Amtsbericht 1998 des Regierungsrates

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999


Amtsbericht 1998 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




1.2.7 Jagd- und Fischereiverwaltung
Allgemeines
Am 12. November 1998 des Berichtsjahres hat der Landrat das revidierte Fischereigesetz in 1. Lesung verabschiedet.
Am 24. Juni 1998 musste - seit Sandoz 1986 - eines der grössten Fischsterben zur Kenntnis genommen werden, welches durch einen Industriebetrieb in Münchenstein verursacht wurde und den gesamten Firschbestand ab Münchenstein (Heiligholzbrücke) bis Birsfelden (Birskopf) vernichtet hat.
Am 31. Oktober 1998 ging nach fast dreissigjähriger Tätigkeit Frau Mildred Dürrenberger, Lupsingen, in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Nachfolgerin, Frau Marianne Zumsteg, Augst, hat am 1. November 1998 ihre Arbeit aufgenommen.

Jägerprüfung
18 Kandidaten haben sich zur Jägerprüfung 1998 angemeldet, wovon deren 13 die Prüfung bestanden haben und mit dem Diplom und der Ausweiskarte über die erfolgreiche abgelegte Jägerprüfung ausgezeichnet werden konnten.

Jagdzeiten
Die für das Jagdjahr 1998/99 festgelegten Jagdzeiten wurden beibehalten.
Auch im vergangenen Jahr wurde für die Bejagung des Rehwildes in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Forstdienst eine Abschussplanung erstellt (Art. 3 BG).
Der Gesamtüberblick ergab, dass die Bejagung im Kanton Baselland ordnungsgemäss durchgeführt wurde.

Gemsen
Die seit geraumer Zeit festgesetzten Jagdzeiten auf die Gemsen wurden auch im Jagdjahr 1998/99 beibehalten. Ebenso wurde für die Gemsbejagung - wie in den Vorjahren - ein Abschussplan gemäss Bundesgesetz (Art. 3) erstellt. Zum zweitenmal wurde auch der Bezirk Laufen in die Gemsbejagung miteinbezogen.

Jagdstatistik
Die aufgrund der Meldungen der Jagdgesellschaften erstellte Jagdstatistik über Wildabschuss, Wildbestand und Fallwild ist im statistischen Jahrbuch enthalten.

Wildschäden
Die durch das Schwarzwild an landwirtschaftlichen Kulturen angerichteten Schäden an Mais, Getreide, Kartoffeln und Wiesland erfuhren eine Abnahme von 333 Fällen im Vorjahr auf 247 mit einem Gesamtbetrag von Fr. 61'203.45. Die Hauptschäden entstanden im Bezirk Waldenburg (28,49 %), gefolgt von den Bezirken Laufen (19,65 %), Liestal (18,27 %), Arlesheim (17,19 %) und Sissach (16,40 %). Verbiss-Schäden durch Rehwild mussten im Berichtsjahr keine verzeichnet werden.
Gegen die vorgenommenen Abschätzungen musste lediglich eine Einsprache entgegengenommen werden.
Im Berichtsjahr wurden den Landwirten aufgrund der Verordnung zum Jagdgesetz wiederum Beiträge (Wildschadenverhütungsmassnahmen) an die Einzäunungen der Felder ausgerichtet, was den Betrag von Fr. 40'507.60 ausmachte oder einer eingezäunten Fläche von 145 ha entspricht. Die Aktion „Stinkmittel" (künstlich aufkonzentrierter Menschenschweiss) wurde beibehalten bzw. weitergeführt.

Einzäunung
Im Berichtsjahr wurden keine Beiträge an die Einzäunung von Halb- und Niederstammanlagen geleistet.

Jagdpässe und Sonderbewilligungen
An Jagdpächter und Gastjäger wurden total 681 Jahresjagdpässe ausgestellt. Ferner wurden durch auswärtige Jäger 294 Tagespässe bezogen.
Insgesamt wurden an Private 31 Haltebewilligungen für Vögel erteilt.

Besatzmassnahmen Fischerei
Während sieben von acht Monaten bis August war es im vergangenen Jahr bis zu zwei Grad zu warm. Einzig der Monat April brachte normale Temperaturen. Im Raum Basel wurden Trockenperioden von örtlichen Niederschlagsmengen, die bis 120 Prozent über der Norm lagen, abgelöst. Andererseits ergab sich bis August ein erhebliches Niederschlagsdefizit, das - verbunden mit grosser Hitze - zu Wasserknappheit, Wassererwärmung und Sauerstoffschwund in unseren Bächen führte, was vor allem unserer einheimischen Bachforelle Mühe bereitete. Erstaunlicherweise wiesen unsere Baselbieter Gewässer über lange Zeit eine geringe, aber immer genügende Wasserführung auf, zu einem Zeitpunkt, als in unseren Nachbarkantonen Aargau und Solothurn Bäche wegen drohender Austrocknung ausgefischt werden mussten.
Der Pflichteinsatz 1997 konnte im Frühjahr 1998 problemlos nachbesetzt werden.

