Vorlage 1998-215: Bericht zur Altersversorgung
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-215 vom 27. Oktober 1998
Auszug aus dem Protokoll des Landrates
des Kantons Basel-Landschaft
89/71 Motion von Peter Brunner vom 20. März 1989: Überarbeitung des kantonalen Alterspflegeleitbildes
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Regierungsrat Werner Spitteler: Grundsätzlich muss wiederholt werden, dass sich unser Kanton zur Aufgabenteilung entschlossen hat und sie auch durchführt. Diese Aufgabenteilung sagt klar, dass der Kanton Spitäler und die Gemeinden Altersheime führen, wobei die Finanzierung gemeinsam gemacht wird.
Für die Regierung ist das Altersleitbild, das aus dem Jahr 1975 stammt, eine ausgezeichnete Grundlage zum Weiterarbeiten, und das haben wir auch gemacht. Inbezug auf die Bevölkerungszahlen 1979 / 1984 haben wir eine Ueberprüfung der Richtquoten vorgenommen. Diese ändern sich dauernd, darum müssen sie immer wieder überarbeitet werden. Bei all diesen Ueberarbeitungen und Vergleichen mit neuen Zahlen können wir feststellen, dass die Quoten und Grundsätze des Leitbildes von 1975 immer noch stimmen. Das zeigt auch die Qualität des Leitbildes auf. Wir brauchen deshalb kein neues Leitbild.
Die Gemeinden selber haben erfasst, dass auch sie Leitbilder erstellen müssen. Diese sind sehr differenziert in unserem Kanton, das ist gut so und ermöglicht einen gesunden Wettbewerb. Hier soll sich der Kanton nicht unnötig einmischen. Er soll Grundlagen zur Verfügung stellen, das macht er selbstverständlich.
Peter Brunner gibt RR W. Spitteler ein Stück weit recht, dass wir nämlich mit dem Alterspflegeleitbild eine sehr gute Grundlage und Entscheidungshilfe im Bereich der Alterspflege im Kanton Basel-Landschaft haben. Doch auch wenn das Leitbild in einer rollenden Planung aktualisiert wird, ist eine Neuorientierung aufgrund neuer Bedürfnisse und Vorstellungen zu wenig. Verschiedene Institutionen und Organisationen haben dies auch bestätigt, so zum Beispiel die Pro Senectute. Es stehen viele Fragen an: Welche Rollen und Engagements sollten der Kanton, die Gemeinden, Kirchen und Organisationen neu übernehmen? Welche neuen Bedürfnisse sind zwingend? Wie weit ist es zum Beispiel noch sinnvoll, Wohnraum in Form von Altersheimen, Alterswohnungen oder Pflegeheimen anzubieten, wo viel mehr Integrationsschwierigkeiten bestehen? Wie weit sind auch neue Wohnformen und altersgerechte Wohnungen gefordert? Welche privaten Möglichkeiten bieten sich an? Wo und wie ist es sinnvoll, den Pensionären und Altersheiminsassen mehr Mitbestimmungsrecht einzuräumen? Brauchen wir nicht sogar einen Altersombudsman? Warum ist es heute in gewissen Altersheimen noch nicht möglich, Haustiere zu halten? Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Allein das Aufgehen der Grauen Panther sollte uns zu denken geben, sind doch unsere älteren Mitbürger nicht mehr bereit, alles stillschweigend zu akzeptieren.
P. Brunner bittet in diesem Sinne, die Motion zu überweisen.
Regierungsrat Werner Spitteler ist mit allen Fragen, die Peter Brunner gestellt hat, voll einverstanden. Aber die Antwort auf die Fragen darf nicht der Kanton geben, sie müssen von den Gemeinden kommen. Lasst diesen Wettbewerb laufen und diktiert nicht von Liestal aus, wie es in den einzelnen Gemeinden laufen muss!
Dorothee Widmer: Ueber die Diskussion, die heute angesetzt ist, herrscht in ihrer Fraktion ein Missbehagen. D. Widmer meint, dass die Frage der Alterspolitik / des Altersleitbildes eine sehr zentrale Frage für uns im Kanton ist. Bei aller Aufgabenteilung, die richtig ist, kommt der Landrat nicht darum herum, zu gewissen wichtigen Fragen in diesem Bereich Stellung zu nehmen. Der wichtigste Punkt für D. Widmer wäre eine Diskussion über den Bericht Spital 2'000/2'010. Es würde sie interessieren, welche Parameter, welche Grundlagen dort als Basis genommen wurden. Es ist ganz klar, in diese Diskussion würde auch die Frage des Geriatriespitals hineinspielen. Das Geriatriespital ist eine kantonale Aufgabe. Wenn es geschaffen wird, beeinflusst es die Situation der Gemeinden. Darum richtet D. Widmer die Frage an RR W. Spitteler, wann die Diskussion im Landrat vorgesehen ist?
Zum Vorstoss von Peter Brunner: Uns gefällt vor allem der zweite Punkt, der Diskussion im Landrat verlangt. Allerdings meint D. Widmer, dass in diesem Vorstoss eine gewisse Begriffsverwirrung vorhanden ist, indem vom kantonalen Alterspflegeleitbild die Rede ist. Im Prinzip geht es um das kantonale Altersleitbild, in dem die Pflege einen Teilbereich darstellt. Im weiteren hat D. Widmer Bedenken, wenn man jetzt einen Beauftragten oder eine Beauftragte für diese Aufgaben einsetzt. Nach ihren Vorstellungen ist es nicht richtig, dort einzelne Personen einzusetzen, sondern es sollte mehr mit Fachkommissionen gearbeitet werden.
Ihre Fraktion wird der Motion zustimmen, würde es aber begrüssen, wenn sie in ein Postulat umgewandelt würde.
Ursula Bischof kann sich dem Votum von D. Widmer anschliessen. Auch wenn es Aufgabe der Gemeinden ist, sinnvoll zu planen, kann dies den Kanton nicht davon entlasten, sich zu informieren, wie die Situation ist. Auch sie wäre sehr froh, wenn die Diskussion im Landrat bald käme.
U. Bischof beantragt, die Motion zu überweisen.
Peter Jenny hat sich überlegt, was der Aufwand einer solchen Ueberarbeitung gegenüber dem Nutzen, ein neues Altersleitbild zu erstellen, bringen würde. Die Altersfragen haben an Aktualität und Bedeutung immer noch zugenommen und in der Zwischenzeit haben tatsächlich neue Entwicklungen stattgefunden. Diesem Punkt würde ein grosser Teil der Fraktion zustimmen.
Zu Punkt 3 hingegen, der beantragt, eine neue Stelle zu schaffen, muss klar nein gesagt werden. Eine solche Stelle könnte dann allenfalls mit einem neuen Konzept diskutiert werden.
P. Jenny bittet Peter Brunner, Punkt 3 zu streichen, den anderen Punkten würde die Fraktionsmehrheit zustimmen.
Willi Breitenstein: Wir leben in einem Zeitalter, wo wir glauben, wir könnten alles und jedes mit einem Konzept oder einem Leitbild lösen. Es wurde bereits gesagt, dass die Gemeinden in diesen Fragen aktiv werden können.
W. Breitenstein ist namens seiner Fraktion nicht der Meinung, dass sich der Aufwand lohnt, ein neues Leitbild zu erarbeiten. Es braucht auch keinen weiteren Beauftragten, es hat gute Leute, die sich speziell den Altersfragen widmen, die auch den Gemeinden als Berater zur Verfügung stehen.
Peter Brunner ist bereit, im Interesse der Sache Punkt 3 zu streichen. Im übrigen stellt er fest, dass es "Altersleitbild" heissen muss.
Dorothee Widmer: Im Moment, als die Traktandenliste in der Ratskonferenz beraten wurde, hat die Fraktion der Grünen auch nicht bemerkt, dass nur ein Teilbereich zur Behandlung stehen würde. Grundsätzlich ist die Meinung, dass auch die Ratskonferenz darauf achten müsste, das solche wichtigen Themen mehr im Gesamtzusammenhang im Landrat diskutiert werden.
Gerold Lusser: Niemand hier im Landrat bestreitet, dass der Kanton Baselland grundsätzlich wesentliche Fortschritte in den letzten 20 Jahren inbezug auf die jetzige Thematik gemacht hat. Die bisherigen Grundlagen, die zur Verfügung stehen, sind einschlägig, klar und haben sich bewährt. G. Lusser stellt eine Anfrage an P. Brunner, ob er seine Motion in ein Postulat umwandeln würde. Die zwei Punkte sind einschlägig und wichtig. Aber der Postulatsrahmen würde es eher erlauben, etwas weiter fassend über das Geriatriekonzept zu diskutieren.
Regierungsrat Werner Spitteler: Die Aufgabe eines Geriatriespitales ist klar die Aufgabe des Kantons. Es wird im Zusammenhang mit der Planung des Bruderholz im Landrat diskutiert werden können. Es wird eine ideologische Diskussion darüber geben. Wenn die Motion überwiesen wird, braucht es die dort aufgeführte Stelle.
Gerold Lusser: Es handelt sich um ein Missverständnis. Allschwil hat immerhin eine 80-Betten-Pflegestation, das ist ein halbes Spital. Es geht darum, den Gemeinden eine gewisse Koordination und Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Peter Jenny: Das Leitbild schreibt den Gemeinden nichts vor. Es dient als Nachschlagewerk, versehen mit dem neuesten Stand. Der Beauftragte, der in Punkt 3 gefordert wird, ist nicht gedacht für das Leitbild, sondern um die ganzen Altersfragen weiter zu bearbeiten. In diesem Sinne ist es absolut verfrüht, diese Stelle schon zu schaffen.
Peter Brunner ist nicht bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
://: Mit 39:23 Stimmen wird die Motion (Ziffer 3 entfällt) überwiesen.