Vorlage 1998-226: Jahresprogramm des Regierungsrates für 1999
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-226 vom 3. November 1998
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
2. ÜBERSICHT
Die Entwicklung der EDV und die Überprüfung der "Jahr 2000" Tauglichkeit stehen in verschiedenen Bereichen an zentraler Stelle in der Prioritätenliste. So wird die Millenium-Tauglichkeit systematisch getestet. Die Maildienste der kantonalen Verwaltung sollen verbessert werden. Das Betriebssystem Windows NT wird eingeführt. Der Einsatz von Internet an den Schulen wird intensiviert und die Anwendung von neuer Informationstechnologie wird gefördert.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bildungsbereich liegt in der Bildungsgesetzgebung. Der Entwurf des neuen Bildungsgesetzes soll in die Vernehmlassung geschickt werden. Eines der damit verbundenen Vorhaben ist die gesetzliche Umschreibung der aus der heutigen Real- und Sekundarschule bestehenden neuen Sekundarstufe I. Die Zusammenführung dieser beiden Schularten setzt eine intensive Zusammenarbeit mit den Gemeinden voraus. Die Arbeiten an neuen Lehrplänen werden vorangetrieben. Mit den Stundentafeln und dem Stufenlehrplan soll der pädagogische Rahmen für die Zusammenführung der heute voneinander getrennten Real- und Sekundarschulen entstehen.
Im kommenden Jahr wird die Fachhochschule beider Basel erstmals mit einem Leistungsauftrag und einem Globalbudget geführt. Fragen zur Strategieentwicklung der Fachhochschule werden 1999 eingehend diskutiert werden müssen. Die Vorlage über die Bildung einer Pädagogischen Hochschule beider Basel, unter Führung des Kantons Basel-Landschaft, wird im kommenden Jahr weiter bearbeitet.
Die Zusammenarbeit in der Region steht auch in der Gesundheitspolitik an zentraler Stelle. So gilt es, mit den Basler Privatspitälern für die Abgeltung von Leistungen eine definitive Lösung zu finden. Mit dem Kanton Aargau soll ein neuer Vertrag über die regionale Freizügigkeit abgeschlossen werden. Öffentliche Verkehrsverbindungen zu den Kantonsspitälern wollen verbessert werden.
Die zahlenmässige Entwicklung im Asylbereich macht es erforderlich, die personellen und materiellen Ressourcen zu verstärken. Die übertragenen Aufgaben bezüglich Asylbefragungen und Wegweisungsvollzug sollen konsequent und termingerecht erledigt werden. Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu optimieren, sollen sämtliche Abteilungen der Fremdenpolizei an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.
Die Fortführung der Justizreform steht im kommenden Jahr im Zentrum der Gesetzgebungsarbeiten. Eine Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision der Kantonsverfassung und zur Reform des Gerichtsorganisationsgesetzes, wodurch unter anderem die Einführung eines Kantonsgerichtes herbeigeführt werden soll, ist in der ersten Jahreshälfte 1999 zu erwarten. Das Zivilstandswesen wird ab 1. Januar 2000 in sechs anstatt in 46 Zivilstandskreisen betreut. Dies löst im kommenden Jahr aufwendige Vorbereitungsarbeiten aus.
Nachdem der Souverän die Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (BUR) beschlossen hat, gilt es nun, diese neue Dienststelle aufzubauen. Das BUR soll möglichst rasch mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Tätigkeit zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des organisierten Verbrechens aufnehmen können.
Der Landrat hat der nichtformulierten Gemeindeinitiative betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen Folge gegeben. Gleichzeitig hat er den Regierungsrat beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zur Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe in eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton und die Gemeinden paritätisch beteiligt sind, zu unterbreiten. Eine Vorlage zur Umsetzung dieser Aufträge ist im ersten Halbjahr 1999 zu erwarten.
Bei den kantonalen Bauvorhaben sind die Weiterführung der Arbeiten für Ausbau und Erneuerung der Galerie Schweizerhalle, die Bauten an der Umfahrung J2 Umfahrung Sissach und die Eröffnung der J18 Umfahrung Grellingen (Eggfluetunnel) besonders erwähnenswert. Während 10 Wochen, beginnend mit den Sommerferien, wird der erste Abschnitt der Hauptstrasse Binningen - erstmals im "Expressverfahren" - umgestaltet.