Laichfischfang
Für Rhein, Birs und Ergolz wurden dem Berufsfischer und vier Galgenfischern Laichfischfangbewilligungen für den Fang von Hecht, Bach- und Flussforellen erteilt. Die Bemühungen bleiben erfolglos.
Die FIPAL (Fischpachtvereinigung Laufental) konnte 97/98 306 Rogner und 189 Milchner streifen und 919'000 Eier auflegen, was 811'000 geäugte Eier und daraus 758'000 Brütlinge ergab.

Jungfischeinsatz
Der Pflichteinsatz 1997 wurde wie vorerwähnt im Frühjahr 1998 nachbesetzt.
Infolge technischer und personeller Engpässe konnte der Pflichteinsatz 1998 im Herbst nicht eingebracht werden und musste zum Nachbesatz auf Frühjahr 1999 verschoben werden.

Im Rhein wurden ausgesetzt:


Fischfangergebnis

Am Gesamtfang sind beteiligt: 1 Berufsfischer, 12 Galgenfischer und 746 Sportfischer.

Fischereipolizei
Gewässerverschmutzungen / Fischsterben
24.06.1998: Birs Münchenstein vom Einlauf obere Holz-brücke hinunter bis zur Mündung in den Rhein am Birskopf. Vernichtung des gesamten Fischbestandes durch Papierleim.

Wasserbau
Zwölf wasserbauliche Projekte mussten begutachtet werden, neun wurden im Bau mitverfolgt.
Alle ausgeführten und in Betrieb genommenen Fischwege wurden auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft und ausgefischt. Alle Vorschriften und Erwartungen wurden erfüllt!
Wegen 33 Wasserbauarbeiten (Bachverlegungen, Renaturierungen, Leitungsquerungen, Ufersanierungen etc.) mussten die betroffenen Gewässerstrecken vorgängig ausgefischt werden.
Die abgefangenen Fische konnten ausnahmslos in den oberliegenden Bachstrecken ausgesetzt werden.

Kraftwerke
Die Durchwanderbarkeit von Hindernissen ist zu gewährleisten. Die hierzu notwendigen Arbeiten beim Kraftwerk Birs Neue Welt, Münchenstein, bei den Kraftwerken der Papierfabrik Ziegler AG, Grellingen, sowie beim Kraftwerk Birs Dornachbrugg sind in Arbeit.
Das Umgehungsgerinne beim Kraftwerk Juramill in Laufen ist in Betrieb und funktioniert einwandfrei, wurden doch in drei Testausfischungen jeweils über achzig aufstrebende Bachforellen registriert. Mehrere Revitalisierungsvorhaben stehen unmittelbar vor dem Baubeginn, weitere Vorhaben befinden sich in der Planungsphase.

Gewässersituation
Generell darf dieselbe als gut bezeichnet werden, vorallem oberhalb der Grosskläranlagen.
Mühe werden in nächster Zukunft die Hormonbelastungen verursachen. Vorallem werden die Auswirkungen auf die Fische zu beheben sein, die eine Verweiblichung bewirken und eine Fortpflanzung verhindern.

Artenschutz
Alle Artenschutzaufgaben werden aufmerksam weiterverfolgt.
Anlässlich des Fischsterbens im Birsunterlauf im Juni 98 wurden unsere Bemühungen im Artenschutz positiv, aber auf wenig erfreuliche Art und Weise bestätigt, indem unter den toten Fischen, schöne, gesunde und starke Laichtiere von Rheinforellen und Aeschen registriert werden mussten. In diesem Bereich sind wir zwar zurückgeworfen, aber wir befinden uns auf dem rechten Weg. Die Arbeit in der Heranzucht von Laichtieren wird weiterverfolgt; sie wird uns für die kommenden Wiederaufbaujahre intensiv beschäftigen.

1.3 Spitalabkommen und Beiträge
1.3.1 Allgemeines
Im Kantonsspital Basel, Kinderspital Basel sowie im Felix Platter-Spital wurden durch die beiden Kantonsärzte 2 790 Krankengeschichten eingesehen. Aufgeteilt nach Spitälern und Kliniken ergibt sich folgendes Bild:


1.3.2 Ausserkantonale Spitäler
Die nachfolgenden Zahlen basieren auf den effektiv abgerechneten Werten, welche bis zur Erstellung des Amtsberichtes bekannt waren und in der Folge periodengerecht den entsprechenden Kalenderjahren zugeordnet wurden.

Legende zum Zusatztext:
Abrechnung ausstehend = Die Beiträge / Leistungen wurden noch nicht abgerechnet bzw. in Rechnung gestellt.
Provisorische Teilabrechnung = Die Beiträge / Leistungen wurden noch nicht für das ganze Kalenderjahr abgerechnet.
Provisorische Abrechnung = Die Beiträge / Leistungen wurden für das ganze Kalenderjahr (zumindest provisorisch) abgerechnet. Nachforderungen sind jedoch trotzdem nicht auszuschliessen.

Öffentliche Spitäler in Basel-Stadt:

Für die Hospitalisation von Patienten aus Basel-Stadt in den basellandschaftlichen Kantonsspitälern wurde wie folgt abgerechnet:

Für Patienten im Kantonsspital Liestal:


Für Patienten der Augenabteilung im Kantonsspital Liestal:


Für Patienten im Kantonsspital Bruderholz:

Privatspitäler in Basel-Stadt:
Aufgrund der Verträge vom 6. Juni 1967, 19. Dezember 1978 und 29. Dezember 1983 wurden in den Jahren 1996 und 1997 abgerechnet, während für das Jahr 1998 Interimsverträge eingeführt worden sind; wurden für Baselbieter Drittklasspatienten folgende Beiträge geleistet:


1.3.3 Kanton Solothurn

Aufgrund der Vereinbarung vom 16. September 1997, in Kraft per 1.1.1998, wurden für Baselbieter Drittklasspatienten folgende Beiträge geleistet:

Aufgrund der Vereinbarung vom 16. September 1997, in Kraft per 1.1.1998, vergütete der Kanton Solothurn für die Hospitalisation seiner Patienten in den Kantonsspitälern Liestal, Bruderholz und Laufen sowie in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik folgende Beiträge:


1.3.4 Kanton Aargau

Regionalspital Rheinfelden:
für Patienten aus Buus, Maisprach, Wintersingen und Augst:


Der Kanton Aargau vergütet für die Hospitalisation seiner Patienten in den basellandschaftlichen Kantonsspitälern folgende Beiträge:


1.3.5 Kanton Jura
Der Kanton Jura vergütet für die Hospitalisation seiner Patienten in den basellandschaftlichen Kantonsspitälern folgende Beiträge:


1.3.6 Beiträge nach Artikel 41.3 KVG
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte im Dezember 1997 entschieden, dass sich die Kantone an den Kosten medizinisch bedingter ausserkantonaler Hospitalisationen von Privatversicherten in gleichem Mass zu beteiligen haben wie bei den Grundversicherten. Ab Dezember 1997 wird dies so gehandhabt, was insgesamt ein Kostenvolumen für ausserkantonale, medizinisch bedingte Hospitalisationen nach Artikel 41 Absatz 3 KVG - mit Kostengutsprache des kantonsärztlichen Dienstes - von rund 6,4 Mio. Fr. für 1998 ergab. Für die Zeit ab 1996 (vor dem Urteil) und bezüglich einer nun im Bereich des Möglichen liegenden Kostenbeteiligung der Kantone bei einer innerkantonalen Hospitalisation von Privatpatienten einigten sich die Krankenversicherer und die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz auf eine Pauschalzahlung der Kantone an die Krankenversicherer. Diese einmalige Pauschale betrug für den Kanton Basel-Landschaft 5.76 Mio. Fr.

1.4 Besonderes
1.4.1 Berichterstattung aus Kommissionen
Aufsichtskommission Blutspendezentrum
Das Blutspendezentrum schliesst seine Rechnung traditionell ausgeglichen ab. Im Berichtsjahr musste sich die Aufsichtskommission gar gegen eine Erhöhung des Gewinnes wenden. Das Zentrallabor SRK hatte eine Preiserhöhung für einzelne Blutprodukte angeregt, die mit dem Aufwand nicht zu rechtfertigen gewesen wäre.

Fachkommission Drogen
Die Kommission besuchte das Gassenzimmer Baselland an der Heuwaage in Basel und die Arbeitserziehungsanstalt Arxhof und benutzte diese Gelegenheit um mit den Fachleuten vor Ort diejenigen Aspekte der Drogenproblematik zu besprechen, die in der jeweiligen Organisation manifest werden. Im weiteren befasste sich die Kommission an ihren vier Sitzungen mit dem Alkoholpräventionsprojekt des Blauen Kreuzes, stationären Drogentherapien und den Möglichkeiten für ein Heroinabgabeprojekt im Kanton.

Fachkommission Psychotherapeuten
Von 20 in der bikantonalen Fachkommission behandelten Gesuchen um eine Praxisbewilligung betrafen fünf Gesuchsteller aus dem Kanton Basel-Landschaft. In einem Fall konnte die Sanitätsdirektion auf Antrag der Kommission eine definitive Praxisbewilligung erteilen, dreimal wurde eine provisorische Tätigkeit erlaubt und ein Gesuch musste wegen fehlendem Grundstudium zurückgewiesen werden.

Prüfungskommission Naturärzte
Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl von Anmeldungen, aber auch wegen offensichtlicher Unzulänglichkeiten in der bisherigen Regelung musste im Berichtsjahr eine neue Prüfungsverordnung erlassen werden. So waren die eigentlichen naturheilkundlichen Fächer bisher nur rudimentär geprüft worden. Glücklicherweise hatte die Kommission sich schon längere Zeit mit Verbesserungsvorschlägen für den Prüfungsablauf befasst, so dass die Verordnung auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt werden konnte. So war es möglich alle 13 angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen.

Aufsichtskommission der Kantonalen Krankenanstalten und Institute
Tiefgreifende Veränderungen prägten das Kommissionsjahr.
Allen voran, der Rücktritt des langjährigen Ausschuss-Präsidenten Franz Zumthor sowie der weiteren Kommissionsmitglieder Paul Schüpbach und Willy Steiner auf das Ende der Amtsperiode 31.3.1998.
Auf den Zeitpunkt der Neu- und Wiederwahlen für die nächste Amtsperiode wurde das bestehende Pflichtenheft überprüft und auf der Basis von Spital- und Gesundheitsgesetz, mit Berücksichtigung der neuen Personalgesetzgebung, eine Neuausrichtung der Kommission, was Aufgaben und personelle Zusammensetzung anbelangt, vorgenommen.
Mit den neuen Kommissionsstrukturen waren eine Redimensionierung der Mitglieder und das Ausscheiden der beiden Krankenkassenvertreter Max Baumann und René Märki sowie des Vertreters von Basel-Stadt Prof. Hanspeter Rohr verbunden. Alle ausscheidenden Kommissionsmitglieder wurden unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit mit einem festlichen Anlass verabschiedet.
Im weiteren wurden, um künftige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Ausschuss und Aufsichtskommission zu einem Gremium zusammengeführt sowie durch eine Arbeitsgruppe eine neue Verordnung (Pflichtenheft) geschaffen, die nach Zustimmung der zuständigen Gremien durch den Regierungsrat auf den 1.4.1998 in Kraft gesetzt wurde.

Nach Neu- und Wiederwahlen setzt sich die Spitalaufsichtskommission der Amtsperiode 1.4.1998 bis 31.3.2002 wie folgt zusammen:
Stimmberechtigte Mitglieder
- Béatrice Fünfschilling, Binningen, Präsidentin (bisher)
- Eduard Belser, Regierungsrat (von Amtes wegen)
- Bernhard Bucher, Blauen (bisher)
- Edith Bühler, Reinach (neu)
- Verena Meschberger, Allschwil (neu)
- Rudolf Ott, Dr. med., Biel-Benken (bisher)
- Georg Schnell, Laufen (neu)
- Erich Straumann, Wintersingen (bisher)
- Heidy Strub, Pratteln (bisher)
- Heinz Wiesner, Dr. med., Sissach (bisher)
Nichtstimmberechtigte Mitglieder
- sind die Spitalleitungen der Kantonalen Krankenhäuser
- die Leitung der Kantonalen Psychiatrischen Dienste/KAL
- der Chefarzt des Kantonalen Instituts für Pathologie
- der Direktionssekretär
- sowie je eine Vertretung der Betriebskommissionen

Im Berichtsjahr fanden 11 Sitzungen statt, an denen total 309 Traktanden behandelt wurden.
Entsprechend der neuen Verordnung nahm die Aufsichtskommission ihre Aufgaben wahr. Neben den stark reduzierten Routinegeschäften beschäftigte sich die Kommission mit einer Vielzahl von Schwerpunkten, spitalspezifischen Projekten und Problemstellungen in allen Kantonalen Krankenhäusern und Instituten.

