Vorlage 1998-226: Jahresprogramm des Regierungsrates für 1999
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-226 vom 3. November 1998
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
5. BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION
5.1 Verwaltungstechnische Massnahmen
5.1.1 Verselbständigung des Amtes für Industrielle Betriebe
Am 30. Oktober 1997 hat der Landrat der nichtformulierten Gemeindeinitiative vom 28. April 1995 betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen im Sinne der regierungsrätlichen Vorlage vom 3. Juni 1997 Folge gegeben. Gleichzeitig hat er den Regierungsrat beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zur Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind, zu unterbreiten.
Die Arbeiten an dieser Detailvorlage können bis Ende 1998 soweit vorangetrieben werden, dass dem Landrat im ersten Halbjahr 1999 die entsprechende Vorlage unterbreitet werden kann.
5.1.2 Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen
Die Vorlage zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen ist zur Zeit in Kommissionsberatung. Die Arbeiten zur dazugehörigen Verordnung müssen so terminiert werden, dass die Verordnung auf das Inkrafttreten des Gesetzes hin Gültigkeit erlangen kann. Die Arbeiten zum Entwurf wurden bereits in Angriff genommen. Es wird angestrebt, mit dem Kanton Basel-Stadt eine gleichlautende Verordnung zu formulieren.
5.2 Raumplanung
5.2.1 Trinationale Zusammenarbeit
Die Arbeit am grenzüberschreitenden Entwicklungskonzept für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) tritt 1999 in eine entscheidende Phase. Mit Hilfe von INTERREG II-Mitteln kann das Konzept mit seinen Teilprojekten „Verkehrsynthese", „städtebauliches Leitbild", „Plan Natur und Landschaft" sowie die grenzüberschreitende Strukturdatenbank mit Hilfe externer Planungsbüros vertieft bearbeitet werden, in direkter und paritätischer Zusammenarbeit mit den elsässischen und badischen Partnern. Ziel dabei ist es, mittels koordinierter Planungen und Projekte den Wirtschafts- und Lebensraum dieser trinationalen Agglomeration im internationalen Standortwettbewerb zu stärken.
Die Landesgartenschau „Grün 99" in Weil am Rhein wird als trinationales Werk konzipiert und dauert vom 16. April bis 17. Oktober 1999. Gemeinden und Kanton beteiligen sich finanziell und materiell an diesem überregionalen Projekt, wobei für den Kanton Basel-Landschaft die Koordination beim Amt für Orts- und Regionalplanung liegt.
Die seit 1988 im zweijährigen Turnus durchgeführten Dreiländerkongresse finden am 26. November 1999 ihre Fortsetzung zum Thema „Raumordnung am Oberrhein". Als gewichtiger Beitrag von Schweizer Seite ist u.a. die Präsentation der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) geplant.
5.2.2 Kantonale Planung
Gemäss § 8 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 hat der Kanton ein kantonales Konzept der räumlichen Entwicklung als politisch gewertete Grundlage für den kantonalen Richtplan zu erarbeiten. Die Erarbeitung dieses Konzepts, welches die anzustrebende räumliche Entwicklung in einer Gesamtschau bestimmt, bildet Schwerpunkt der kantonalen Planung in diesem Jahr. Ziel bis Ende 1999 ist dabei die Erarbeitung eines diskussionsfähigen Entwurfs, der breit gestreut und intensiv beraten werden soll. Mit dieser Grundlage wird der Regierungsrat einerseits befähigt sein, konsistente raumplanerische Beschlüsse zur fassen, andererseits im Jahr 2000 die Umsetzung der Grundzüge der räumlichen Entwicklung in Form der Erarbeitung des kantonalen Richtplans im Sinne von § 9 des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Hand zu nehmen.
Parallel dazu soll auch das Landschaftsentwicklungskonzept bis Ende 1999 abgeschlossen sein. Dieses stützt sich in seiner generellen Ausrichtung auf die Grundzüge der räumlichen Entwicklung und bildet eine wesentliche, konkrete Grundlage für die Landschaftsplanung im Rahmen des kantonalen Richtplans. Dies bedeutet, dass der Regionalplan Landschaft bereits mittelfristig durch den kantonalen Richtplan abgelöst werden wird.
5.2.3 Nutzungsplanung
Mit der Inkraftsetzung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes sowie der Verordnung ergibt sich im Bereich der kommunalen Nutzungsplanung ein erheblicher Handlungsbedarf. Eine der zentralen Aufgaben wird deshalb sein, die Gemeinden und weitere Interessierte über die erforderlichen Massnahmen zu informieren und, soweit notwendig, die entsprechenden Erläuterungen und Grundlagen bereitzustellen.
5.2.4 Kantonale Denkmalpflege
Im Fachbereich Denkmalpflege wird mit der Unterschutzstellung und Renovierung der Ermitage in Arlesheim, der grössten englischen Gartenanlage in der Schweiz, eine vielfältige und anspruchsvolle Arbeit in Angriff genommen, die sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Die denkmalpflegerische Arbeit wird in Zusammenarbeit mit Bundesexperten und mit der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen.
Ein Schwergewicht wird die Projektierung der bis dato fehlenden Grundlagenarbeit bilden. Von ihr werden Kenntnisse über den Stand von schützenswerten Kulturdenkmäler sowie Entscheidungshilfen und Grundlagen für die Tätigkeit der Kantonalen Denkmalpflege in den kommenden Jahren erwartet.
Im Fachbereich Ortsbildpflege soll die Aktualisierung des im Jahre 1985 abgeschlossenen Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) beendet werden. Die Aktualisierung betrifft die Ortsbilder von nationaler Bedeutung. Damit ist die Basis für die Publikation, eine Bundesaufgabe, gelegt.
5.2.5 Natur- und Landschaftsschutz
Die Umsetzung des Naturschutzes im Wald zählt zu den wichtigen Arbeitsschwerpunkten der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz , nachdem der Landrat 1998 den erforderlichen Verpflichtungskredit bewilligt hat. Zentral ist auch die Weiterführung des ökologischen Ausgleichs im Landwirtschaftsgebiet. Für den Bezirk Laufen soll 1999 mit der Erarbeitung des Wald-Inventares begonnen werden. Die Umsetzung des Inventares der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung wird schrittweise fortgesetzt. Das GIS-Pilotprojekt, welches unter der Schirmherrschaft der GIS-Kommission im Frühjahr 1997 ins Leben gerufen wurde, wird 1999 in eine neue Phase treten. Der Abschluss der Pilot-Version 1.0 erfolgte Ende 1998. Neue Schwerpunkte sind: Erste Tests an ausgewählten Arbeitsplätzen und Integration der in der kantonalen Verwaltung verstreuten Daten in ein 'Data Warehouse', - eine nach fest definierten Standards geordnete Datensammlung.
5.2.6 Lärmschutz
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Raumordnungskonzeptes sollen von lärmkritischen Gebieten flächendecke Aussagen über das Zusammenwirken von verschiedenen gleichzeitig auftretenden Lärmquellen, wie Fluglärm, Strassenverkehrslärm, Schiesslärm und Eisenbahnlärm gemacht werden, damit die Wohn- bzw. Lebensqualität in diesen Siedlungsräumen besser beurteilt werden kann.
Im Rahmen der Richtplanung werden die Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet bei einer allfälligen Lockerung oder sogar Aufhebung des Lastwagennachtfahrverbotes auf Autobahn und Hochleistungsstrassen im Kanton überprüft.
5.3 Hochbau
Nachstehend werden aus dem Aufgabenbereich des Hochbaus die wichtigsten Bauvorhaben genannt, welche entweder in der Projektierung stehen, zu einer Vorlage an den Landrat vorgesehen sind oder in der Ausführung begriffen sind.
5.3.1 Dienstleistungs- und Infrastrukturbauten
Vom Verkauf des Amtshauses Liestal wird abgesehen, da neue Bedürfnisse zur Unterbringung staatlicher Dienststellen entstanden sind. Diese sind zur Zeit im Rahmen der Raumbewirtschaftung zu bearbeiten.
Mit dem Ziel der optimalen Betriebszusammenführung am Werkhof des Strassenverwaltungskreises 1 in Reinach ist als 2. Etappe die Erstellung einer Einstellhalle mit integriertem Büroteil geplant. Für 1999 ist hierzu eine Landratsvorlage vorgesehen.
Das Gebäude des Kantonslabors im Schönthal Liestal soll erworben, die Gebäudehülle saniert und das dort angesiedelte AC-Labor ausgebaut werden. Vorausgesetzt, dass der Landrat der Erwerbsvorlage zustimmt, wird im 1999 eine Sanierungs- und Ausbauvorlage vorbereitet.
5.3.2 Gesundheitsbauten
Die laufenden Bauarbeiten am Kantonsspital Liestal werden sich 1999 schwerpunktmässig auf die Umbauten und Sanierungen des bestehenden Bettenhauses 1, im Therapiezentrum und im Behandlungstrakt konzentrieren.
Die Erweiterung der Notfallstation am Kantonsspital Bruderholz wird inkl. Umbau der bestehenden Räume im 1999 als Ganzes fertiggestellt.
Für die Universitäts-Kinderklinik beider Basel werden im Jahre 1999 im Kantonsspital Bruderholz die notwendigen baulichen Anpassungen und Einrichtungen vorgenommen, der entsprechende landrätliche Kreditbeschluss vorausgesetzt.
Ebenfalls sind am Kantonsspital Bruderholz die Telekommunikationsanlagen zu erneuern. Für Anfang 1999 ist hierfür eine Verpflichtungskreditvorlage an den Landrat vorgesehen.
An der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal wird in der 2. Hälfte 1999 die dritte Akutstation fertiggestellt.
Im Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik stehen grössere Baumassnahmen an. Das Gebäude ist für verschiedene Bedürfnisse der Klinik anzupassen und umzubauen sowie bautechnisch zu sanieren. Im 1999 wird hierzu eine Vorprojektvorlage zu überweisen sein.
5.3.3 Energie- und haustechnische Anlagen
1998 hat der Ausbau des Hauptnetzes der Fernwärme Liestal in den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal durch das Amt für Industrielle Betriebe abgeschlossen werden können. Punktuelle Netzverdichtungen werden zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit laufend angestrebt und realisiert. Die für die zweite Hälfte 1998 vorgesehene Kreditvorlage an den Landrat für den Einbau von zwei zusätzlichen Blockheizkraftwerk-Einheiten und Nachrüstungen im Fernheizkraftwerk Liestal wird dem Landrat im ersten Halbjahr 1999 vorgelegt.
Das Amt für Industrielle Betriebe hat sich unter Konkurrenz für die Realisierung und den Betrieb der Energiezentrale Schoren in Arlesheim beworben. Falls das AIB den Zuschlag erhält, werden erste Investitionen 1999 fällig.
Eine Machbarkeitsstudie für die vom AIB seit anfangs 1997 betriebene Fernwärme Kriegacker in Muttenz (frühere Bezeichnung Fernwärme Ingenieurschule beider Basel) unterstreicht den positiven Effekt von Netzverdichtungen auf die Rentabilität. Eine entsprechende Kreditvorlage ist für die zweite Hälfte 1999 geplant.
5.3.4 Bildungsbauten
Die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Egerten Reinach für die Handelsschule KV BL wird 1999 inklusive dem vom Landrat zusätzlich bewilligten neuen Nordtrakt ganz fertiggestellt.
Am Bildungszentrum Muttenz BZM (das ehemalige Sandoz-Ausbildungszentrum) werden, nach stufenweisem Bezug, die Arbeiten im Jahre 1999 abgeschlossen.
Der Ausbau der Mediothek sowie die Sanierungsarbeiten am Gymnasium Münchenstein werden nach den Sommerferien 1999 abgeschlossen sein.
Die Kantonsbibliothek in Liestal soll betrieblich-räumlich an einem Ort, im Gebäude der ehemaligen Weinhandlung Roth, zusammengeführt werden. Eine entsprechende Baukreditvorlage an den Landrat ist für 1999 geplant.
5.3.5 Bauten der Sicherheit
Für die Kaserne Liestal wird vor Ende 1999 mit der Erstellung einer Dreifach-Sporthalle begonnen, unter der Voraussetzung der Rechtskraft eines landrätlichen Kreditbeschlusses.
Das parallel dazu vorangetriebene Projekt der Sanierung und des Ausbaues der Kaserne Liestal wird, wenn der Landrat dem Vorprojekt zugestimmt hat, Ende 1999 zu einer Verpflichtungskreditvorlage weiterbearbeitet.
5.3.6 Historische Bauten
Im Zuge der Gesamtsanierung des römischen Theaters in Augst werden die handwerklich umfangreichen Bauarbeiten auch in der Saison 1999 fortgesetzt, vor allem in den Bereichen Südost-Vomitorium, südliche Abschlussmauer und Auffüllung für die unteren Sitzstufen.
5.4 Umweltschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Wasserbau
5.4.1 Nachhaltige Entwicklung
Die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft soll ein wichtiges Thema werden. Aus diesem Grund wird 1999 eine Tagung Initialzündung für einen Prozess auf allen Ebenen bilden. Mit diesem Prozess soll das Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung bei allen Bevölkerungsschichten gefördert werden - und zwar so, dass nachhaltige Entwicklung schliesslich in die tägliche Arbeit in und ausserhalb der Verwaltung einfliesst. Um den Prozess in Gang zu setzen bzw. zu halten, sollen die nötigen, breit abgestützten Strukturen gebildet und in der Verwaltung Kapazitäten reserviert werden. Eine wesentliche Rolle sollen vorab die Gemeinden, Handel und Industrie, private Organisationen (sog. NGO's) sowie die kantonale Verwaltung spielen.
5.4.2 Luftreinhaltung
Die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel wird mit der Erarbeitung der Massnahmenstrategie abgeschlossen, so dass der Entwurf Ende Jahr in die verwaltungsinterne Vernehmlassung geschickt werden kann. Die Reduktion der Luftbelastung durch Schwebestaub (PM10) wird den Schwerpunkt der Aktualisierung darstellen. Dazu wird eine Messkampagne mit Schwerpunkt auf PM10 entlang des Autobahnnetzes gestartet.
Im Rahmen des Interreg II Projektes „Luftqualitätsanalyse Oberrhein" wird die Messphase abgeschlossen. Die vorhandenen Emissionsdaten beider Basel werden zusammen mit den Daten aus Baden-Württemberg und dem Elsass zu einem trinationalen Emissionskataster zusammengeführt.
Im Hinblick auf die Einführung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf VOC (flüchtige organische Verbindungen) müssen die administrativen Instrumente für den Vollzug bereitgestellt werden.
Der Einsatz von Kommunikations- und Kooperationsprogrammen wird weiter verstärkt werden. In der Malereibranche soll ein Umsetzungsprogramm zur Minderung der VOC-Emissionen in Zusammenarbeit mit marktrelevanten Auftraggebern eingeleitet werden. Mit weiteren zielgruppenspezifischen Aktionen und Informationskampagnen soll über die Auswirkungen der Luftbelastung orientiert und ein „luftschonendes" Verhalten gefördert werden.
5.4.3 Gewässerschutz
Dem Landrat soll eine Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 18. April 1994 zum Beschluss unterbreitet werden. Die vorzunehmenden Änderungen ergeben sich einerseits aus der Revision des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (Einführung des Verursacherprinzips) und andererseits aufgrund von Verbesserungen und Ergänzungen, die sich bei der Anwendung des geltenden Gesetzes als zweckmässig erwiesen haben.
5.4.4 Abwasseranlagen
Die Bauarbeiten für die Gewässerschutzmassnahmen im Einzugsgebiet der ARA Ergolz 1 in Sissach (Ergolz- und Homburgertal) sowie im Einzugsgebiet der ARA Birsig in Therwil (Mischwasserbehandlung in Biel-Benken) können 1999 weitgehend abgeschlossen werden.
Die Bauarbeiten für die Abwassersanierung im Diegtertal werden weitgehend abgeschlossen.
Die Bauarbeiten am Mischwasserklärbecken Reinach und am Verbindungskanal von Dornach zur Kläranlage Birs 1 werden fortgesetzt.
Mit dem Ausbau der lokalen Kläranlagen in Maisprach und Hersberg wird fortgefahren. Der Neubau der Kläranlage Burg wird begonnen.
Gestützt auf eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Abwassersanierung im unteren Birstal wird dem Landrat eine Baukreditvorlage für die Realisierung eines Ableitungskanales von der regionalen Kläranlage Birs 2 in Birsfelden in den Rhein unterbreitet. Mit dem geplanten Ableitungskanal kann rasch und mit verhältnismässig bescheidenem finanziellem Aufwand eine wesentliche Verbesserung des Zustandes der Birs erreicht werden.
Die Variantenstudien für den Ersatz der 20-jährigen Schlammtrocknungsanlage in Reinach werden in der ersten Hälfte 1999 soweit abgeschlossen sein, dass darauf abgestützt im zweiten Halbjahr eine entsprechende Vorlage an den Landrat ausgearbeitet werden kann.
5.4.5 Abfallanlagen
Die Bauarbeiten an den Etappen 6 und 7 des Reaktorteiles der Deponie Elbisgraben werden fortgeführt. Zur Zeit wird die Vorlage für das Integrale Entsorgungs-System (IES) für den kombinierten Abfalltransport in Kehrichtverbrennungsanlagen vom Landrat behandelt. Bei Zustimmung soll 1999 mit der Umsetzung begonnen werden.
5.4.6 Wasserbau
Folgende Vorhaben sind für das kommende Jahr geplant:
- Allschwil, Hochwasserschutz Siedlungsgebiet.
Die Vorlage ist seit Juni 1997 in der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission in Beratung.
- Zwingen, Hochwasserschutz Lüssel im Bereich der Birsmündung.
Sofern der Landerwerb freihändig vollzogen werden kann, können die Arbeiten ausgeschrieben und realisiert werden.
- Biel-Benken Birsig, Studien über den Hochwasserschutz.
- Münchenstein Birs, Renaturierung von der Cementischwelle bis zur Heiligholzbrücke.
- Reinach Birs, Renaturierung des Absturzes beim Heidebrüggli (Wiederherstellung der Fischgängigkeit).
- Aesch Birs, Renaturierung des Metallwerkabsturzes (Wiederherstellung der Fischgängigkeit).
5.4.7 Abfallwirtschaft
Die Bemühungen im Bereich der Abfallvermeidung sollen verstärkt in die Strategien für eine nachhaltige Wirtschaftsweise eingebettet und als anschauliche Beispiele für die Möglichkeit zur Ressourcenschonung genutzt werden.
Bei den Bauabfällen werden einerseits die Arbeiten für die Bereitstellung von neuen Inertstoff-Deponien auf der Ebene der Richtplanung weitergeführt, daneben aber auch verstärkte Anstrengungen unternommen, um unsachgemässe Entsorgungspraktiken zu unterbinden. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit der Baubranche und den Gemeinden ein wichtiger Stellenwert zu.
Die Umsetzung der neuen Bundesverordnung im Altlastbereich bedingt verstärkte Anstrengungen bei der systematischen Erfassung und Bewertung von Betriebsstandorten. Daneben müssen Ablagerungsstellen, die teilweise auch der Deponierung von Industrieabfällen dienten, gezielt auf ihr Gefährdungspotential untersucht und allenfalls Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden.
Die Auslastung der regionalen Sondermüllverbrennungsanlage in Basel bleibt auch nach Erlass der Bundesrichtlinie über die Abfallverbrennung in Zementwerken eine wichtige Aufgabe, die in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen von Basel-Stadt und der Novartis gelöst werden muss.
5.4.8 Wasserversorgung
Der Hardwasservertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt soll so geändert werden, dass der heute gültige reine Mengenpreis künftig in einen Arbeitspreis (entsprechend der bezogenen Wassermenge) und einen Leistungspreis (entsprechend dem Wasserbezugsrecht) aufgegliedert werden soll. Die Vertragsänderung muss von beiden Regierungen beschlossen und dem Landrat bzw. dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden.
5.4.9 Wasserwirtschaft
Falls die vom Bund dem Kraftwerk Birsfelden erteilte Zusatzkonzession für die Rheinaustiefung in Kraft tritt, haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Renaturierung des Birsunterlaufes in Angriff zu nehmen. Für den basellandschaftlichen Baukostenanteil soll dem Landrat eine Vorlage unterbreitet werden. Das Kraftwerk Birsfelden hat an die Baukosten einen vom Bund festgelegten Anteil zu leisten.
5.5 Oeffentlicher Verkehr
5.5.1 Betriebliche Massnahmen und Bundesvorhaben
Im Hinblick auf das Angebot der SBB für die Jahre 2001 und 2005 gilt es, die Interessen der Nordwestschweizer Kantone zusammen mit den SBB auf sämtlichen Angebotsstufen (Fernverkehr und Regionaler Personenverkehr unter Berücksichtigung des Schienengüterverkehrs) zu koordinieren. Die Nordwestschweizerische Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs setzte dazu die Arbeitsgruppe „Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" unter der Federführung unseres Kantons ein.
Die Vorbereitungen für eine zweite Regio-S-Bahn-Linie schreiten voran. Mit der sich abzeichnenden früheren Eröffnung des Adlertunnels kann eventuell bereits vor dem Fahrplanwechsel von Ende Mai 2001 eine Taktverdichtung im Regionalverkehr auf der SBB-Strecke im Ergolztal bis Basel in Aussicht genommen werden.
Gemäss Auftrag des Landrates sollen bessere öffentliche Verkehrsverbindungen für die Bewohner des Oberbaselbietes zum Kantonsspital Bruderholz geprüft werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beauftragten die Paritätische BVB/BLT-Kommission mit der Prüfung einer direkten Buslinie Kantonsspital Bruderholz - Hauptbahnhof Basel SBB, allenfalls mit Verlängerung zum Kantonsspital Basel. Die Evaluation der Projektvarianten ist noch nicht abgeschlossen. Die Einführung der Busverbindung ist per Herbst 1999 vorgesehen.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse in Birsfelden im Abschnitt Bären-Schulstrasse wird zusammen mit der Gemeinde eine verbesserte ÖV-Erschliessung der Gemeinde geprüft. Unter anderem wird eine Verlegung der BVB-Linie 3 ins Quartier „Sternenfeld" betreffend Nutzen und Machbarkeit untersucht. Die Ergebnisse der Studie werden im Frühjahr 1999 erwartet.
In den beiden Basler Kantonen wurde im Juni 1996 eine gleichlautende nichtformulierte Initiative „Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" eingereicht. Die Forderungen der Initiative wurden in der Paritätischen BVB/BLT-Kommission beurteilt und den Regierungsräten BL und BS ein Antrag auf Zustimmung gestellt. Im Mai 1998 hat der Regierungsrat unseres Kantons dem Kommissionsantrag zugestimmt und seinen Antrag an den Landrat weitergeleitet. Falls dieser den Entwurf für einen Landratsbeschluss genehmigt, ist eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Bis Ende 1999 müssen die Vorbereitungen für den vierten generellen Leistungsauftrag (2001 - 2005) abgeschlossen werden. Die Vorstellungen des Bundes betreffend Stabilisierungsprogramm (Sparpaket) und „Neuem Finanzausgleich" sowie die Definition des Regionalverkehrs nach neuer Bundesverordnung machen eine Gesamtüberprüfung des Angebots für den Regionalverkehr in unserem Kanton notwendig.
5.5.2 Trasseausbau BLT/Waldenburgerbahn
- BLT-Linie 10 im Birseck
Im Rahmen des 68-Mio. Baukredits von 1989 werden weitere Abschnitte ausgebaut, mit dem Ziel, Streckenleistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- BLT-Linien 11 und 14
Für 1999 ist die Absicherung weiterer Niveauübergänge vorgesehen.
- Waldenburgerbahn
Sobald der Landrat über das Generelle Projekt für den Ausbau der WB und der Kantonsstrasse in Oberdorf beschlossen hat, soll das Bauprojekt ausgearbeitet und das Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz eingeleitet werden.
