkschulen. Barbara Fünfschilling, 6.12.1993 (93/279).
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
4 Anträge
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:
1. die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben und
2. von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge um ein Jahr zu verlängern.
Liestal, 27. April 1999
Im Namen des Regierungsrates
der Vizepräsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin