1999-053_2.htm

Landrat / Parlament || Anfang der Vorlage 1999-053 vom 23. März 1999


Staatsrechnung 1998


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Erträge
Der Gesamtertrag lag um 0.7 Prozent höher als 1997 und um 5.1 Prozent über dem Budgetwert.
Bei den Steuern als hauptsächlichster Ertragsquelle trat insgesamt eine sehr vorteilhafte Entwicklung ein. Zwar blieb die Staatssteuer (Einkommenssteuer der natürlichen Personen) hinter dem Budgetwert zurück (692 Millionen Franken anstelle von 705 Millionen). Herbeigeführt wurde diese Differenz durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom April 1998 hinsichtlich des Rentensplitting, dann aber auch durch die anhaltenden Bemühungen der Wirtschaft zur Eindämmung der Kosten, notabene der Personalkosten (keine oder geringe Lohnerhöhungen, Entlassungen, vorzeitige Pensionierungen etc.). Dass die privaten Einkommen eine labilere Entwicklung durchmachten als die der Unternehmen zeigt ein Blick auf die Abschreibung von unerhältlichen Steuern, Gebühren etc.; diese verdoppelten sich auf immerhin über 12 Millionen Franken. Auf der für den Fiskus günstigen Seite der Besteuerung von natürlichen Personen war zu vermerken, dass, an Vermögenssteuern deutlich mehr berechnet werden konnte als budgetiert; bei der Erstellung des Budgets konnte der anhaltende Börsenboom als wohl wichtigste Erklärungskomponente hierfür weder vorausgesehen werden noch war es angemessen, eine solche Möglichkeit durch höhere Voranschlagszahlen einzukalkulieren.
Die Ertragssteuer der juristischen Personen erreichte mit 109 Millionen Franken eine bemerkenswerte Höhe, vor allem verglichen mit dem Budget von 75 Millionen Franken, aber auch mit dem Vorjahresertrag von 85 Millionen Franken. Es ergaben sich freilich einige besondere Entwicklungen.

- Aus technischen Gründen waren die Steuerrechnungen für einige Unternehmen für zwei Jahre zu verbuchen, was rund 9 Millionen Franken zusätzlich erbrachte.
- Einige Unternehmen traten neu in die kantonale Steuerpflicht ein, was einen echten Zuwachs an Steuersubstrat darstellt.
- Einige Unternehmen schafften die Umkehr von Verlust zu Gewinn oder zu stark höheren Gewinnen, was ebenfalls zu mehr Steuererträgen führte.
Die eben erwähnten Faktoren betrafen vor allem Grossunternehmen, während die für die Wirtschaft des Kantons charakteristischen kleineren und mittelgrossen Unternehmen knapp gleich viel an Ertragssteuern ablieferten wie im Vorjahr.
Dass die Grundstückgewinnsteuer nicht ganz den erhofften Ertrag erbrachte (38 Millionen Franken gegenüber 40 Millionen wie budgetiert), ist kein Widerspruch zum deutlich höheren Ertrag der Handänderungssteuer (29 Millionen gegenüber 24 Millionen Franken im Budget): Im Liegenschaftsmarkt waren die Aktivitäten intensiver, aber bei stagnierenden oder niedrigeren Preisen. Der markant höhere Betrag für die Erbschafts- und Schenkungssteuer (59 Millionen Franken gegenüber dem Budget von 50 Millionen Franken) war auf die Abrechnung eines einzigen grossen Steuervorfalls zurückzuführen. Erwartungsgemäss brachte auch die Verkehrssteuer etwas mehr Ertrag als im Vorjahr und als budgetiert.
Bei den erhaltenen Zinsen kam die aktivere Tresoreriepolitik zum Ausdruck, die sich fast ausschliesslich im kurzfristigen Bereich (Geldmarkt) abspielte. Die Buchgewinne auf Liegenschaften sind aus der Natur der Sache heraus nicht einfach vorherzusagen; die Steigerung auf 8.3 Millionen Franken (Budget 2 Millionen) ist deshalb als Einmalfaktor zu betrachten (die in den Vorjahreskonten verzeichneten fast 60 Millionen Franken waren zum grössten Teil auf den Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten zur Finanzierung von Investitionen in die regionale Infrastruktur zurückzuführen). Der Ertrag aus der Beteiligung an der Kantonalbank nahm um 2.4 Millionen Franken zu.
Die Gebühreneinnahmen vorab der Bezirksschreibereien stiegen deutlich an. Bemerkenswert sind die kaum veränderten Spitaltaxen. Die Entsorgungsgebühren fielen etwas niedriger als geplant aus.
Die Anteile des Kantons an Bundesgeldern nahmen deutlich zu (93.6 Millionen Franken gegenüber einem Budget von 87.1 Millionen Franken; die höhere Ziffer von 1997 stammte von einer einmaligen Abgrenzung). Neben der direkten Bundessteuer war vor allem der Anteil an der Verrechnungssteuer höher.
Bei den Beiträgen für eigene Rechnung machten sich, wie erwähnt, die infolge von Verrechnungen niedrigeren Zahlungen des Bundes unter dem Krankenversicherungsgesetz bemerkbar.

Ertragskategorien



Steuern nach Kategorien


Investitionen
In der Investitionsrechnung waren höhere Aufwendungen für den Strassenbau und den öffentlichen Verkehr zu verzeichnen, während die Aufwendungen im Bereich Wasser / Abwasser / Entsorgung niedriger ausfielen als geplant. Die Aufwendungen im Hochbau blieben auf Vorjahreshöhe, während die Anschaffungen unter dem Budget lagen.

Kennziffern
Der Saldo der Laufenden Rechnung von 32.1 Millionen Franken liegt deutlich höher als 1996 und 1997. Es resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent.

Saldo der Laufenden Rechnung


Die Staatsanleihen und Darlehen für den Finanzbedarf der allgemeinen Verwaltung konnten um 58 Millionen Franken reduziert werden. Dies schlug sich, neben anderen bereist erwähnten Effekten, in der positiven Entwicklung bei den Passivzinsen nieder.

Feste Schulden


Die Passivzinsen betrugen noch 2.4 bzw. 2.5 Prozent des Ertrags bzw. des Aufwands. Dieser Wert bedeutet für den betrachteten Zeitraum seit 1988 den niedrigsten Stand.

Passivzinsen


Anträge

Der Regierungsrat beantragt:
1. Der Landrat genehmigt die Staatsrechnung 1998, bestehend aus der Verwaltungsrechnung
(Laufende Rechnung und Investitionsrechnung, einer Spezialrechnung (Motorfahrzeugprüfstation beider Basel), der Bestandesrechnung sowie den Fonds- und Stiftungsrechnungen.
2. Der Landrat nimmt vom Bericht der Kantonalen Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 1998
Kenntnis.

Liestal, den 23. März 1999

Im Namen des Regierungsrates
die Regierungspräsidentin: E. Schneider-Kenel
der Landschreiber: W. Mundschin



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