Vorlage 1998-254: Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose"; Gegenvorschlag
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-254 vom 1. Dezember 1998
Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose"; Gegenvorschlag
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
5. Antrag an den Landrat
Gestützt auf den vorstehenden Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat zu beschlies-sen:
1. Die nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" abzulehnen.
2. Der nichtformulierten Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" folgenden Gegenvorschlag gegenüberzustellen:
"Im zukünftigen Sozialhilfegesetz sind Eingliederungsmassnahmen für bedürftige Personen vorzusehen, die keine Leistungs- oder Beschäftigungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben."
3. Die nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" und der Gegenvorschlag werden gleichzeitig zur Abstimmung gebracht. Die Abstimmung wird nach dem Verfahren mit bedingter Eventualabstimmung (Doppeltes Ja mit Stichfrage) durchgeführt.
4. Den Stimmberechtigten die Annahme des Gegenvorschlags und die Ablehnung der nicht- formulierten Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" zu empfehlen.
Liestal, 1. Dezember 1998
Im Namen des Regierungsrates:
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin