Vorlage 1998-226: Jahresprogramm des Regierungsrates für 1999
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-226 vom 3. November 1998
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
4. VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION
4.1 Schwerpunkte des Jahres 1999
Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion hat sich gemäss Regierungsprogramm 1995 - 1999 zum Ziel gesetzt, in den Bereichen Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik Fortschritte zu erzielen. Diese Schwerpunkte bestimmten die Jahresprogramme in der laufenden Legislaturperiode. Das Jahr 1999 wird mehrheitlich ein Jahr der Kontinuität und Konsolidierung sein.
Gesundheitspoltitik
Regionale Zusammenarbeit: Im stationären Bereich der Gesundheitsversorgung basiert der Kanton auf zwei Pfeilern. Die Grundversorgung wird durch die drei Kantonsspitäler sichergestellt, für die Zentrumsleistungen besteht ein Spitalvertrag mit Basel-Stadt. Ergänzt werden diese Bereiche durch die vertraglich gesicherten Leistungen von Spitälern der anderen Nachbarkantone. Mit den Privatspitälern des Kantons Basel-Stadt bestehen ebenfalls seit vielen Jahren Leistungsvereinbarungen im Sinne von Subventionsverträgen. Das Tempo der Vertragsanpassungen hat sich seit dem Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 deutlich beschleunigt, gilt es doch, die Verträge mit der Spitalplanung in Einklang zu bringen. In diesem Sinne wurden die per Ende 1997 gekündigten Verträge mit den Basler Privatspitälern für die Jahre 1998 und 1999 verlängert. Bis Ende des Jahres 2000 gilt es, definitive Lösungen zu finden.
Mit dem Kanton Aargau ist ein Vertrag über eine regional eingeschränkte Freizügigkeit in Kraft. Dieser Vertrag wird derzeit neu verhandelt, und es wird damit gerechnet, dass dem Landrat im 1. Quartal 1999 ein neues Abkommen zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann.
Wirtschaftspolitik
Wie im Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft (Landratsvorlage 97/113) festgestellt, weist unser Kanton gesamtschweizerisch eine der höchsten Erwerbsquoten bei gleichzeitig relativ niedriger Arbeitslosigkeit auf. Um das Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig anzugehen, wurden die Impulsprogramme I und II "Chance" und "Qualifikation" lanciert, die in den nächsten vier Jahren durchgeführt werden. Durch die Beteiligung des Kantons am Ausbau von regional bedeutenden Infrastrukturen (Messe Basel, Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse) wird beziehungsweise soll ein weiterer Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Region geleistet werden. Im Falle des Flughafens stehen definitive Entscheide und die Umsetzung noch bevor.
Die gemeinsam mit Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden betriebene Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weitergeführt und personell verstärkt werden. Entsprechend den Erfahrungen in den ersten drei Betriebsjahren wird der Schwerpunkt der Tätigkeit auf die "Bestandespflege", die "Förderung von Neugründungen" und die "Förderung von Ansiedlungen" gelegt. Im Bereich "Technologietransfer" ist mit der definitiven Besetzung der Wissens- und Technologietransferstelle von Universität/FHBB, der Realisierung der KMU-Stammtische und den vielfältigen Bemühungen des CIM-Centers in Muttenz (Projekt "Virtuelle Unternehmen der Region Basel", Weiterbildungs- und Coaching-Projekte) der Bedarf für entsprechende zusätzliche Anstrengungen der Wirtschaftsförderung weitgehend entfallen. Das geltende Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft dient der Sache unverändert. Die zur Verfügung stehenden Wirtschaftsförderungsinstrumente sollen deshalb auch im Jahre 1999 zielgerichtet eingesetzt werden, unter Anpassung der einzelnen Massnahmen an die Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Im Bereich der Rheinschifffahrt werden Überlegung zur besseren Auslastung der vorhandenen Infrastruktur angestellt. Dabei wird die Eröffnung eines Container-Terminals im Hafen Birsfelden und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den übrigen Rheinhäfen bis nach Mulhouse-Ile Napoléon und Ottmarsheim geprüft.
Sozialpolitik
Im Rahmen der laufenden Totalrevision des Fürsorgegesetzes vom 6. Mai 1974 hat eine regierungsrätliche Expertenkommisson den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz ausgearbeitet. Geregelt werden darin neben der Sozialhilfe die Sicherung von Unterhaltsleistungen (Alimenteninkasso und Alimentenbevorschussung), die Therapien für alkohol- und drogenkranke Personen sowie die Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenhilfe (Heim- und Behindertenwesen).
Nach Verabschiedung durch den Regierungsrat findet in der ersten Hälfte des Jahres 1999 die externe Vernehmlassung statt. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wird in der zweiten Jahreshälfte die Vorlage an den Landrat vorbereitet. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist nicht vor dem Jahr 2001 geplant.
4.2 Direktionssekretariat
Gesundheit
Das Krankenversicherungsgesetz soll auf das Jahr 2000 hin eine erste Überarbeitung erfahren. Schon jetzt muss die Umsetzung laufend an neue Entscheide der Gerichte oder des Bundesrates angepasst werden. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die mit Basel-Stadt gemeinsam geführte Spitalliste adaptiert werden müssen.
Seit dem 1. September 1998 stellt die Impfung gegen die Hepatitis B (eine Form der viralen Gelbsucht oder Leberentzündung) bei 11- bis 15-jährigen Jugendlichen eine Pflichtleistung der Krankenkassen dar. Für den Kanton ergibt sich daraus die Pflicht zur Planung von Impfgelegenheiten. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird zusammen mit der Erziehungs- und Kulturdirektion eine Impfkampagne in den vierten Klassen der Sekundar- und Realschulen organisieren. Alle Kinder, deren Eltern es nicht vorziehen, sie beim Hausarzt oder der Hausärztin impfen zu lassen, können dort freiwillige Impfungen erhalten.
Gesundheitsförderung
Die Gesundheitsförderung plant für 1999 den Start des Projektes Prävention im Frühbereich II. Wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass der Frühbereich langfristig grosse Chancen für eine effiziente und nachhaltig wirkende Prävention u.a. von Drogen- und Gewaltproblemen bietet. Entsprechend hat auch der Landrat bei der Verabschiedung des Konzeptes zur Sucht- und Drogenarbeit eine Verstärkung der Prävention im Frühbereich angeregt.
Alters- und Pflegeheime
Bei den Alters- und Pflegeheimen wird 1999 erstmals der Beitragsfluss von den Gemeinden direkt an die Heime gehen (also ohne die bisherige "Zahlstelle" Kanton), und die Gemeinden werden die ihnen neu eingeräumte Mitsprache und Aufsicht über die Heime konkretisieren. In dieser Phase der Umstellung wird die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion entsprechende Hilfe leisten.
Rechtsabteilung
Der Schwerpunkt der Rechtsabteilung bleibt auch 1999 neben der Beschwerdenbearbeitung die juristische Begleitung der durch das neue Krankenversicherungsgesetz ausgelösten Aktivitäten auf Stufe Kanton. Im Vordergrund stehen immer noch Tarif- und Vertragsverhandlungen zu Gunsten der kantonalen Krankenanstalten mit den Krankenversicherern, die durch das langdauernde Beschwerdeverfahren beim Bundesrat blockiert sind, sowie die Genehmigung oder gar der Erlass von Tarifen aus allen Bereichen der Krankenversicherung.
Schlichtungsstellen
Im Jahre 1999 wird die neu zu schaffende Beratende Kommission für sexuelle Integrität eingesetzt werden. Sie kann von belästigten Personen der kantonalen Verwaltung angerufen werden, hat Abklärungen zu treffen, die Beteiligten anzuhören und zu Handen der Vorgesetzten Massnahmen vorzuschlagen. Für das Sekretariat der Kommission kann weitgehend die Infrastruktur der Schlichtungsstellen für Mietangelegenheiten und Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben eingesetzt werden.
Rechnungswesen und Controlling
Ab 1. Januar 1999 werden neu auch die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft mit dem Neuen Rechnungswesen (NRW) finanzbuchhalterisch geführt werden. Die Begleitung und Beratung aller Dienststellen in den Bereichen NRW inkl. Berichtswesen/Leistungsaufträge wird weiterhin einen beträchtlichen Teil der Kapazitäten in Anspruch nehmen.
Direktionsinformatik
Der Jahreswechsel 1999/2000 kann technische Überraschungen bringen. Eine Arbeitsgruppe wird deshalb systematisch die Millenium-Tauglichkeit im Verantwortungsbereich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion überprüfen. Dienststellenweise wird zudem auf die neue Bürokommunikationsplattform des Kantons, mit Windows NT4 (als Workstationbetriebssystem) und dem Office97-Paket, umgestellt. Parallel dazu erfahren u.a. auch die Maildienste eine deutliche Verbesserung.
Damit die neuen Informatikmittel auch nutzbringend eingesetzt werden, bedarf es umstellungsbegleitender Kurse, die direktionsintern organisiert und durchgeführt werden.
4.3 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Arbeitslosenversicherung
Für das kommende Jahr steht ausnahmsweise keine Inkraftsetzung grundlegender Neuerungen an. Es gilt deshalb vor allem, die Bereiche der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der arbeitsmarktlichen Massnahmen zu konsolidieren. Als neues Mitglied der Geschäftsleitung des Verbandes Schweizerischer Arbeitsämter (VSAA) wird der Amtsvorsteher darüber hinaus Gelegenheit haben, die sich aufgrund der nationalrätlichen Motion Bonny ergebenden Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls mitzugestalten. Die Motion Bonny fordert neue Organisationsformen für den Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG).
Projekte
1999 soll die Zertifizierung der Fachstelle für das Messwesen nach ISO 9001 definitiv abgeschlossen werden.
Anlass
Das KIGA wird 1999 die alljährlich in einem anderen Kanton stattfindende Tagung des Verbands der öffentlichen Arbeitslosenkassen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein (VAK) im Kanton Basel-Landschaft durchführen.
4.4 Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain
Agrarpolitik 2002
Die Umsetzung der neuen Agrarpolitik wird verschiedene Anpassungen von kantonalen Verordnungen erfordern.
Feuerbrand
Der Feuerbrand des Kernobstes ist eine gefährliche Bakterienkrankheit. Der Regierungsrat sieht vor, besonders anfällige Wirtspflanzen im ganzen Kanton zu roden.
Ingenieurschule Wädenswil: Änderung des Konkordates
Die Umwandlung der Ingenieurschule in eine Fachhochschule erfordert eine Anpassung des Konkordates.
4.5 Forstamt beider Basel
Der geltende Leistungsauftrag muss den neuen Aufgaben aus dem Waldgesetz und der Verordnung über die Vergütung von Naturschutzmassnahmen im Wald angepasst werden. Die Resultate der Waldschadenuntersuchungen fliessen in die Fortbildung der Förster und damit in die Waldpflege ein. 1999 wird wieder ein ausführlicher Bericht erscheinen. Ferner ist dem Landrat eine Kreditvorlage für die weitere Überwachung des Waldgesundheitszustandes ab April 2000 zu unterbreiten.
4.6 Fürsorgeamt
Im Zentrum steht die laufende Totalrevision des Fürsorgegesetzes. Eine besondere Herausforderung wird die Bewältigung der absehbaren verstärkten Belastungen im Asylbereich darstellen.
4.7 Kantonales Laboratorium
Kontrolltätigkeit
Die Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes wird im Aussendienst und im Laborbereich weitergeführt. Die Risikoanalysen von Wasserversorgungen werden abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt (Koordination der Kontrolltätigkeit, Schwerpunktbildung und gemeinsame Beschaffung von Geräten) wird fortgesetzt. 1999 ist der Kauf eines gemeinsamen LC-MS-Gerätes mit dem Kantonalen Laboratorium BS geplant. Zusätzlich wird auch die Zusammenarbeit innerhalb der Region Nordwestschweiz weiter intensiviert. Neben gemeinsam durchgeführten Marktkontrollen sollen neu auch Entwicklungsarbeiten (Erarbeitung von neuen Analysemethoden und Adaption von bisherigen Methoden) koordiniert werden. Derartige Entwicklungsarbeiten werden auch vermehrt zusammen mit den Universitäten und Fachhochschulen durchgeführt. Schnittstellen zum Amt für Umweltschutz und Energie werden bereinigt. Zur Fertigstellung des Radonkatasters sind Nachmessungen geplant.
4.8 Kantonale Psychiatrische Dienste
Schaffung einer 3. Akutstation in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik
Die Bauarbeiten am Haus 7 werden im Rahmen des Projektes 3. Akutstation fortgesetzt und nach Plan in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Umsetzung der mit dem Umbau angestrebten neuen Betriebskonzepte mit differenzierten Akutangeboten und Behandlungschwerpunkten für Suchtpatienten und Jugendliche. Im Hinblick auf die im Haus 5 vorgesehene Privatabteilung wird im umgebauten Haus 7 ein Pilotversuch mit einer Gruppe von 8 Privat- und Halbprivatpatienten gestartet.
Landratsvorlage für die Sanierung und den Umbau des Altbaues Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik
Der aus dem Jahre 1934 stammende Altbau der Psychiatrischen Klinik ist sanierungsbedürftig. Die Brandschutzeinrichtungen sind ungenügend und entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Die Sanitärleitungen, die Heizung und die weitere Haustechnik sind in einem schlechten Zustand und auch die Gebäudeaussenhülle muss dringend saniert werden. Gleichzeitig mit der Gebäudesanierung sollen die Wachsäle des Altbaus aufgehoben und polyvalente Stationen mit zeitgemässen Einzel- und Zweierzimmern geschaffen werden. Zudem wird der sich im Untergeschoss befindende Behandlungs- und Beschäftigungsbereich modernisiert. Das Umbauprojekt wird in Zusammenarbeit mit der BUD geplant; die Beratung im Landrat ist in der ersten Hälfte 1999 vorgesehen.
Wohngruppe für Patientinnen mit Essstörungen
Die vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst im Rahmen der Psychiatrischen Klinik geführte Wohngruppe "Kleeblatt" wird in ihr neues Domizil im Personalhaus Silberbrunnen umziehen und ihr Betriebskonzept weiterentwickeln und konsolidieren.
Qualitätsmanagement
Weiterführung der Entwicklung eines die ganzen Kantonalen Psychiatrischen Dienste umfassenden Qualitätsmanagement-Systems. Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Strukturen sowie Realisierung verschiedener in sich abgeschlossener Teilprojekte.
Abgabe von Betäubungsmitteln
Vor dem Hintergrund des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom 9. Oktober 1998 wird die Haltung des Kantons bezüglich Abgabe von Heroin an Heroinabhängige zu prüfen sein.
4.9 Kantonsspital Bruderholz
Ersatz Teilnehmer-Vermittlungs-Anlage (Landratsvorlage)
Die 25-jährige, veraltete Telefonanlage soll durch eine moderne Teilnehmervermittlungsanlage ersetzt werden. Die Realisierungsvorlage wird von der BUD in Zusammenarbeit mit dem KSB anfangs 1999 dem Landrat unterbreitet.
Planung Ausbau Nord (Landratsvorlage)
Die dringlichsten patientenorientierten Sanierungs- und Raumbedürfnisse (Ambulatorien, ZUZ, Laboratorien) wurden 1998 im Rahmen einer Studie abgeklärt. Daraus soll in Form einer Planungsvorlage an den Landrat ein Ausbauprojekt im Nordflügel der Flachbauten beantragt werden.
Strategische Informatikplanung
Die spitalweite Informatikplanung wurde 1998 überprüft und soll 1999 entsprechend angepasst werden. Die Umsetzung der wichtigsten Massnahmen (Intra- und Internet, Büroautomation, Milleniumsproblematik) und die Migrationsplanung abzulösender Systeme erfolgen 1999.
Vorprojekt Sanierung Bettenhaus
Die dringliche Sanierung der 25-jährigen Patientenzimmer mit Einbau von Nasszellen soll in einem Vorprojekt für eine entsprechende Landratsvorlage vorbereitet werden.
Universitäts-Kinderspital beider Basel
Im Zusammenhang mit dem beschlossenen gemeinsamen Universitäts-Kinderspital beider Basel an zwei Standorten werden die notwendigen Massnahmen umgesetzt.
Qualitätssicherung
Das KSB hat im Rahmen der Qualitätssicherung mit H+ (Schweizer Spitäler) einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Damit sollen die vom KVG geforderten Qualitätssicherungsbedingungen umgesetzt werden.