- Bahn 2000
Die Aktivitäten beschränken sich auf die Begleitung des Abschnittes Muttenz - Liestal. Schwerpunkte bilden im Adlertunnel die bahntechnische Ausrüstung und - nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens - die Lärmschutzbauten zwischen Südportal und provisorischem Anschluss Liestal.
5.6 Strassenbau/Strassenerhaltung
Folgende Vorlagen sollen an den Landrat überwiesen bzw. weiterbehandelt werden:
- Lärmsanierungen an den Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil (Baukredit).
- Seltisberg, Kantonsstrassen im Ortskern (Baukredit).
Lausen, Hauptstrasse im Oberdorf (Baukredit).
- Grellingen, Sanierung 4 SBB-Niveauübergänge, Variantenentscheid (Teilrevision Strassennetzplan Laufental).
- Generelles Projekt Rheintal, Teilrevision Strassennetzplan Rheintal.
An grösseren Massnahmen stehen an:
- A2
An der Galerie Schweizerhalle werden die Arbeiten für den Ausbau und die Erneuerung weitergeführt. Für die Bauphase ab April 1999 wird zwischen den Autobahnanschlüssen Pratteln und Birsfelden eine Bedarfsumleitung via Hauptstrasse 3/7 eingerichtet. Ferner ist der Versuchsdrainagestollen am Belchen im Bau. Für das gemeinsam mit Basel-Stadt projektierte Verkehrsleitsystem erfolgen weitere Installationen; die Inbetriebnahme der ersten Etappe ist auf Ende 1999 vorgesehen.
- J18 Umfahrung Grellingen (Eggfluetunnel)
Anfang Jahr sollen die letzten Ausrüstungen installiert sein, um anschliessend die umfangreichen Tests aller Systeme durchzuführen. Im Laufe des Frühjahrs werden die letzten Strassenbauarbeiten abgeschlossen im Hinblick auf den bereits festgelegten Eröffnungstermin am 9. Juni.
- J2 Umfahrung Sissach (Chienbergtunnel)
Zu den bereits voll laufenden Arbeiten im Westen Sissachs kommen ab Anfang Jahr erste Brücken- und Trassebauten im Osten. Ab Jahresmitte soll mit den Arbeiten für den rund 1500 m langen bergmännischen Tunnel begonnen werden.
- J2, Liestal - Hülften
Durchführung des Planauflageverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung inkl. Behandlung von Einsprachen und allfälligen Beschwerden.
- Korrektion Kantonsstrassen
Während 10 Wochen, beginnend mit den Sommerferien, wird der erste Abschnitt der Hauptstrasse Binningen gemäss Kreditbeschluss des Landrats im "Expressverfahren" umgestaltet.
5.7 Risiko und Sicherheit
Im ersten Quartal 1999 werden Bevölkerung und Landrat über die verschiedenen Arbeiten mit dem Jahresbericht 1998 des Sicherheitsinspektorats informiert.
Die Daten aus der Transportrisikoanalyse Strasse Basel-Landschaft haben sich als wertvolles Hilfsmittel für die Beurteilung laufender Arbeiten erwiesen. Damit der Zugriff vereinfacht und zeitsparende Abfragen vorgenommen werden können, soll die Datenbank an das C- und A-Risk angepasst und die Benutzeroberfläche vereinheitlicht werden: ein T-Risk soll über die mobilen Risiken im Kanton Auskunft geben.
Die bereits aktualisierten Kurzberichte und Risikoermittlungen werden in einem zweiten Arbeitsschritt neu beurteilt. Die Kurzberichte über Anschlussgleise werden erstmals beurteilt.
Auf das Jubiläum „10 Jahre Sicherheitsinspektorat" ist geplant, die Risiko und Sicherheitsdiskussion als eigenständiges Schulprojekt zu präsentieren. Mit bereits erstellten Unterrichtseinheiten wird den Lehrkräften in Schulen ein Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, welches ermöglicht, Fragen und Definitionen zu Risiko, Risikoabschätzungen und der Tragbarkeit von Risiken zu diskutieren.