Schulgesundheitskommission
Nachdem im Vorjahr in einer Reihe von Pilotgemeinden ein neuer Ablauf der schulärztlichen Untersuchungen getestet worden war, konnte im Berichtsjahr an der Revision der entsprechenden Verordnung gearbeitet werden. Zudem wurden neue Merkblätter über Kopfläuse verfasst und in zahlreiche Fremdsprachen übersetzt. Im zweiten Halbjahr wurde zudem die Reihenimpfung gegen Hepatitis B in den Schulen eingeführt. Den Schülern und Schülerinnen der Sekundar- und Realschulen wurde die Impfung gemäss Schweizerischem Impfplan empfohlen. Durchgeführt wird sie durch die Haus- und Kinderärzte. In den neunten Klassen wird die Impfungen auch in der Schule selbst angeboten, wobei die Impfstoffdosen durch die Schulgesundheitsschwester verabreicht werden. Mit den Krankenkassen vereinbarte die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion eine Rückerstattung der Impfstoffkosten.

Kommission der Ausbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen
Die Kommission trat im Berichtsjahr zu 3 Sitzungen zusammen. Aus der Reihe der besprochenen Traktanden sind besonders zu erwähnen: Anpassung Promotionsordnung, Neuausrichtung der Aufsichtskommission (Aufgaben und Kompetenzen definieren), Dozentenkonzept., Wahlgeschäfte für haupt- und nebenamtliche Lehrkräfte sowie Dozenten.

Tierversuchskommission
Die gemeinsame Tierversuchskommission hat diverse Anträge zur Durchführung von Tierversuchen im Kanton Baselland geprüft und dem Kantonstierarzt Antrag gestellt. An insge-
samt 14 Inspektionen und 2 Sitzungen wurden Tierversuche vor Ort überprüft bzw. problematische Tierversuchsfragen erörtert.

Konsultativkommission für das Wirtschaftsförderungsgesetz
Die Konsultativkommission hat sich im Berichtsjahr zu zwei Sitzungen eingefunden. Es wurden im 1998 drei einzelbetriebliche Gesuche bis zur jeweiligen finanziellen Unterstützung behandelt; in zwei Fällen wurden einfache Bürgschaftsübernahmen beschlossen; fürs dritte Gesuch wurde ein a-fonds-perdu Entwicklungsbeitrag bewilligt. Weiter hat sich die Kommission über die zukünftige Anwendung des Wirtschaftsförderungsgesetzes besprochen. Die FDP Fraktion beantragte 1993 in einer Motion, den Regierungsrat mit der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes zu beauftragen. Die Konsultativkommission kam zum Schluss, dass das Gesetz nicht geändert werden soll.

Nomenklaturkommission
Im Rahmen der laufenden Neuvermessungen und Katastererneuerungen wurde die Flur- und Ortsnamen in den Gemeinden Hölstein, Zwingen und Rickenbach bearbeitet.

Kommission Geografisches Informationssystem (GIS)
Die "strategische Informatikplanung GIS" für die gesamte Verwaltung konnte abgeschlossen und dem Regierungsrat vorgelegt werden. Am 27. November 1998 hat die GIS-Kommission einen Informationstag über das GIS Basel-Landschaft durchgeführt. Teilnehmer waren die involvierten Dienststellenleiter sowie diejenigen MitarbeiterInnen, die bereits mit dem GIS beschäftigt sind. Insgesamt 80 Personen verfolgten die Vorträge und die GIS- Demos und -Präsentationen der Dienststellen sowie die Vorführung der neusten GIS-Software der Firmen ESRI und Intergraph. Am 24.11.1998 informierte sich die Regierung mit ihren Direktionssekretären in corpore über den Stand des GIS BL. Bei beiden Anlässen wurde die erstellte Strategische Informatikplanung SIP/GIS BL vorgestellt

Fischereikommission
Die Kommission hat an drei Sitzungen 4 wasserbauliche Projekte beraten und dazu einen entsprechenden Mitbericht (Vernehmlassung) abgeliefert. Ebenso wurden das Fischereigesetz sowie die dazu gehörende provisorische Verordnung beraten und verabschiedet.

Jägerprüfungskommission
Die Kommission hat an zwei Sitzungen sowie an fünf Orientierungsabenden die Jägerprüfungen 1998 vorbereitet und durchgeführt.
Jagd- und Revierschätzungskommission
Die Kommission musste im Berichtsjahr nicht einberufen werden.

Rekurskommission für Wildschäden
Die Kommission musste im Berichtsjahr nicht einberufen werden.

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