4.10 Kantonsspital Laufen
1999 werden einige interne Strukturen angepasst oder neu geschaffen. Im Vordergrund steht die Überführung des heutigen Belegarztsystems auf der Abteilung Innere Medizin in ein Chefarztsystem. Die Schaffung und Organisation einer angepassten Überwachungsstation für die interdisziplinäre evtl. postoperative intensive Betreuung der Patienten ist einzuleiten. Die baulichen Mindestmassnahmen und die Arbeitsabläufe im operativen Bereich, wie Anästhesie, Zentralsterilisation, ambulatorische Chirurgie sind zu prüfen und wenn notwendig anzupassen.
Die administrativen Abläufe werden durch den Einsatz eines neuen, ganzheitlichen Krankenhaus-Informations-Systems (SAP) unterstützt, so dass die Leistungserfassung in Pflege und Medizin kompletter und der zeitliche Ablauf besser auf den Patienten abgestimmt sein wird. Nebst der klassischen Buchhaltung mit Kostenarten und Kostenstellen wird auch eine Kostenträgerrechnung möglich werden.
4.11 Kantonsspital Liestal
Organisation und Strukturplanung
Es erfolgt eine permanente Umsetzung der 1997 erarbeiteten neuen Unternehmensstrategie in die Praxis. Zudem wird an der Konzepterarbeitung und betrieblichen Umsetzung des MIS (Management-Informations-System) gearbeitet, um Daten aus verschiedenen Bereichen möglichst automatisiert zu sammeln, aufzubereiten und regelmässig zur Verfügung zu stellen. Damit können die Führungsaufgaben effektiv und effizient erfüllt werden. Die produktive Einführung der Leistungserfassung in der Pflege (LEP) bildet einen weiteren Schwerpunkt.
KSL 95, Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten
Das Schwergewicht liegt in der Überführung in die Routine der Prozessabläufe der per Ende 1998 fertig erstellten Infrastrukturen (Bettenhaus 2, Versorgung, Ambulatorium, Anbau Ost mit Labor, Sterilisation, Medizinische Diagnostik). Damit sollen nach der erfolgreich abgeschlossenen Bauphase die Patienten und das Personal von den Verbesserungen profitieren.
Eine Konzentration der Ressourcen erfordert zudem die 1. Phase der Sanierung des Bettenhauses 1, welche Mitte 2000 realisiert sein soll, um Mitte 2001 mit der 2. Phase das Projekt abzuschliessen.
Ersatzanschaffung Computertomograph
Der veraltete Computertomograph soll durch einen hochauflösenden Ganzkörper-Computertomographen mit kontinuierlich mitdrehendem Röhren-Detektorsystem ersetzt werden. Das System bietet durch seinen aussergewöhnlich hohen Wirkungsgrad und die damit verbundene hohe Kontrastauflösung optimale Bildqualität. Die Realisierung erfolgt im Rahmen des Budgets 1999.
4.12 Kantonales Institut für Pathologie
Eine neue Organisationsstruktur im Hinblick auf eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem Basler Institut für Pathologie soll bis Ende 1999 realisiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch über den Standort des Instituts entschieden werden.
4.13 Berufsschule für Pflege
Organisation
Nach der personellen Erneuerung in der Programmleitung gilt es, den neuen Führungskreis 1999 zu etablieren. Neu geschaffen wird zudem eine Stabsstelle Praktikumsplätze (50%-Pensum), die die zunehmenden Aufgaben bei der Planung und Koordination von Praktikumsplätzen wahrnehmen soll. Da die dezentrale Anordnung der Schule die organisatorischen Abläufe spürbar behindert, wird angestrebt, alle Mitarbeiter/innen der Schule auf Beginn des Jahres 2000 unter ein Dach zusammenzuführen.
Programme
Die Vielfalt der Programmangebote wie Passerelle / Variante A und Variante B bringt langfristig Probleme im Bereich des Qualitätsmanagements. Im Rahmen der Planung 2000 wird deshalb angestrebt, dass die ganze Schule nur noch nach einem Ausbildungsprogramm arbeitet.
SRK
Im Frühjahr 1999 wird die Anerkennung der Diplomniveau I-Ausbildungen stattfinden; die Diplomniveau II-Ausbildungen werden gestartet.
Finanzen
Die Schule hat sich in den letzten zwei Jahren im finanziellen Bereich etabliert und verbessert. Eine Kostenzunahme konnte verhindert werden, und die Auslastung der Kurse wurde verbessert. Die Bemühungen um eine mittel- und langfristig Kostenoptimierung gehen jedoch weiter: 1999 sollen die Ausbildungskosten für ein Diplom um 10% gesenkt werden.
4.14 Rheinhäfen
Nach der Genehmigung des kantonalen Nutzungsplanes "Rheinhäfen" durch den Landrat, wurde das Auflageverfahren durchgeführt. Die zwei eingegangenen Einsprachen sind durch den Regierungsrat und möglicherweise durch die Gerichte zu beurteilen.
Falls der Landrat der Vorlage "Abwassersanierung im Auhafen, Muttenz" zustimmt, erfolgt im Sommer der Spatenstich.
Das Projekt "Container-Terminal" im Birsfelderhafen wird weiter bearbeitet. Die Entscheidungsgrundlagen sollen im ersten Halbjahr 1999 vorliegen.
Mit der Unterstützung von Fachinstanzen wird unter der Federführung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung ein Einsatzkonzept für Havarien und Rettungen für die kantonale Rheinstrecke erarbeitet.
4.15 Statistisches Amt
Revision Finanzausgleich
Mit der Änderung der Trägerschaft bei den Volksschulen, wie sie das neue Bildungsgesetz vorsieht, verschieben sich die finanziellen Aufgaben der Gemeinden und des Kantons. Einerseits ist ein Gleichgewicht zwischen dem Kanton und den Gemeinden wieder herzustellen. Andererseits ist unter den Gemeinden der vertikale Finanzausgleich neu zu gestalten, so dass die bestehende Verteilungswirkung zwischen den Gemeinden wieder annähernd erreicht werden kann.
Eidgenössische Volkszählung 2000
Das eidgenössische Parlament hat in der Sommersession 1998 die Revision des Volkszählungsgesetzes verabschiedet und einen Verpflichtungskredit von 108 Mio. Franken für die am 5. Dezember 2000 stattfindende Volkszählung gesprochen. Technische Neuerungen sollen zumindest in den grösseren Gemeinden eine Zählung mit Registerunterstützung ermöglichen. Im Frühjahr 1999 wird entschieden, ob die Gemeinden ihre Aufgaben im Rahmen der Volkszählung 2000 teilweise auch einem Dienstleistungszentrum übertragen können.
4.16 Vermessungs- und Meliorationsamt
Neue amtliche Vermessung (AV93)
Nach wie vor steht die Fortsetzung der Realisierung einer ersten Etappe im Zeitraum 1996-2000 im Vordergrund: die provisorische Numerisierung weiterer Gemeinden, die Anlage eines gemeindeweisen Lagefixpunktnetzes im Bezirk Laufen (Beginn der letzten zwei Gemeinden) und voraussichtlich zusätzlich zur ursprünglichen Planung bereits die Befliegung der Restfläche des Kantons mit Herstellung von digitalen und analogen Orthophothos. Parallel zum genannten Projekt laufen Ersterhebungen (Neuvermessungen) und Erneuerungen von amtlichen Vermessungen im Auftrag der Gemeinden ab.
Meliorationsleitbild und Meliorationskonzept BL
Im Jahr 1999 wird die neue Verordnung für Bodenverbesserungen in Kraft gesetzt. Ergänzende Amtsweisungen regeln das weitere Verfahren. Die ab 1. Januar 1999 zu erwartenden neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes für Meliorationen erfodern eine Neuausrichtung im Meliorationswesen des Kantons. In einem Meliorationsleitbild werden die verschiedenen Zielsetzungen und im Meliorationskonzept die künftige Schwerpunkttätigkeit im Kanton beschrieben.
Geographisches Informationssystem (GIS)
Das GIS wird zusammen mit den beteiligten Dienststellen weiter betrieben und ausgebaut. Wo möglich und sinnvoll werden neue GIS Technologien eingesetzt (GeoMedia). Die von der GIS Kommission erarbeitete strategische GIS-Informatikplanung (SIP) wird durch das Informatik-Zentrum Landinformation (IZL) umgesetzt. Das IZL übernimmt damit die in der SIP definierten Aufgaben einer GIS-Fachstelle wie Datenverwaltung, Begleitung von Fachprojekten und Sicherstellung des GIS Know-how in der Verwaltung. Die GIS Kommission koordiniert und fördert weiterhin den Aufbau des GIS Basel-Landschaft.